«Ich bin völlig desillusioniert», seufzte die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach der zweistündigen Debatte zur Differenzbereinigung des Ressourcen- und Lastenausgleichs im Ständerat. Die Differenzen könnten so nicht bereinigt werden. Es gehe nicht nur um die Verteilung der Ressourcen, sondern auch um die Umverteilung der Lasten, mahnte die Bundesrätin.
Ziel erreicht: Jeder Kanton hat mehr Ressourcen
Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Beiträge für die Periode 2016 bis 2019 zu senken. Die Kantone sollten 134 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen, der Bund 196 Millionen Franken weniger. Damit wollte der Bundesrat auf die Anliegen der Geberkantone eingehen. Sie beschweren sich seit Jahren, dass sie zu viel bezahlen müssten.
Jeder Kanton sollte gemäss der ursprünglichen Idee des Ressourcenausgleichs finanziell mindestens so gut gestellt werden, dass er mindestens 85 Prozent der Finanzstärke des durchschnittlichen Schweizer Kantons pro Kopf erreicht. Dieses Ziel sei klar erreicht worden, betonten die meisten Redner und auch die Bundesrätin wies auf diese Tatsache hin. Es habe Kantone gegeben, die seien bei 62 Prozent gestartet.
Referendum wäre möglich
Doch der Ständerat wollte nichts von einer Senkung der Beiträge der finanzstarken Kantone wissen. Bereits zum zweiten Mal lehnte er dies ab. Er entscheidet sich damit gegen den Vorschlag des Bundesrates und des Nationalrats.
Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser wird die Vorlage erst in der nächsten Session behandeln. Sollten sich die beiden Räte noch einig werden, unterstehe der Beschluss dem fakultativen Referendum, sagte Hans Altherr (FDP/AR), Präsident der vorberatenden Kommission.
