Altersvorsorge: Dem Ständerat steht eine heisse Debatte bevor

Gleich drei Tage nimmt sich der Ständerat Zeit für die Reform der Altersvorsorge. Mit einem ganzen Bündel von Massnahmen sollen AHV und Pensionen langfristig gesichert werden. Dazu gehören etwa Rentenalter 65 für Frauen und eine erhöhte Mehrwertsteuer. Die Debatte dürfte hitzig werden.

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Ständerat packt Reform der Altersvorsorge an

2:24 min, aus Tagesschau vom 13.9.2015

Wir leben immer länger. Immer weniger Erwerbstätige bezahlen für immer mehr Pensionierte. Das ist das Kernproblem der AHV.

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0:44 min, aus Tagesschau vom 13.9.2015

Finanzierungslücke: Über 8 Mrd. Fr.

Bis in 15 Jahren droht laut Bundesrat eine Finanzierungslücke von über acht Milliarden Franken. Die Landesregierung will sie mit einer höheren Mehrwertsteuer stopfen. Ausserdem sollen Frauen ein Jahr länger arbeiten müssen und – wie die Männer – auch erst mit 65 Jahren in Rente gehen.

Den Pensionskassen machen neben der steigenden Lebenserwartung auch die schlechten Anlagerenditen zu schaffen. Sie sollen deshalb den sogenannten Umwandlungssatz schrittweise auf sechs Prozent senken dürfen. Das vermindert die Höhe der Renten.

Umstrittene Vorschläge

Zwar werden auch Verbesserungen vorgeschlagen, etwa ein flexibler Rückzug aus dem Erwerbsleben. Doch das ändert nichts daran, dass es auch diese Rentenreform schwer haben wird; wie alle anderen bis jetzt.

Für Aufsehen sorgten Änderungsvorschläge der Sozialkommission des Ständerates. Sie will die AHV-Renten um 70 Franken pro Monat erhöhen. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer weniger stark erhöht werden, als der Bundesrat vorschlägt. Dafür müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Mehrkosten mit höheren Lohnprozenten finanzieren.

Streit in der FDP

Dass die freisinnigen Kommissionsmitglieder diesem Vorschlag entweder zugestimmt oder sich der Stimme enthalten haben, führte später dem Vernehmen nach in der FDP zu heftigen Diskussionen. Auch die SVP lehnt die Kommissionsvorschläge ab. Die Debatte im Rat dürfte also ebenfalls lang und hitzig werden. Der Ausgang ist ungewiss.

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