Seit 2018 ist Liliane Maury Pasquier Europas oberste Parlamentarierin. Sie präsidiert die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Die Genfer Sozialdemokratin leistete unter anderem einen grossen Beitrag für strengere Massnahmen gegen die Korruption. Und es gelang ihr, einen Austritt Russlands aus dem Europarat zu verhindern. Eine Bilanz.
Liliane Maury Pasquier
Präsidentin Parlamentarische Versammlung des Europarats
SRF: Frau Maury Pasquier, was kann eine Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats überhaupt bewirken – ist sie mehr als eine Zeremonienmeisterin?
Liliane Maury Pasquier: Ja, dieses Amt verleiht wesentlich mehr Gestaltungsmacht und Einfluss als der Vorsitz in den meisten nationalen Parlamenten. Ich war 2002 Nationalratspräsidentin in Bern und kann daher vergleichen. Allerdings: Entscheidend ist, wie stark sich eine Präsidentin, ein Präsident in Strassburg engagiert.
Sie traten Ihr Amt in einer tiefen Krise im Europarat an. Zum einen musste kurz vorher der spanische Politiker Pedro Agramunt aus dem Präsidentenamt wegen Interessenskollisionen und zu engen Beziehungen zum syrischen Assad-Regime gedrängt werden. Dann erschütterte ein Korruptionsskandal um Schmiergeldzahlungen die Versammlung.
Ja, wir mussten das Haus in Ordnung bringen. Das ist uns gelungen. Wir haben eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Das Thema Korruption kommt nun im Verhaltenskodex für Parlamentarier in Strassburg ausdrücklich vor. Jede und jeder muss eine Selbstdeklaration über Interessenbindungen ausfüllen.
Als Schweizerin hat man einen gewissen Vorteil.
Wer sich weigert oder problematische Bindungen ausweist, kommt für hervorgehobene Funktionen wie jene von Kommissionspräsidenten oder von Berichterstattern des Europarats nicht mehr in Frage. Wir sind daher heute wesentlich besser aufgestellt als zuvor. Die Regeln sind strenger und deren Missachtung hat Konsequenzen.
Wo haben Sie konkret etwas bewirken können?
Wenn ich nicht dagewesen wäre, wäre Russland heute nicht mehr Mitglied des Europarats. Dabei geht es aber gar nicht um mich selber. Das hätte auch jemand anderes schaffen können, der oder die sich gleichermassen engagiert eingesetzt hätte.
Wie führt man ein Parlament mit Vertretern aus 47 Mitgliedsländern, mit Abgeordneten, die unterschiedliche Sprachen sprechen und aus ganz verschiedenen Kulturen kommen?
Als Schweizerin hat man da einen gewissen Vorteil. Unser Land ist ebenfalls mehrsprachig und multikulturell. Man bringt also bereits ein bisschen Übung mit, wenn auch auf tieferer Stufe.
Mit Ihnen präsidierte erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Europarats jemand aus der Schweiz die Parlamentarische Versammlung. Spielte dies für die Ausübung Ihres Amtes eine Rolle?
Ja, eine positive. Zum einen geniesst die Schweiz beim Europarat einen sehr guten Ruf. Sie steht nicht im Verdacht, ausschliesslich eigene Interessen zu vertreten oder eine heimliche Agenda zu verfolgen. Zum andern bringen wir ein pragmatisches Verständnis von Politik mit. Wir wissen, dass es Kompromisse braucht.
Was war für Sie der Höhepunkt, welches der Tiefpunkt in Ihrer Präsidialzeit?
Einen Höhepunkt bildeten die Feiern zum siebzigjährigen Bestehen des Europarats. Mich persönlich haben die jährlichen Verleihungen des Vaclav-Havel-Menschenrechtspreises besonders beeindruckt – die Zeremonien selber, vor allem aber auch vorgängig die Diskussionen mit den Jurys und den Kandidatinnen und Kandidaten. Darunter befanden sich eindrückliche Persönlichkeiten.
Der schwierigste Moment wiederum war die entscheidende Abstimmung darüber, ob man der russischen Delegation das Stimmrecht wieder erteilen solle oder nicht. Hätte man das nicht getan, hätte dies das Ende der russischen Mitgliedschaft im Europarat bedeutet. Schwierig war der Moment vor allem deswegen, weil manche Parlamentarier versuchten, schon eine Debatte und erst recht eine Abstimmung zu dieser Frage zu verhindern.
