Die Schweiz soll keine Waffen direkt in die Ukraine liefern – da ist man sich in der SVP einig. Doch wie sieht es aus, wenn andere Staaten Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben wollen? Werner Salzmann, SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, will dies ermöglichen. «Die Schweiz ist nicht das Land, das direkt der Ukraine helfen soll. Aber sie soll nicht blockieren, wenn andere Länder helfen wollen», sagt Salzmann.
Anders sieht das alt Bundesrat Christoph Blocher: «Wir dürfen keine Waffen an die Ukraine liefern.» Man argumentiere, dass die Schweiz ja keine Waffen liefere, sondern der andere Staat, sagt Blocher. «Das ist alles unglaubwürdig.» Wenn das Schule mache, dass man Gesetze rückwirkend anwendet, weil sie im Moment nicht passen, werde das uferlos, so der alt Bundesrat.
Nichtwiederausfuhr-Regel soll rückwirkend gelten
Im Zentrum der Debatte steht ein Vorstoss von FDP-Präsident Thierry Burkart. Heute verlangt die Schweiz bei Waffenexporten eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Künftig soll sie bei Staaten wie etwa Deutschland darauf verzichten – damit diese die Waffen weitergeben könnten. Nun soll diese Regel auch rückwirkend, also für frühere Exporte gelten. Davon könnte die Ukraine profitieren. Allerdings will Salzmann eine Frist von fünf Jahren ins Gesetz schreiben, damit andere Staaten Waffen nicht direkt an die Ukraine weitergeben können.
Rückwirkend machen wir es jetzt, damit man jemandem die Erlaubnis gibt, in einen kriegsführenden Staat, die Ukraine, zu liefern. Das ist neutralitätswidrig.
«Wenn wir von Anfang an gesetzlich sagen, wir machen keine Auflagen, für alle, dann ist das neutralitätsrechtlich in Ordnung», sagt Blocher. Was andere Länder mit den Waffen machen, sei ihre Sache. «Aber rückwirkend machen wir es jetzt, damit man jemandem die Erlaubnis gibt, in einen kriegsführenden Staat, die Ukraine, zu liefern. Das ist neutralitätswidrig und dasselbe, wie wenn wir es gleich selber machen würden», kontert Blocher.
Argument der Schweizer Rüstungsindustrie
Salzmann argumentiert, das Neutralitätsrecht würde nur durch direkte Lieferungen verletzt und verweist auf Warnungen anderer Staaten an die Rüstungsindustrie: «Wenn natürlich die einheimische Rüstungsindustrie nicht mehr liefern kann, oder erpresst wird, dass man nicht mehr in der Schweiz bestellt, werden wir ein Problem bekommen.» Denn die Rüstungsindustrie sei nötig für den Betrieb und Unterhalt des Schweizer Kriegsmaterials. «Das ist ein Standbein unserer Milizarmee», sagt Salzmann.
Blocher betont zwar, dass er natürlich auf der Seite der Rüstungsindustrie sei. «Aber wir dürfen auch die Gesetze nicht verletzen, wenn es jemandem zugutekommt, der uns passt», so der alt Bundesrat.
Am Freitag befasst sich die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats mit den Vorschlägen von Burkart und Salzmann. Sie dürfte ebenfalls über das Spannungsfeld zwischen Rüstungsindustrie, Verteidigungsfähigkeit und Neutralität debattieren.
