Sechs Massnahmen gutgeheissen - Kommission unterstützt erschwerten Zugang zum Zivildienst

• Wehrpflichtige sollen nicht frei wählen können zwischen dem Dienst bei der Armee und dem Zivildienst.
• Die zuständige Kommission des Nationalrates stellt sich hinter die sechs Vorschläge des Bundesrates, um Wechsel von der Armee zum Zivildienst zu erschweren.

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N) unterstützt Massnahmen des Bundesrates, wie die Parlamentsdienste melden. Anträge auf Streichung der sechs einzelnen Massnahmen seien allesamt mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt worden.

Als Wehrpflichtiger in den Zivildienst zu wechseln, soll in den Augen des Bundesrates und der SIK-N erschwert werden.

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Ebenfalls nichts wissen wollte die Mehrheit von Nichteintretensanträgen sowie einer Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat.

Ziel: 4000 Zivildienstleistende weniger

Die Mehrheit will, dass der Zivildienst wieder seinen ursprünglichen Zweck einer Sonderlösung für Personen in einer Ausnahmesituation erfüllt. Die Minderheit ist der Ansicht, dass höhere Hürden zum Zivildienst das Personalproblem der Armee nicht lösen.

Der Bundesrat hatte Mitte Februar seine sechs Vorschläge der Öffentlichkeit präsentiert. Ziel ist, dass 4000 Wehrpflichtige weniger in den Zivildienst wechseln.