Session - Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz

Gestritten wird schon seit Jahren. Internationale Hersteller und Generalimporteure verhindern Direktimporte. Das hat höhere Preise zur Folge. Konsumentenschützer fordern, die Wettbewerbskommission (Weko) müsse mehr Einfluss haben. Der Gewerbeverband legt sich allerdings quer.

Schweizer müssen oft tiefer als andere in die Tasche greifen. Gegen die Revision ist die SVP mit einem Teil der Linken.

Keystone

Faire Coca-Cola-Preise, günstige Software, Ersatzteile zu gleichen Preisen wie im Ausland – oft ein Wunschtraum in der Schweiz. Immer wieder ärgern sich Konsumenten hierzulande über Preiszuschläge.

Nun legte der Bundesrat einen Vorschlag für eine Revision des Kartellgesetzes vor. Mit den neuen Regeln soll es beispielsweise leichter werden, Importeure dazu zu bringen, währungsbedingte Einkaufsvorteile weiterzugeben.

Weko: schlanker, unabhängiger, effizienter

Die Weko soll künftig schneller einschreiten können gegen Lieferverweigerungen oder Preisdiskriminierungen. Ein Unternehmen, das sich widerrechtlich verhält, müsste neu nicht mehr marktbeherrschend sein, sondern nur noch relativ marktmächtig. Dadurch würden die Preise in vielen Branchen sinken. Auch die Weko soll umgebaut werden, damit sie effizienter wird.

Ein weiterer Revisionspunkt betrifft das Zivilver­fahren: Heute sind nur die Wirtschaftsteilnehmer zur Klage berechtigt. Die Vorlage will, dass auch Endkunden Schaden aus Kartellen geltend machen können.

Viele Jäger sind des Hasen Tod

Die Vorlage ist in den Räten heftig umstritten: Der Nationalrat trat in der vergangenen Frühjahrssession gar nicht erst darauf ein. Für ein Nichteintreten hatten SVP, CVP und Grüne gestimmt, aber auch ein Teil der SP-Fraktion. Sie hatten sehr unterschiedliche Gründe dafür. Die SVP war gegen die Revision, weil das heutige Kartellgesetz bereits genügend Schutz für den Wettbewerb biete.

Die Revision hätte nach Ansicht der SVP negative Auswirkungen, etwa durch das Verbot von Arbeitsgemeinschaften. Dieser Meinung war auch ein Teil der Linken: Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen seien auf Arbeitsgemeinschaften angewiesen, um im Wettbewerb bestehen zu können, befanden die Grünen.

Der Ständerat hat in der Sommersession wiederum einstimmig am Eintreten auf die Revision des Kartellgesetzes festgehalten. Und auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat sich nun mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung – entgegen der ersten Lesung – für den Revisionsentwurf ausgesprochen. Man darf also auf die Diskussion im Nationalrat am Mittwoch gespannt sein.