- Der AHV und der beruflichen Vorsorge drohen Finanzierungslücken aufgrund der Demografie
- Der Nationalrat diskutiert als Zweitrat über die Rentenreformvorschläge des Bundesrats
- Eintreten ist unbestritten, der Nationalrat geht nach 2 Stunden 45 Minuten in Detailberatung
- Einigkeit besteht darüber, dass es eine Reform braucht – unklar ist deren Ausgestaltung
- Thomas Aeschis (SVP/ZG) Antrag, die Vorlage zu zerteilen, wird mit 129 zu 54 abgelehnt
Fast drei Stunden hat der Nationalrat am Montagnachmittag debattiert – dann ist er auf die Reform der Altersvorsorge eingetreten. Abgelehnt hat die grosse Kammer hingegen eine Teilung der Vorlage. Der entsprechende Antrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG) ist mit 129 zu 54 Stimmen verworfen worden.
So weit, so gut: Doch nun geht es um die konkreten Regelungen für AHV und berufliche Vorsorge. Besonders umstritten sind dabei der Zuschlag auf die Altersrenten und die Schuldenbremse für die AHV, die eine automatische Erhöhung des Rentenalters auf 67 vorsieht.
Insgesamt 55 Stunden hatte zuvor die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) über die «Altersvorsorge 2020» beraten. SGK-Sprecher Thomas Weibel (GLP/ZH) sprach zum Auftakt der Eintretensdebatte denn auch von einer «Quadratur des Kreises»: Darüber, dass man die Altersvorsorge reformieren müsse, sei man sich einig gewesen, aber über das Wie, «da gingen die Meinungen auseinander».
Umstrittener Staffelungswunsch der SVP
Weibel riet, auf die Vorlage einzutreten, denn «wir dürfen keinen Scherbenhaufen produzieren». Ein Scheitern käme angesichts der Lage der AHV nicht in Frage. Dem pflichtete Lorenz Hess (BDP/BE) bei: Es stehe zu viel auf dem Spiel. Im Hinblick auf Aeschis Wunsch, die Reformschritte zeitlich zu staffeln, sagte er: «Auch eine bittere Pille wird nicht weniger bitter, wenn sie in homöopathischer Dosis verabreicht wird.»
Ruth Humbel (CVP/AG) warnte ebenfalls davor, die «Scheibchen aus dem Gurkensalat» zu picken, und geisselte insbesondere die SVP dafür, dass sie die letzte Altersreform versenkt habe. Hätte sie sie damals unterstützt, hätten wir heute schon Rentenalter 65 für Frauen und Männer, ist sie überzeugt. «Nach 20 Jahren Stillstand muss diese Reform gelingen. Es gibt nichts Teureres als ein Scheitern.»
Rentenabbauer gegen Rentenerhöher
Heftig diskutiert wurde schon in der Eintretendsdebatte der vom Ständerat beschlossene Zuschlag zu den AHV-Renten von 70 Franken. Die CVP kämpft mit der SP und der BDP dafür. Er soll Ausfälle kompensieren, die bei der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes entstehen. Ein im letzten Moment von der FDP eingebrachtes Konzept setzt jedoch wie der Bundesrat auf Kompensationsmassnahmen innerhalb der zweiten Säule anstatt auf eine AHV-Erhöhung.
Sebastian Frehner (SVP/BS) stemmte sich vehement gegen diesen Zuschlag von 70 Franken: «Es war immer klar, dass diese Revision die Renten erhalten, aber nicht erhöhen soll. Geschenke führen nur dazu, dass kommende Generationen über Gebühr belastet werden.»
Silvia Schenker (SP/BS) warnte, dass die Vorlage ohne Ausgleich scheitern werde. Das Volk werde die Erhöhung des Frauenrentenalters und einen tieferen Umwandlungssatz niemals akzeptieren. «Das ist des Schlechten zu viel.»
Fortsetzung folgt noch in dieser Session
Mit dem Paket «Altersvorsorge 2020» will der Bundesrat die Probleme der ersten und zweiten Säule gleichzeitig angehen. Der AHV droht bis 2030 eine Finanzierungslücke von 8,3 Milliarden Franken. Den Pensionskassen machen neben der steigenden Lebenserwartung auch die Anlagerenditen zu schaffen.
«Die Leute interessiert primär, wieviel Geld sie schliesslich zur Verfügung haben», verteidigte Bundesrat Alain Berset die Reformvorschläge im Nationalrat. Er appellierte an Links und Rechts, auf eine Lösung hinzuarbeiten.
Der Nationalrat befasst sich als Zweitrat mit der Vorlage. Die Detailberatung soll ab Mittwoch weitergeführt werden – es ist das dominierende Geschäft in dieser dritten Woche der Herbstsession.
