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Bundesrat Guy Parmelin im «Interview zum Tag»
Aus News-Clip vom 28.02.2022.
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Schweizer Sanktionen «Es gab sicher Druck, aber das ist auch ein pragmatischer Weg»

Der Bundesrat hat vergangene Woche noch gezögert, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Er verwies auf die Neutralität der Schweiz und ihre mögliche Rolle als Vermittlerin. Nun übernimmt die Schweiz die EU-Sanktionen umfassend, darunter auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie es zum Kurswechsel gekommen ist und was dies für die Schweiz bedeutet, erklärt Wirtschaftsminister Guy Parmelin im «Interview zum Tag».

Guy Parmelin

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Bundesrat

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Guy Parmelin (SVP) wurde 2003 erstmals in den Nationalrat gewählt. Bei den Bundesratswahlen 2015 wurde er als Nachfolger der zurückgetretenen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in die Regierung gewählt. Seit dem 1. Januar 2019 ist Parmelin Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. 2021 war sein erstes Präsidialjahr.

Herr Bundesrat Parmelin, Sie haben Wladimir Putin letztes Jahr in Genf getroffen, heute positioniert sich die Schweiz unmissverständlich – und dies als neutrales Land. Was glauben Sie, wie wird Herr Putin darauf reagieren?

Guy Parmelin: Das werden wir sehen, aber die Situation ist nun natürlich ganz anders. Seither ist ein Krieg zwischen zwei Ländern ausgebrochen. Russland hat die Ukraine angegriffen. Das verstösst gegen internationales Recht. Und darauf muss man reagieren.

Bis vor Kurzem waren Sie als Bundesrat noch gegen so strenge Sanktionen. Warum diese Kehrtwende?

Wir haben die Situation analysiert. Sie haben recht, seit 2014 – der Krim-Affäre – hatten wir entschieden, dass die Sanktionen der EU nicht durch die Schweiz umgangen werden können. Und hier merkt man, das ist sehr kompliziert. Die Situation hat sich sehr rasch entwickelt. Darum hat der Bundesrat heute entschieden, dass es besser ist, die Sanktionen zu übernehmen. Das heisst nicht, dass wir dies automatisch tun würden. Sondern, dass wir von Fall zu Fall analysieren. Aber für die Klarheit und die Wirksamkeit ist es besser.

Kann man nicht einfach sagen, dass der innenpolitische und internationale Druck auf die Schweiz zu gross geworden ist?

Nein. Es gab sicher Druck, aber das ist auch ein pragmatischer Weg. Das war eine Interessenabwägung, die wir im Bundesrat gemacht haben und dann haben wir entschieden.

Das war eine Interessenabwägung, die wir im Bundesrat gemacht haben, und dann haben wir entschieden.

Der Bundespräsident hat noch am Freitag gesagt, dass die Schweiz als Vermittlerin eine andere Rolle spielen sollte. Nun macht sie diesen Schritt mit stärkeren Sanktionen. Was hat sich denn verändert?

Neutralität heisst nicht, nur passiv zu bleiben. Das internationale Völkerrecht spielt natürlich eine Rolle sowie juristische und politische Einschätzungen der Neutralität. Der Bundesrat hat das einbezogen. Und er will sehen, wo man sich positionieren muss. Wenn die zwei Seiten uns fragen, ob wir ihnen helfen, ist das immer möglich. Aber natürlich ist das eine Entscheidung von beiden Teilen, die aktuell im Krieg stehen.

Heisst das, Sie haben die Hoffnung auf Verhandlungen noch nicht aufgegeben?

Nein, wir werden das noch sehen. Es ist ein Krieg – noch einmal – man kann nicht nichts dazu sagen und keine Position einnehmen.

Dieser Schritt hat Konsequenzen, nicht nur für Russland, sondern wirtschaftlich auch für die Schweiz. Wie hoch ist das Risiko für die Wirtschaft und den Finanzplatz Schweiz?

Natürlich gibt es bei einem Krieg immer Konsequenzen. Direkt oder indirekt, für die Wirtschaft, für unseren Finanzplatz. Aber es ist schwierig, heute schon zu sagen, diese Konsequenzen kommen. Ich nenne nur ein Beispiel: Russland und die Ukraine sind zwei der wichtigsten Weizenproduzenten auf der Welt. Da hat man bereits gesehen, dass die Preise auf dem Weltmarkt stark gestiegen sind. Auf einer anderen Ebene sehen wir schon jetzt Konsequenzen: Sie haben die Sanktionen der USA betreffend der Pipeline Nord Stream 2 gesehen. Die Personen, die im Kanton Zug dafür arbeiten, wurden entlassen.

Es ist ein Krieg – man kann nicht nichts dazu sagen und keine Position einnehmen.

Sie waren heute als Wirtschaftsminister nicht an der Medienkonferenz des Bundesrates. Gab es Uneinigkeiten im Bundesrat?

Nein, absolut nicht. Wir können nicht mit fünf, sechs, sieben Bundesräten auftreten. Wir müssen eine Auswahl treffen und haben uns für meinen Kollegen Maurer entschieden. Denn ein grosser Teil der Sanktionen wirkt auf der Finanzebene. Er ist nicht zuständig, aber Experte in dieser Sache. Und ich muss Sie erinnern: Es kommen noch andere Sanktionspakete, zum Beispiel mit Dual-Use-Gütern. Sie haben sicher das Vergnügen, mich noch einmal an einer Pressekonferenz zu sehe, sehr wahrscheinlich schon bald.

Das Interview führte Larissa Rhyn.

Tagesschau, 28.02.2022, 18:00 Uhr;

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