Die Intervention: «Man hat sich beim israelischen Botschafter gemeldet und ihn zu einem Gespräch eingeladen, um ihm persönlich die Position der Schweiz zum Entscheid der Knesset in Bezug auf die Todesstrafe darzulegen», sagt ein EDA-Sprecher. Trotz entsprechender Darstellung in einigen Medien handle es sich bei der Einladung des israelischen Botschafters nicht um ein «Zitieren» oder «Einbestellen», sondern um eine Intervention, wie das Schweizerische Aussendepartement EDA betont. Laut Ex-Botschafter Thomas Borer ist eine Intervention eine Abschwächung der Einbestellung und hat keine zeitliche Dringlichkeit. Laut EDA hat es nicht den gleichen formellen Charakter. «Man merkt, dass das EDA nicht eskalierend sein will», sagt Borer.
Das Gespräch: Der Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA, Tim Enderlin, hat den israelischen Botschafter Tibor Schlosser am Dienstagvormittag zu einem Gespräch getroffen und ihm die Haltung der Schweiz in Bezug auf die Todesstrafe persönlich dargelegt, wie das EDA mitteilt. Über den Inhalt des Gesprächs macht das EDA keine Angaben. Allgemein rufe die Schweiz Israel dazu auf, seine internationalen Verpflichtungen vollumfänglich einzuhalten, einschliesslich des Diskriminierungsverbots sowie der rechtsstaatlichen und verfahrensrechtlichen Garantien, so das EDA.
Die Ziele: «Das Ziel einer diplomatischen Intervention ist, gegen Missstände zu protestieren oder eine politische Handlung zu erwirken», sagt Ex-Botschafter Thomas Borer. Spezielle Sitzungen ausserhalb regulärer Konsultationen haben laut Ex-Botschafter Paul Seger eine gewisse Tragweite. «Man will damit ganz bewusst ein Signal senden – nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit in der Schweiz», sagt Seger. Die Schweiz wolle ihre Unzufriedenheit ausdrücken, ohne den Fall auf die höchste Stufe zu heben.
Der Ansprechpartner: «Je nachdem, wie viel Gewicht man der Demarche geben will, wird abgestuft, wer empfängt», sagt Borer. Es macht also einen Unterschied, ob der Bundespräsident empfängt oder jemand anderes. Mit Tim Enderlin hat das Gespräch eine Person auf der Stufe Abteilungschef geführt. Borer schätzt die persönliche Einladung als «mittlere Massnahme» aus dem diplomatischen Handwerkzeug ein.
Die Bedeutung: Laut EDA ist die Einladung des israelischen Botschafters nichts Aussergewöhnliches. Seit 2023 habe die Schweiz im Rahmen von Gesprächen und Demarchen mit den israelischen Behörden mehrfach die geplante Ausweitung der Todesstrafe thematisiert. Die zwei Ex-Botschafter schätzen die Einladung jedoch als Seltenheit ein. «Die Intervention ist eine Waffe im diplomatischen Handwerkzeug, die sehr gezielt und zurückhaltend eingesetzt wird», sagt Borer. So etwas passiere nicht so oft zwischen befreundeten Ländern. Jedoch hätten sich andere europäische Länder auch bereits kritisch zu diesem Thema geäussert. «Die Schweiz hat nun interveniert – wie viele andere Länder auch.»
