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Zuwanderungsinitiative Beifall der SP für eine FDP-Idee

Heute berät der Ständerat über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der FDP.

Legende: Audio Vorschlag von FDP-Ständerat Philipp Müller wird heute im Ständerat diskutiert abspielen.
1:51 min, aus HeuteMorgen vom 30.11.2016.

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Ständerat wird über eine Melde- und Anhörungspflicht als Umsetzung der Zuwanderungsinitiative diskutiert.
  • Diese Idee von FDP-Ständerat Philipp Müller stösst bei der SP auf offene Ohren.
  • Die SVP hält die Haltung von SP und FDP für unverständlich.

Seit der Annahme der Zuwanderungsinitiative der SVP hat die SP immer wieder betont, dass diese nicht umgesetzt werde könne. Heute steht jedoch der – von der Wirtschaft abgelehnte – Umsetzungsvorschlag der Wirtschaftspartei FDP im Ständerat zur Debatte, und die SP ist begeistert.

Lösen freisinnige Vorschläge sozialdemokratischen Beifall aus?

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz versteht die Welt nicht mehr: «Bei der FDP kann man nur die Augen reiben». Die vorliegenden Vorschläge seien «kaum zu glauben». Auch die Haltung der SP ist für Amstutz unverständlich. Die Sozialdemokraten würden die Arbeiter dem «wilden Markt» preisgeben.

Die Sozialdemokraten geben die Arbeiter dem wilden Markt preis.
Autor: Adrian AmstutzFraktionschef SVP

Diese Einschätzung teilt Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini nicht. Mit der vorgeschlagenen Melde- und Anhörungspflicht werde die Stellung der inländischen Stellensuchenden nicht geschwächt, sondern gestärkt. «Wir hätten natürlich noch mehr erreichen wollen.»

Damit die Schweizer Arbeitnehmenden gemäss dem Grundsatz «Schweizer Arbeit zu Schweizer Löhnen» geschützt werde könnten, brauche es noch schärfere flankierende Massnahmen. Immerhin habe der Bundesrat letzte Woche eine Ausweitung der Kontrollen gegen Lohndumping beschlossen, sagt Pardini.

«Vernunft und Kompromiss»

Der FDP-Vorschlag im Ständerat entspricht laut Pardini den Grundbedingungen der SP zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative: keine Probleme mit der EU, keine Kontingente und Schutz der Arbeitnehmenden.

Dass den Sozialdemokraten der Schulterschluss mit der FDP gelungen ist, erklärt Pardini mit helvetischen Tugenden. «Die Vernunft und die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten überwiegen, und das ist gut für unser Land.» Ob der Ständerat gleicher Meinung ist, zeigt sich in der heutigen Debatte.

Die Debatte live

Die Ständeratsdebatte zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative wird heute ab 08:15 Uhr auf SRF 1 sowie im Livestream und mit einem Ticker auf srf.ch/news übertragen.

28 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter (K. Räschter)
    Logisch ist die SP für die "Bürokraten-Monster"-Idee von der FDP. Denn damit gibt man der EU quasi Mitsprache-Recht, wie wir unsere Gesetze umsetzen. Unsere direkte Demokratie wird den linken EU-Turbos und ihren Helfer-Parteien (CVP, FDP,BDP, GLP) immer mehr ins Abseits gestellt. Bin mir aber sicher, dass das Volk gerade diesen Politikern in kommenden Abstimmungen eine Retour-Kutsche geben wird, indem es zum Bsp. die RASA-Initiative und den Gegenvorschlag vom Bundesrat wuchtig ablehnen wird.
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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Grosse Teile unseres Parlamentes sind in den letzten Jahren schwächer bis zum Grad oberschwach geworden. Heute fehlt jegliche Fantasie + klare Verstösse gegen die Verfassung nennen sie Pragmatismus. Ein schlechtes Gewissen kennen diese nicht . Täubelen wie Schulgoofen, wir wollen keine Kontingente+Höchstzahlen, obwohl es so in der Verfassung steht. Mit Fantasie hätte man umgesetzt mit Kontingenten+Höchstzahlen + wie früher (Alpen-,2.Whnginit.) versucht, Ausnahmen nach eigenem Gusto zu bestimmen
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Ich würde eine Ausserordentliche Abstimmung machen. Jede Partei darf einen Gesetzentwurf Vorlegen das können 3 aber auch 4 Varianten sein, dabei kann das Volk, mehrmals auch mit ja oder Nein abstimmen, der Gesetzesentwurf der am meisten Stimmen macht wird unabhängig der Konsequenzen durchgesetzt, als o eine Vorlage mit meinem oder mehreren Gegenvorschlägen, wenn es dem Volk wichtig ist wird es da mitmachen und sich auch die Zeit dafür nehmen.
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