Meinungsfreiheit gegen Zensur. Demokratie gegen Diktatur. Mit solchen Schlagworten diskutierte das Solothurner Kantonsparlament über die Beziehungen der Fachhochschule Nordwestschweiz nach China. Die Diskussion drehte sich neben den konkreten FHNW-Aktivitäten stark um Werte und Ängste, um wirtschaftliche Chancen und Risiken.
Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion ein Vorstoss von SP-Kantonsrätin Silvia Fröhlicher, der schliesslich von Mitgliedern aller Fraktionen unterzeichnet wurde. Der Vorstoss verlangte, dass die FHNW Olten ihre Beziehungen nach China kappen oder zumindest ganz anders ausrichten solle. «Nur so sind wir langfristig glaubwürdig gegenüber allen, die unter Unfreiheit und Ungerechtigkeit leiden», sagte Fröhlicher in der Debatte und lancierte damit die sehr grundsätzliche Auseinandersetzung über ideelle Werte in einer Zusammenarbeit.
Nur wenn wir in dieser Partnerschaft auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte thematisieren, bleiben wir langfristig glaubwürdig.
Im genau gleichen Sinne erhielt die SP-Vertreterin auch die Unterstützung der Grünen, welche an die systematischen Verstösse Chinas gegen die Menschenrechte erinnerten. Und auch von der anderen Seite des politischen Spektrums gab es Grundsatzkritik am Reich der Mitte. SVP-Vertreter Richard Aschberger zeigte dem Kantonsparlament auf, wie unterschiedlich die Werte der Schweiz und jene Chinas sind: «Meinungsfreiheit und Demokratie gegen Zensur, Diktatur und Autokratie.»
Von ideologischen Werte-Debatten zurück zum Pragmatismus
Hehre politisch-ideologische Werte sind das eine. Zur Debatte stand mit den Beziehungen der FHNW nach China aber eine konkrete Frage und hier setzte sich schliesslich eine eher pragmatische Haltung durch. Das Solothurner Kantonsparlament entschied mit 50 zu 34 Stimmen, am China-Kompetenzzentrum der FHNW in Olten solle sich nichts ändern. Die Beziehungen sollen weiter gepflegt werden.
Ausschlaggebend waren die Stimmen von FDP, Mitte, SVP und GLP. Auch wenn es innerhalb dieser Fraktionen zum Teil auch abweichende Meinungen gab, so war eine Mehrheit für Dialog statt Blockade. «Für die Erreichung von Klimazielen oder die Bewältigung von anderen grossen Herausforderungen braucht es Beziehungen und Dialog mit China», sagte FDP-Vertreter Stefan Nünlist.
Für die Bewältigung von grossen Herausforderungen braucht es Dialog mit China.
Mitte-Kantonsrat Matthias Meier-Moreno betonte, dass die China-Beziehungen der FHNW durchaus auch etwas bewirken könnten, zum Beispiel über Austausch-Programme bei den Studierenden: «Das ist ein wichtiger Schritt, um den Studenten aus China eine andere Lebens- und Arbeitsart und ein demokratisches Verständnis mitzugeben.»
Wir können den Studenten aus China eine andere Lebens- und Arbeitsart mitgeben.
Und sowieso sei China ja nicht das einzige Land, welches man auf diese Art kritisieren könnte, warf GLP-Politiker Samuel Beer ein. Es gebe laut Amnesty International rund 150 Länder, die gegen Menschenrechte verstossen: «Jetzt ist die Frage, mit wem bleiben wir im Gespräch, mit wem handeln wir. Es ist schwierig, hier eine Grenze zu ziehen.» Ausserdem gelte die Forschungsfreiheit, die Politik solle sich bei der Fachhochschule nicht zu stark einmischen.
