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Session Auch Initianten haben «Kröten geschluckt»

Die Protagonisten des vorliegenden Kompromisses zur Zweitwohnungs-Initiative zeigen sich zuversichtlich, dass die Vorlage in dieser Form durchs Parlament kommt. Und so ein Referendum der Umweltorganisationen verhindert wird.

Drei Personen stehen im Radiostudio um einen runden Tisch, in der Mitte ein Mikrofon.
Legende: Von rechts nach links: Vera Weber, Albert Rösti und Moderator Lukas Mäder. SRF

Die Fraktionsspitzen von SVP und FDP haben einem Kompromiss bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative zugestimmt. Damit sollen in drei strittigen Punkten weniger oder gar keine Ausnahmen möglich sein. Im Gegenzug verzichtet das Initiativkomitee darauf, gegen das Gesetz das Referendum zu ergreifen.

Stimmt das Parlament dem Kompromiss zu, hätten die betroffenen Kantone und Gemeinden schon bald Klarheit, wo noch welche Zweitwohnungen gebaut werden dürfen. Heute kommt die Vorlage in den Nationalrat, später in dieser Session äussert sich wahrscheinlich auch der Ständerat dazu. Im Gespräch mit SRF diskutieren zwei Protagonisten zur gefundenen Lösung, welche im Parlament gute Chancen haben dürfte.

«Wir haben auch Kröten geschluckt»

«Es ist ein Kompromiss», sagt Vera Weber. Sie ist Mit-Initiantin der Initiative und hat in den letzten Wochen mit den Fraktionsspitzen der Parteien in mehreren Treffen nach einer Lösung gesucht. Zwar hätten auch die Initianten «Kröten geschluckt». Doch im Sinne des Landschaftsschutzes habe man nun eine Möglichkeit gefunden, den «Schutz zu gewähren».

So enthalte das Gesetz zwar weiterhin einige Ausnahmen, «doch wirklich stossende Artikel gibt es keine mehr». Der Kompromiss verhindere, dass «auf der grünen Wiese» weiterhin Zweitwohnungen gebaut werden könnten. Es sei im Sinne der Sache und zum Wohle aller, dass jetzt nicht ein Gesetz verabschiedet werde, gegen das man das Referendum ergreifen und allenfalls wieder bei null anfangen müsste. Es gehe auch um die Rechtssicherheit, es müsse rasch eine Lösung gefunden werden.

Gesetz soll rasch in Kraft treten

Auch Albert Rösti steht hinter der gefundenen Lösung: «Das ist keine Kapitulation», sagt er als SVP-Nationalrat. Rösti ist auch Sprecher der zuständigen Kommission, die dem Parlament eigentlich mehr Ausnahmen vorschlägt, als die am Montagabend geschlossene Vereinbarung vorsieht. Rösti betont etwa, dass auch weiterhin ältere Bauten zu Ferienwohnungen erweitert werden könnten. Und: «Ganz wichtig ist, dass Rechtssicherheit besteht.» Es sei im Interesse der Mehrheit der Kommission, dass das Gesetz rasch in Kraft treten könne.

Legende: Video Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch zum Kompromiss abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.03.2015.

Ein ungewöhnlicher Kompromiss

Für den Stimmungswandel hin zum Kompromiss in der Zweitwohnungsfrage sieht SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch taktische, parteipolitische Gründe. Die SVP präsentiere sich als lösungsorientierte Partei und mache Kompromisse nach links. «Das ist bemerkenswert», so Trütsch.

Die SVP handle dabei aber nicht uneigennützig: Die Partei argumentiere ja immer, der Volkswillen sei umzusetzen. Und wenn sie dies nun für die Zweitwohnungsinitiative so handhabe, dann müsse das erst recht auch für ihre eigene Masseneinwanderungsinitiative gelten.

Nicht mit im Boot ist die CVP. Sie trägt den Kompromiss von SVP/FDP und Weber nicht mit. Die CVP habe insbesondere daran festgehalten, dass «touristische Wohnungen», die dauernd im Internet ausgeschrieben werden, weiterhin gebaut werden können, ohne der Zweitwohnungs-Beschränkung zu unterliegen, sagt Rösti. Nun werde man sehen, wie das Parlament abstimmen werde.

Der Walliser CVP-Präsident Darbelley hat wenig Freude an dem Kompromiss:

Ablehnung könnte kontraproduktiv sein

Auch die Vertreter der Bergkantone im Parlament müssten abwägen, ob sie die nun auf dem Tisch liegende Lösung akzeptieren wollten, so Rösti weiter: Denn falls das Referendum ergriffen werde und durchkomme, müssten sie mit einer noch strengeren Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative rechnen als der nun vorliegende Kompromiss. Denn bei diesem seien sich beide Seiten ein Stück weit entgegengekommen, wie das bei einem guten Kompromiss der Fall sei.

Weber ihrerseits betont: «Es ist eine pragmatische Lösung zum Verfassungsartikel». Sie zeigt sich optimistisch, dass der Kompromiss im Parlament durchkommt.

