Bereits Mitte März war der Nationalrat einem Einzelantrag der SVP gefolgt und hatte die Lockerung der Transportpflicht im Personenbeförderungsgesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. Mit 142 zu 30 Stimmen. Tenor: untauglich, da nicht umsetzbar.
Mit dem neuen Gesetz könnten Sportfans bei Risikospielen in Extrazüge oder -busse gezwungen werden. Sie wären von fahrplanmässigen Zügen ausgeschlossen.
Ständerat will jetzt handeln
In der kleinen Kammer ging es heute ebenfalls um den Rückweisungsantrag, den Peter Föhn (SVP/SZ) begründete. Der Politiker machte zugleich klar, dieser sei «nicht auf seinem Mist gewachsen». Immerhin beauftrage auch der Rückweisungsantrag den Bundesrat, mit allen Beteiligten praktikable Lösungen anzustreben und jene den lokalen Gegebenheiten anzupassen – mit dem Ziel Schäden zu minimieren und die Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu gewährleisten.
Der Ständerat lehnte die Rückweisung mit 33 zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung ab. Ständeratspräsident Hannes Germann (SVP/SH) betonte bereits zuvor, dass der Nationalrat unabhängig vom Entscheid das letzte Worte haben werde, wenn dieser an der Rückweisung festhalte.
Unverhohlener Ärger über Dauerproblem
Präsident Germann hatte die Kammer aufgerufen, sich nur zur Rückweisung zu äussern. Ungeachtet dessen machten die verschiedenen Lager nochmals ihrem Ärger über die seit Jahren wiederkehrenden Schäden und Sicherheitsprobleme durch Fussballhooligans Luft.
«Gewalttätige Randalierer sind keine Fans. Es sind vertrottelte Idioten und Spielverderber, die ungefähr ein Prozent der Leute im Dunstkreis des Fussballs ausmachen», sagte Anita Fetz (SP/BS). Gerade deshalb sei sie für die Rückweisung, obwohl sie alle verstehe, denen der Geduldsfaden gerissen sei.
Aber jedem mit etwas Praxis sei klar, dass das Gesetz nicht umsetzbar sei. Sie machte deutlich, dass sie als Sportfan niemals in einen solchen «testosterongeladenen» Extrazug steigen würde. Besser als eine «Lex SBB» wäre nach ihren Worten eine «Lex Fussballclub».
Leuthard: «Fünf Jahre Leerlauf sind genug»
Peter Bieri (CVP/ZG) kritisierte im Namen der Mehrheit der Verkehrskommission, dass der Rückweisungsantrag nur auf Zeit spiele. Christine Egerszegi-Obrist (FDP/AG) unterstrich, dass das Gesetz zwar keine Ausschreitungen verhindere, aber zumindest die Verantwortlichkeiten zuweise. «Es braucht den Druck, bevor noch mehr Material- oder gar Personenschäden angerichtet werden.»
Die Rückweisung sage nichts Anderes, als dass man «nochmals ein bisschen reden» soll, tat Verkehrsministerin Doris Leuthard ihren Unmut kund: «Nach zig runden Tischen in den letzten fünf Jahren habe ich vom Schweizerischen Fussballverband noch nicht das Geringste gehört, dass er seine Meinung geändert hat und jetzt ebenfalls Verantwortung übernehmen will.»
Als «Gipfel» bezeichnete Leuthard die Rückweisung noch aus einem anderen Grund. Denn gleichzeitig werde das Modell YB als «saugut» bezeichnet. Genau das Modell YB mit Chartervertrag aber lege der Bundesrat vor. Mit YB funktioniere das problemlos, bei den anderen nicht. "Es geht eigentlich nur darum, die Klubs dazu zu bringen, einen Beitrag zu leisten», betonte Leuthard.
