Der Nationalrat wird heute entscheiden, ob ein Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit China möglich sein soll. Für die SP, die gestern mit den Grünen den umstrittenen Vertrag wegen der Menschenrechtslage in China zurückweisen wollte, ist dies ein Muss. Uneinig ist sich dagegen noch die SVP-Fraktion.
«Ich könnte mir vorstellen, dass es ungefähr halbe-halbe ist», sagt Albert Rösti als Mitglied des SVP-Fraktionsvorstands gegenüber SRF. Er persönlich ist der Auffassung, dass man ein Referendum ermöglichen sollte: «Denn es kommen weitere Abkommen, wo wir dann vielleicht gerne ein Referendum hätten.»
Abkommen mit Indien schreckt die Pharma-Industrie
Konkret geht es Rösti um das Freihandelsabkommen mit Indien. Dazu laufen seit Jahren Verhandlungen – und harzen. Denn Indien lehnt Schweizer Forderungen im Patentschutz ab, was die hiesige Pharma-Industrie beunruhigt. Sie hat SVP-Mann Rösti und seine Mitstreiter hinter sich, welche ein Referendum gegen einen Vertrag mit Indien ermöglichen wollen.
Konsequenterweise müsse man deshalb bereits im aktuellen Fall China ein Referendum zulassen, findet Rösti: «Wir sind nicht auf einem Basar. Entweder man ist dafür, dass solche Abkommen dem Referendum unterstellt werden oder eben dagegen.»
Schneider-Ammann: Dossiers absichtlich nicht verknüpft
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann weiss von diesen Überlegungen. Sie gefallen ihm nicht: Der Fall Indien habe nichts zu tun mit dem Fall China. Deshalb habe er es abgelehnt, die beiden Dossiers zu verknüpfen – trotz der Drohung des fakultativen Referendums bei China.
Trotzdem: Wegen Indien wird ein Teil der SVP heute im Fall China mit den Linken für eine Referendumsmöglichkeit stimmen. Dies freut SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr: «Es wird auf jeden Fall knapp. Die Frage bewegt das Parlament sehr.»
Der Entscheid im Nationalrat fällt heute Vormittag.
