Insgesamt 1,12 Milliarden Franken will der Bundesrat in den Jahren 2016 bis 2020 in die Kulturförderung investieren. Im Vergleich zur laufenden Periode wird das Budget um durchschnittlich 3,4 Prozent pro Jahr erhöht.
Damit hat sich der Nationalrat am Dienstag als Zweitrat hinter die Kulturbotschaft des Bundesrates gestellt. Die grosse Kammer übernahm zudem Anpassungen, die der Ständerat im März an der Vorlage angebracht hatte. So wird das Budget für die Förderung von Museen, Sammlungen und Netzwerken um drei Millionen Franken aufgestockt. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Session.
Kultur als Wirtschaftszweig
Die Kulturbotschaft umfasst drei Schwerpunkte: Die kulturelle Teilhabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Kreation und Innovation. Die Rolle des Bundes bei der Kulturförderung war im Parlament allerdings umstritten. Felix Müri (SVP/LU) betonte, Kultur sei primär Sache der Kantone und müsse regional geregelt werden.
Jeder Einzelne von uns hat einen direkten Bezug zur Kultur. Sie ist der Kitt, das Bindeglied unserer Gesellschaft.
Bundesrat Alain Berset entgegnete, der Bund sei nur einer von diversen Geldgebern. Die Kultur stelle nicht bloss das Bindeglied der Gesellschaft dar. Sie sei auch ein äusserst leistungsstarker Wirtschaftsbereich, der drei Prozent des Schweizer Bruttoinlandproduktes ausmache und 260'000 Menschen beschäftige. Es brauche aber eine nationale Kulturpolitik, die sich mit allen beteiligten Akteuren abstimme.
Mehr Budget trotz oder wegen der Frankenstärke?
Auf Unverständnis stiess bei der SVP auch die Aufstockung des Budgets – zumal die vorgesehenen Mittel den Finanzplan des Bundes um jährlich 65 Millionen Franken übersteigen.
«Die Menschen draussen müssen sich abstrampeln wegen der Eurokrise – und wir nehmen hier die grosse Schaufel zur Hand und sprechen nochmals mehr Geld für die Kultur», sagte Peter Keller (SVP/NW). Eine Erhöhung stehe deshalb «völlig quer in der Landschaft».
Auch in Zeiten knapper Budgets müssten ausreichend Mittel für die Kultur zur Verfügung gestellt werden, antwortete diesbezüglich Kathy Riklin (CVP/ZH). Gerade wegen des aktuell starken Frankens seien attraktive kulturelle Angebote von höchster Wichtigkeit, um ausländische Gäste in die Schweiz zu bringen. Die Kultur sei «beste Standortförderung für die Schweiz».
Kaum bürgerliche Unterstützung für die SVP
Den Antrag der SVP, die Vorlage zurückzuweisen, lehnte der Rat gleich zu Beginn der Debatte mit 128 zu 65 Stimmen ab. Vereinzelte Votanten aus den Reihen der FDP und CVP unterstützten die SVP. Auch mit ihren Anträgen, die Zahlungsrahmen für fast alle Sparten enger zu fassen, drang die SVP nicht durch.
Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Mehrheit der Kulturkommission (WBK). Sie hatte für Heimatschutz und Denkmalpflege zehn Millionen Franken mehr ausgeben wollen als der Bundesrat, nämlich insgesamt 142,6 Millionen Franken. Der Rat folgte allerdings einer bürgerlichen Minderheit, dem Bundesrat sowie dem Ständerat und beliess es bei 132,6 Millionen Franken für diese Sparte.
Sparte Film bekommt am meisten Geld
Den grössten Brocken der Förderungsgelder erhält mit 253,9 Millionen Franken die Sparte Film. Davon erhofft sich Kulturminister Berset, dass künftig Schweizer Filme und Koproduktionen auch umfassend in der Schweiz hergestellt werden. An die Stiftung Pro Helvetia gehen 210,9 Millionen Franken. Das Schweizerische Nationalmuseum kann in den nächsten fünf Jahren mit 160,6 Millionen Franken rechnen, und die Schweizer Schulen im Ausland bekommen 110,1 Millionen Franken. Für den Kulturgütertransfer sind Finanzhilfen von 3,9 Millionen Franken geplant und für die Sparte «Sprachen und Verständigung» 75,5 Millionen Franken.
