«Die Not in der Schweizer Rüstungsbranche ist riesig», sagt Matthias Zoller, Generalsekretär für Rüstungsindustrie bei Swissmem, dem Maschinenindustrie-Verband. «Im Moment scheint der ganze Export wegzubrechen.»
Diese Garantie kann kein Schweizer Unternehmen mehr geben.
Von den zwölf grössten Rüstungsunternehmen habe jedes eines oder zwei Beispiele, in denen sie nicht für eine Offerte eingeladen wurden, obwohl dies auf der Hand gelegen hätte. Oder die Länder stellten unerfüllbare Bedingungen: «Ich habe zum Teil selber gesehen, dass schriftlich Garantien verlangt werden: Dass Waffensysteme weitergereicht werden dürfen oder dass der Empfängerstaat auch beliefert wird, sollte er in einem bewaffneten Konflikt stehen», sagt Zoller. «Diese Garantie kann kein Schweizer Unternehmen mehr geben.»
Branche findet Gehör in der Politik
Denn im Herbst 2021 hat das Parlament das Schweizer Kriegsmaterialgesetz verschärft. Es verbietet Waffenexporte ohne Ausnahme, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist». Mit dieser neuen Formulierung ist klar: Sollte der Nato-Bündnisfall eintreten, weil beispielsweise Russland auch einen Nato-Staat wie Lettland angreift, dürfte kein Nato-Staat mehr beliefert werden. «Unabhängig davon, ob ein solcher Bündnisfall tatsächlich je eintritt oder nicht, unsere Kunden messen uns daran», sagt Zoller. «Wir müssen darum nicht nur über Re-Exporte, sondern auch über die direkte Ausfuhr reden.»
Beim Appenzeller Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner, Präsident des parlamentarischen Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik, findet die Branche Gehör. «Ich plane einen Vorstoss dazu», sagt er, «denn eine unabhängige Rüstungsindustrie ist wichtig für unsere Armee.»
Grosser Widerstand programmiert
Der Widerstand dürfte aber gross sein. «Es ist kein Wunder, dass die Rüstungsindustrie den Moment nutzt, um die Verschärfungen wieder infrage zu stellen», sagt die Grüne Ständerätin Lisa Mazzone. «Aber das Parlament muss die Neutralität gewährleisten. Es wäre sehr gefährlich, diese jetzt infrage zu stellen.»
Inwiefern wäre die Neutralität gefährdet? Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz ist strenger als die Regeln, die international für neutrale Staaten gelten. Darum sehen die Lockerungs-Befürworter Spielraum, ohne Neutralitätsrecht zu verletzen.
In der Praxis gibt es höchstwahrscheinlich keinen Spielraum.
«Rein in der Theorie gibt es vielleicht Spielraum», sagt Völkerrechtsprofessorin Evelyne Schmid von der Universität Lausanne. «Aber in der Praxis höchstwahrscheinlich nicht.» Denn im hypothetischen Bündnisfall müsse man davon ausgehen, dass mindestens alle wichtigen Nato-Staaten Kriegsparteien wären. «Wenn die Schweiz neutral sein will, müsste sie dann alle Kriegsparteien inklusive Russland gleich behandeln bei den Waffenexporten.»
