1. Wird die Initiative für ungültig erklärt?
Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Ecopop-Initiative für ungültig zu erklären. Begründung: Das Begehren verstösst gegen den Grundsatz der Einheit der Materie. Bei Ecopop wird einerseits die Zuwanderung reguliert und andererseits die Entwicklungshilfe umgestaltet.
Einige Fraktionen sind in der Frage der Gültigkeit zwar gespalten, doch es ist zu erwarten, dass der Nationalrat die Initiative wie zuvor der Ständerat akzeptiert. In diesem Fall würde das Volk wohl im kommenden November über Ecopop entscheiden.
Falls Ecopop für ungültig erklärt würde, ginge das Geschäft zurück an den Ständerat. Würde auch die kleine Kammer auf ungültig votieren, wäre Ecopop vom Tisch. Sonst käme die Initiative vors Volk.
2. Wird die Initiative an die Kommission zurückgewiesen?
BDP-Nationalrat Urs Gasche (BE) hat einen Rückweisungsantrag eingereicht. Nachdem der Ständerat diese Woche die Erbschaftssteuer zur Prüfung der Gültigkeit zurückwies, will Gasche das nun auch bei der Ecopop-Initiative tun.
Es brauche zuerst eine grundsätzliche Diskussion über die Gültigkeit von Volksinitiativen, so Gasche. Die Ecopop-Initiative solle unter diesem Gesichtspunkt in der Kommission neu verhandelt werden.
Das BDP-Ansinnen wird im Nationalrat wohl ohne Chance bleiben. Ein Grund: Parlament und Bundesrat drücken bei Ecopop aufs Tempo. Das Begehren soll im November vors Volk – somit könne man sich in Ruhe auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative konzentrieren.
Weist der Nationalrat die Initiative an die Kommission zurück, würde die Abstimmung immer näher ans Wahljahr 2015 rücken, oder gar im Wahljahr stattfinden. Das wollen nicht alle Fraktionen – aus taktischen Gründen.
3. Wird die Initiative einstimmig abgelehnt?
In der gestrigen Monsterdebatte gab es keine Voten für die Ecopop-Initiative. Dass eine grosse Mehrheit das Volksbegehren ablehnt, steht somit ausser Zweifel.
Es ist aber damit zu rechnen, dass vereinzelte SVP-Exponenten die Initiative unterstützen werden. Pirmin Schwander (SZ) hat sich bereits entsprechend geäussert – Auns-Präsident Lukas Reimann (SG) hingegen will sich noch nicht festlegen.
Damit zeichnet sich ab, dass kaum eine Handvoll Nationalräte die Initiative unterstützt – bei wenigen Enthaltungen. Im Ständerat blieb der parteilose Thomas Minder (SH) im März der einzige Fürsprecher für Ecopop.
(brut)
