Gerade mal sechs Monate, nachdem die Atomkatastrophe von Fukushima die Welt erschüttert hatte, fanden 2011 die Parlamentswahlen statt – der Ausstieg aus der Atomenergie war denn wohl auch eines der gewichtigsten Versprechen vor den Wahlen.
In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Energiestrategie 2050 vorgelegt. Ihre Eckpunkte: Auf neue Atomkraftwerke verzichten, die Energieeffizienz steigern, fossile Energien ersetzen und die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie fördern.
Die Botschaft zur Energiestrategie umfasst insgesamt zwei Teile. Mit letzterem, der Lenkungsabgaben vorsieht, wird sich das neue Parlament befassen. Den ersten Teil – ein Massnahmenpaket zur Förderung erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz – berät der Ständerat nun in der dritten Sessionswoche als Zweitrat an insgesamt drei Tagen.
Laufzeit der Atomkraftwerke begrenzen?
Seine Kommission hat die Vorlage ohne Gegenstimmen angenommen, aber einige Änderungen angebracht. Anders als der Nationalrat will sie zum Beispiel die Laufzeit der ältesten Atomkraftwerke nicht begrenzen.
Als die Vorlage vergangenen Dezember in der grossen Kammer beraten wurde, kam es zu einem mehrstündigen Schlagabtausch zwischen links und rechts. Von bürgerlicher Seite wurde die Energiestrategie 2050 etwa als «Bürokratie- und Subventionsmonster» gegeisselt.
Trotzdem konnte sich der Nationalrat zu einigen wegweisenden Entscheiden durchringen – darunter die folgenden:
- Ausstieg aus der Kernenergie. Beznau I soll 2029 abgeschaltet werden. Ab 40 Betriebsjahren müssen Langzeitbetriebskonzepte vorgelegt werden.
- Die durchschnittliche Jahresproduktion von Strom aus erneuerbaren Energien soll im Jahr 2035 bei 14,5 Terawattstunden und bei Wasserkraft bei mindestens 37,4 Terawattstunden liegen. Heute verbraucht die Schweiz rund 60 Terawattstunden Strom. Die fünf AKW produzieren im Jahr rund 25, die Wasserkraftwerke 34 und die erneuerbaren Energien 2 Terawattstunden.
- Der Energieverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent sinken, gemessen am Stand des Jahres 2000. Der Stromverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2020 um 3 Prozent und bis 2035 um 13 Prozent sinken.
- Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Anfang 2009 mit der Kostendeckenden Einspeiseverfügung (KEV) gefördert. Künftig soll dafür noch mehr Geld eingesetzt werden.