Gute Chancen

Es stellt sich die Frage, ob nicht andere Umweltorganisationen wie die Stiftung für Landschaftsschutz oder Pro Natura trotzdem das Referendum ergreifen. Zwar könne sie nicht für andere Organisationen sprechen, sagt Vera Weber. Doch sie denke nicht, dass diese den gefundenen Kompromiss «torpedieren würden» – falls er im Parlament durchkommt.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Initiativen beim Volk & darüber dann abgestimmt, sind sie 1:1 ohne Kompromisse zügig um zusetzen. Dieses ständige Palaver nach einer Abstimmung drum ärgert mittlerweile sehr. Egal welche Initiative von welcher Partei: JA IST JA, oder NEIN IST NEIN. So wie heute Initiativen immer wieder verwässert werden, am Ende dann doch die Politiker entscheiden, mit wie vielen Änderungen sie dann umgesetzt wird ist einer Direkten-Demokratie unwürdig. Punkt.
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    1. Antwort von Nemo Tenetur, Bern
      Glauben Sie wirklich, dass sich solch komplexe Fragen mit ja oder nein beantworten lassen? Dann haben Sie das Mécano zwischen Verfassung und Gesetz nicht verstanden. Schade: unsere Vorväter kannten dieses noch. Eine Verfassung enthält immer Grundsätze, die in einem Spannungsbogen stehen, sich gar widersprechen. Das liegt in der Natur der Sache. Aufgabe unseres Gesetzgebers ist es dann, Kompromisse zu finden. Die Wirtschaftsfreiheit oder Eigentums- /Bestandesgarantie sind sogar Grundrechte.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Davon ausgehend, dass Initiativen bevor sie vors Volk kommen auf "Herz & Nieren" geprüft worden sind, wir ja mittels Abstimmung-Büchlein & ganz vielen Diskussionen darüber vorher umfassend aufgeklärt & informiert werden, sollte dann eben ein "Ja oder Nein" ausreichend sein. Und dann gäbe es ja immer noch das "Werkzeug" eines Gegenvorschlag. Heute sind diese Palaver mehrheitlich noch Ränkespiele der Parteien, alle wollen sich noch rasch ans Bein pinkeln, bevor umgesetzt wird.
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    3. Antwort von Nemo Tenetur, Bern
      Nein Herr Waeden. Ein Verfassungsartikel ist immer nur ein Wegweiser und auch in seltenen Fällen direkt anwendbar. Die Umsetzung obliegt dann dem Gesetzgeber. Das ist nicht meine Meinung, sondern schlicht das Mécano. Wie z.B. wollen Sie das Recht auf Freiheit (BV 10) garantieren und gleichzeitig Freiheitsstrafen ausprechen können? Es braucht eine gesetzl. Umsetzung beider verfassungsrechtl. Ziele. Jede Initiative reiht sich ein in ein bestehendes System und muss entsprechend hineingeformt werden
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  • Kommentar von Beat Zingg, Ittigen
    Wenn die Masseninitiative so umgesetzt wird, wie die Zweitwohnungsinitiative, werden wohl mehr Menschen einwandern, als vorher:-) Spass beiseite. Wenn die Abstimmng von redhts aussen gewonnen wird, heisst es grossartig, das Volk hätte entschieden. Wenn etwas von links kommt, also von der Seite, wozu das Referendumsrecht überhaupt erst gedacht war, heisst es die Initianten ... Ich sage nur: Wenn die Geldherrschaft regiert, ist es mit der Demokratie (Volksherrschaft) vorbei.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Da es ja fast bei allen Initiativen unterschiedliche Meinungen gibt,ist dies auch einen gewissen Vorbehalt, dass dies zu einem Kompromiss führen sollte. So mussten beide Seiten eine Kröte schlucken. Wenn man zu einer Lösung kommen möchte, muss man ein stück weit Flexibel sein, um Kosten und Verzögerungen zu verhindern, damit eine Realisierung der Umsetzung möglich ist, die für beide Seiten annehmbar sind.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Bei einem JA für eine Initiative erteilt das Volk den Politikern einen Auftrag, den sie umsetzen/ausführen müssen. Erteilt ein Chef seinem Arbeitnehmer einen Auftrag, kann dieser auch nicht vom Chef Kompromisse einfordern, damit es dann auch für ihn stimmt. Auch wenn er anderer Meinung als sein Chef ist. So ist das Leben! Nicht immer stimmt es für alle.
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    2. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      E. Waeden Nur es gibt manchmal im Leben auch Ungereimtheiten,die man nachher vielleicht nochmals Bearbeiten muss,da das eine,oder andere nicht so überdacht wurde.Auch in einer Firma kann ein Chef von seinen Angestellten im nachhinein noch etwas annehmen,wenn es zu einer Lösung führt,die dann für alle zufriedenstellend ist.So flexsibel sollte man im Leben sein.Das Leben ist nicht nur ein Weg, viele Wege führen nach Rom. Eine Lösung die für alle stimmt, ist mir pers. lieber, als keine.
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