Kritiker finden, der Europarat habe in der Russlandfrage seine Prinzipien verraten. Russland kann nun wieder voll mitwirken, ohne in Sachen Krim-Annexion – die ja zum Entzug des Stimmrechtes führte – irgendein Zugeständnis zu machen.
Der Europarat hat kein Mandat, um sich um sicherheitspolitische Fragen zu kümmern. Er soll sich den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit widmen. Das ist Aufgabe genug.
Ist Russland wirklich willens, sich zu diesen Prinzipien zu bekennen?
Erinnern wir uns, wie es während der fünf Jahre war, als die russischen Abgeordneten kein Stimmrecht mehr besassen und daher die Parlamentarische Versammlung boykottierten – es herrschte eine Totalblockade. In der Krim selber verbesserte sich punkto Menschenrechte und Demokratie null und nichts. Und wir hatten keinerlei Möglichkeit, irgendetwas zu beeinflussen. Die Bemühungen des Europarats, die Menschenrechte im grössten Mitgliedsland zu fördern, kamen völlig zum Erliegen. Also brauchten wir eine pragmatische Lösung.
Ist das Verhältnis zu Russland nun tatsächlich deblockiert?
Ich finde ja. Vieles ist nun wieder möglich. Der kritische Dialog hat wieder begonnen. Die parlamentarische Diplomatie kann erneut funktionieren. Wir können wieder Beobachter nach Russland schicken, die unabhängig die Situation beurteilen und darüber berichten. Russland hat endlich ukrainische Seeleute freigelassen, die es viele Monate lang völkerrechtswidrig festgenommen hatte.
Ist nach der Russlandkrise ein teilweiser oder vollständiger Ausschluss eines Landes kein Thema mehr?
Im Gegenteil! Wir haben nun erstmals klare Regeln definiert, wie vorzugehen ist in einem solchen Fall. Denn im Fall Russland war das Vorgehen improvisiert. Künftig soll es, wenn nötig, geordnet stattfinden. Und kann am Ende in einem vollständigen Ausschluss eines Staates aus dem Europarat münden.
Als Retourkutsche haben die ukrainischen Abgeordneten beschlossen, die Parlamentarische Versammlung zu boykottieren.
Ich habe Verständnis für die ukrainische Reaktion. Aber wir haben ihnen wieder und wieder klargemacht, dass es in ihrem ureigenen Interesse ist, mitzumachen. Wer abwesend ist, verliert Macht, Einfluss und kann sich nicht länger Gehör verschaffen.
In der Polen-Debatte rechne ich mit einem scharfen Positionsbezug.
Nicht wahrnehmbar war der Europarat bisher im Fall Polen, obschon dort eine rechtsnationale Regierung fest entschlossen ist, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln.
Unglücklicherweise und durch eine Verkettung von Ereignissen, darunter mehrere nicht wirklich engagierte Berichterstatter nacheinander, waren wir in der Polen-Frage nun monatelang, also viel zu lang völlig blockiert. Das soll sich nun ab nächster Woche bessern. Eine Polen-Debatte geplant, in der ich mit einem scharfen Positionsbezug rechne. Ich bin zuversichtlich, dass der Europarat nun endlich auf den Plan tritt.
Antiliberale Parteien gewinnen fast überall an Zulauf. Auch in Strassburg sitzen immer mehr Abgeordnete, die von den europäischen Werten, von der Menschenrechtskonvention, von liberaler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht viel halten.
Ja, die Zusammensetzung der Versammlung ändert sich. Keineswegs nur wegen Osteuropa. Selbst in vermeintlich gefestigten westeuropäischen Demokratien haben populistische Parteien Oberwasser.
Setzt sich der Aufstieg antiliberaler Kräfte fort, bekommen wir im Europarat ein gravierendes Problem.
Allerdings spielte bisher in Strassburg eine Art informelle und überparteiliche Wertekoalition und sorgte dafür, dass keine Beschlüsse zustande kamen, welche die Werte des Europarats verletzen. Setzt sich jedoch der Aufstieg antiliberaler Kräfte fort, ja, dann bekommen wir im Europarat ein gravierendes Problem.
Das Gespräch führte Fredy Gsteiger.
