De facto nur für Palästinenser - Todesstrafe in Israel: Wie sind solche Positionen mehrheitsfähig?

Israel weitet die Todesstrafe aus. In dem entsprechenden Gesetz steht: Wer eine Person mit der Absicht umbringt, das Existenzrecht Israels zu verneinen, erhält die Todesstrafe. Das Gesetz richtet sich so faktisch nur gegen Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Publizistin Gisela Dachs erklärt, warum viele jüdische Israelis das gutheissen.

Gisela Dachs

Journalistin und Publizistin in Israel

Die gebürtige Deutsche arbeitet als freie Journalistin und Publizistin. Sie ist zudem Kommunikationswissenschaftlerin und Professorin am DAAD Center for German Studies und dem European Forum an der Hebräischen Universität von Jerusalem. Dachs hat an der Sorbonne in Paris Literatur und Philosophie studiert und an der Universität Tel Aviv zu Einwandereridentitäten und Nachrichtenkonsum promoviert. Seit 2024 leitet sie ein deutsch-israelisches Forschungsprojekt über transnationale Verhandlung von Medieninhalten. Dachs lebt seit mehr als zwei Jahrzehnten mit ihrer Familie in Israel.

SRF: Wie hat sich die Einstellung zur Todesstrafe in Israel geändert?

Gisela Dachs: Der 7. Oktober 2023 war in dieser Hinsicht ein einschneidendes Erlebnis. Viele Unterstützer sehen in dem Gesetz auch eine Reaktion auf die Angriffe der Hamas. Auf die Traumata, die dieser Tag in der israelischen Gesellschaft hinterlassen hat. Eine wichtige Rolle spielt aber auch der Austausch von israelischen Geiseln gegen verurteilte Terroristen. Das ist eines der treibenden Elemente, warum viele Israelis jetzt sagen: Vielleicht sollte man das so machen.

Wie sind die Reaktionen in Israel auf das Gesetz ausgefallen?

Sehr gespalten. Die Debatte verläuft im Grunde entlang bekannter Linien. Rechte Parteien sind überwiegend dafür, liberale und linke Parteien dagegen. In der Knesset haben auch einige Oppositionspolitiker für das Gesetz gestimmt.

Das sagt Amnesty International zu dem Gesetz

International erntet Israel wegen der Ausweitung der Todesstrafe Kritik: von Menschenrechtsorganisationen, aber zum Beispiel auch von der EU und der deutschen Bundesregierung.

Amnesty International hat gegenüber Radio SRF von einem der «extremsten Todesstrafengesetze weltweit» gesprochen. Etwa, weil Verurteilte kein Begnadigungsgesuch stellen können. Das Urteil muss binnen 90 Tagen vollstreckt werden. Es gilt nicht nur in Israel, sondern auch in den besetzten Gebieten in Gaza und im Westjordanland.

Amnesty International kritisiert auch, dass das Gesetz de facto nur für Palästinenserinnen und Palästinenser gilt. Unter Staaten, die sich formal als rechtsstaatlich verstehen, sei eine solche Konstruktion praktisch einzigartig. Selbst in autoritären Systemen werde die Todesstrafe formal meist an Handlungen wie Hochverrat oder Terrorismus geknüpft – und nicht an eine konkrete ideologische Motivation.

Die juristischen Fachkreise äussern sich mehrheitlich kritisch. Zudem gibt es eine Reihe von staatlichen Stellen, die vor diesem Gesetz warnen, weil es internationalen Verträgen widerspreche. Das sind Vertreter des Justizministeriums und der israelischen Armee. Auch das Aussenministerium verweist auf rechtliche Schwierigkeiten. Und es gab in der Vergangenheit auch Ärztinnen und Ärzte, die gesagt haben: Wir würden die Todesstrafe nicht vollstrecken, sollte dieses Gesetz durchkommen.

Eigentlich war die Todesstrafe in Israel seit 1954 faktisch ausgesetzt. Seitdem gab es mehrere Versuche, sie wieder einzuführen, auch schon vor dem 7. Oktober 2023. Wie ist es zu diesem Gesetz gekommen?

Die Todesstrafe steht auf der Agenda der Regierungskoalition, die 2022 ins Amt kam. Viele sagen, mit ihren populistischen Massnahmen sei sie auf dem Weg, Israel in eine illiberale Demokratie zu verwandeln. Itamar Ben-Gvir, der Minister für Nationale Sicherheit, gehört zu den wichtigsten Befürwortern des neuen Gesetzes. Er argumentiert mit Abschreckung und Sicherheit.

Israelische Menschenrechtsorganisationen haben bereits Klagen gegen das Gesetz eingereicht.

Das sind Themen, mit denen die Leute in Kriegszeiten ständig beschäftigt sind – wobei man durchaus debattieren kann, was der beste Weg zu mehr Sicherheit ist.

Wie sind solche rechtsextremen Positionen in Israel mehrheitsfähig geworden?

Das ist ein Erosionsprozess, der aber auch eingebettet ist in die sicherheitspolitische Entwicklung. Die israelische Gesellschaft ist in den letzten zweieinhalb Jahren kaum zur Ruhe gekommen. Man rennt ständig in die Schutzräume, und sorgt sich um die eigene Sicherheit. Die grossen Fragen nach der Gleichheit aller vor dem Gesetz, nach dem israelischen Rechtsstaat – die sind für die breite Gesellschaft im Augenblick zweitrangig.

Das neue Gesetz gilt de facto nur für Palästinenserinnen und Palästinenser. Wie wird das in Israel diskutiert?

Das wird natürlich debattiert. Israelische Menschenrechtsorganisationen haben bereits Klagen gegen das Gesetz eingereicht. Es wird vor dem Obersten Gericht landen. Viele Beobachterinnen und Beobachter erwarten da eine lange juristische Auseinandersetzung. Ob das Gesetz danach noch Bestand hat, ist mit einem grossen Fragezeichen verbunden.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

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