Der Konflikt zwischen Parlament und Bundesrat über die Frage, mit welchen finanziellen Mitteln die Schweizer Armee in den nächsten vier Jahren rechnen kann, ist in den letzten Jahren beinahe zu einem Stellungskrieg ausgeartet. Jetzt hat das Parlament den Sieg davon getragen.
Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) erhält im Durchschnitt 300 Millionen Franken pro Jahr mehr, als der Bundesrat eigentlich vorgesehen hatte. Das Problem ist bloss, dass Parmelin noch nicht weiss, wofür er das zusätzliche Geld ausgeben soll.
Gesucht: neue Rüstungsprojekte
In der vom Parlament verabschiedeten Armeebotschaft listet der Bundesrat zwar fein säuberlich auf, welches Rüstungsmaterial in den nächsten vier Jahren beschafft werden soll. Doch selbst wenn die Armee all diese Vorhaben verwirklichen würde, bliebe unter dem Strich gut eine halbe Milliarde Franken übrig.
Mehr noch: Weil Bundesrat Parmelin das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung» (Bodluv) sistiert hat, fällt der grösste Posten im geplanten Rüstungsprogramm 2017 im Umfang von 700 Millionen Franken weg. Der Verteidigungsminister hat deshalb sein Departement beauftragt, sich auf die Suche nach neuen Rüstungsprojekten zu machen oder andere Projekte wenn möglich vorzuziehen.
Delikate Planung
Allerdings macht der Verteidigungsminister schon jetzt klar, dass er nicht Rüstungsmaterial um jeden Preis und auf Vorrat beschaffen wolle. «Ich möchte nur gute Projekte und solche, die ziemlich reif sind», sagt er. Es sei deshalb gut möglich, dass es im nächsten Jahr nur ein sehr kleines Rüstungsprogramm gebe und dafür in den Jahren 2018 und 2019 umso grössere, sagt Parmelin.
Das Verteidigungsdepartement darf solche Umschichtungen innerhalb des Zahlungsrahmens vornehmen. Das hat das Parlament ausdrücklich so gestattet. Allerdings darf Parmelin dies nur «während der Budgetierung» machen, wie es im Bundesbeschluss wörtlich heisst. Wenn also von einem bereits budgetierten Kredit am Ende des Jahres etwas übrig bleibt, darf dieser Rest nicht einfach aufs nächste Jahr übertragen werden. Das macht die Planung umso delikater.
«Sie kennen ja die Politik»
Kommt hinzu, dass der vierjährige Zahlungsrahmen für die Armee kein Garantieschein ist. Er definiert eigentlich nur, wie viel höchstens ausgegeben werden darf. Kürzungen hingegen sind weiterhin möglich. Und zwar in jedem Jahr, bei der Beratung des jeweiligen Bundesbudgets. Verteidigungsminister Parmelin gibt zu bedenken: «Alle Möglichkeiten sind offen.» Parlament und Bundesrat könnten die Ausgaben anpassen. «Sie kennen ja die Politik.»
Das Parlament mag also den Stellungskrieg um die Armeefinanzierung gewonnen haben. Die Schlacht hingegen ist noch längst nicht geschlagen.
