Vor rund einem Jahr sorgte die Falschdeklaration von Fleisch in Fertig-Lasagne und Hackfleisch-Saucen in Europa für Aufregung. In verschiedenen Ländern wurden Lebensmittel gefunden, die als Rindfleischprodukte deklariert waren, aber nicht deklariertes Pferdefleisch enthielten.
Keine schärfere Deklarationspflicht
In der Schweiz bleibt dieser Pferdefleisch-Skandal ohne politische Folgen: Der Nationalrat hat sich gegen eine schärfere Deklarationspflicht der Rohstoffe in verpackten Lebensmitteln ausgesprochen. Er folgte damit der Haltung des Ständerats.
Ursprünglich wollte der Nationalrat die Deklarationspflicht erheblich verstärken und dies in der Revision des Lebensmittelgesetzes unter dem Eindruck der Lebensmittel-Skandale berücksichtigen.
Es bleibt bei heutiger Regelung
Weil sich der Ständerat dagegen aussprach, schwächte der Nationalrat im Laufe der Beratungen die Formulierung ab. Am Ende schlug seine Kommission eine Version vor, die im Wesentlichen der heutigen Praxis entspricht, die als Verordnung geregelt ist. Demnach hätte die Herkunft jener Rohstoffe deklariert werden müssen, die «charakteristisch sowie mengenmässig wichtig sind».
Der Nationalrat lehnte aber diesen Kompromissvorschlag mit 93 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Er beschloss, sich der Version des Ständerats anzuschliessen, der bei der heutigen Regelung bleiben will. So müssen Lebensmittelhersteller die Herkunft von Rohstoffen nur dann auf der Etikette angeben, wenn dies der Bundesrat gemäss Verordnung vorschreibt.
Auch einige weiteren Differenzen wurden ausgeräumt. Das revidierte Lebensmittelgesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session.
