Worum geht es?
800 Millionen Franken im Jahr 2017, 900 Millionen im Jahr 2018 und eine Milliarde im Jahr 2019: So viel will der Bundesrat mit dem sogenannten «Stabilisierungsprogramm» einsparen. Dies wird laut Regierung zwar nicht reichen, um die Vorgaben der Schuldenbremse gänzlich einzuhalten, immerhin sollen aber die zu erwartenden hohen strukturellen Defizite etwas abgeschwächt werden.
Braucht es diese Sparübungen überhaupt?
Nötig ist das Stabilisierungsprogramm laut Bundesrat vor allem wegen der Aufwertung des Frankens. Der Entscheid der Nationalbank, die Wechselkursuntergrenze aufzuheben, habe im Bundeshaushalt deutliche Spuren hinterlassen. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum und für die Teuerung hätten erheblich nach unten korrigiert werden müssen.
Wer muss «bluten», wer bleibt verschont?
Insgesamt sieht das Paket 24 Massnahmen vor, die das ganze Aufgabenspektrum des Bundes abdecken – wenn auch nicht gleichmässig. Fest steht: Das aktuelle Sparprogramm ist höchst umstritten. Und es wurde auch bereits massiv verwässert. So hat etwa der Nationalrat Anfang Session beschlossen, den Beitrag für die Bildung zu erhöhen und die Landwirtschaft gänzlich zu verschonen. Der Bundesrat will trotzdem daran festhalten. Die Kleine Kammer berät nun als erstes über die Vorlage, der Nationalrat wird dann im Winter darüber befinden. Einige Eckpunkte:
- Armee: Gegenüber dem Finanzplan soll die Armee 2017 rund 130 Millionen sparen. In den Jahren 2018 und 2019 soll sie dagegen mehr Geld erhalten, als im Finanzplan vorgesehen war. Der Grund: Das Parlament hat inzwischen einen vierjährigen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken beschlossen. Ganz so viel soll die Armee aber nach Willen der Regierung nicht erhalten. 2018 und 2019 sollen davon 110 Millionen Franken eingespart werden.
- Entwicklungshilfe: Die internationale Zusammenarbeit ist vom Sparpaket besonders betroffen, sie trägt einen Anteil von 26 Prozent. Gegenüber dem Finanzplan sollen die Mittel in den Jahren 2017 bis 2019 nochmals um rund 587 Millionen Franken reduziert werden. Laut Bundesrat würde die Schweiz damit noch 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgeben. Das Parlament hatte aber einst beschlossen, die Quote auf 0,5 Prozent zu erhöhen.
- Bildung: Bei der Bildung und Forschung will der Bundesrat gegenüber dem Finanzplan rund 458 Millionen Franken sparen. Der Anteil am Sparpaket beträgt damit gegen 18 Prozent.
- Landwirtschaft : Etwa 10 Prozent des Sparpakets müsste nach den Plänen der Regierung die Landwirtschaft tragen. Die Kürzungen sollen vor allem bei den Direktzahlungen erfolgen. Die Ausgaben dafür würden in den ersten beiden Jahren um je rund 60 Millionen und 2019 um rund 69 Millionen gekürzt.
- Bundesangestellte: Sie sind stärker betroffen als vorgesehen. Wie bereits im laufenden Jahr sollen die Bundesangestellten 2017 keine generellen Lohnerhöhungen erhalten. Zudem soll die finanzielle Beteiligung des Bundes bei Frühpensionierungen reduziert werden.
