Budget 2016 geht in Einigungskonferenz

Sollen die Mehrausgaben für die Bauern quer über alle Departemente kompensiert werden? Darüber sind sich National- und Ständerat auch nach drei Diskussionsrunden nicht einig geworden. Nun kommt es zur Einigungskonferenz.

Eveline Widmer-Schlumpf am Montag im Ständerat. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bundesrätin Widmer-Schlumpf konnte den Nationalrat nicht überzeugen: Das Budget 2016 geht in die Einigungskonferenz. Keystone

Das Parlament hat nach drei Runden keine Einigung in der Frage erzielt, ob die Mehrausgaben für die Bauern quer durch alle Departemente kompensiert werden sollen. Der Ständerat hatte sich am Montag dagegen ausgesprochen, der Nationalrat heute dafür.

Damit geht das Budget 2016 in die Einigungskonferenz, an welcher am Mittwochmorgen je 13 Finanzkommissionsmitglieder beider Räte teilnehmen. Diese suchen eine Kompromisslösung. Verwirft der Ständerat am Mittwoch und/oder der Nationalrat am Donnerstag den Einigungsantrag, so gilt der Beschluss der dritten Beratung als angenommen, der den tieferen Betrag vorsieht.

Zusätzliche Kürzungen bei Bundesverwaltung?

Der Nationalrat sprach sich für den grössten Sparantrag in der Höhe von 125,2 Millionen Franken aus – entgegen der Meinung von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: «Die Aufstockung der Landwirtschaftsgelder mit Kürzungen in allen Departementen zu kompensieren, ist nicht der richtige Weg», sagte sie.

Uneinig sind sich die Räte auch, ob die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte («Schoggigesetz») von den im Voranschlag 2016 vorgesehenen Kürzungen verschont bleiben und gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag um 26,7 Millionen auf 94,6 Millionen Schweizer Franken aufgestockt werden sollen. Auch hier könnten der Nationalrat und mit ihm die Bauern als Sieger hervorgehen.