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Session Der neue «Mix von Freiheit und Sicherheit» gefällt nicht allen

Der Nachrichtendienst soll erweiterte Kompetenzen erhalten. Daran hat der Nationalrat von links bis rechts im Grundsatz keinen Zweifel gelassen. Die unbeugsamen Warner vor zu starker Überwachung sind in der klaren Minderheit, wenn es heute um die Details im Gesetz geht. Das war nicht immer so.

Satellitenschüssel.
Legende: Der Schweizer Nachrichtendienst soll den neuen Bedrohungen angepasst werden. Der Nationalrat tagt. Keystone

Computer anzapfen, Telefone abhören, Räume verwanzen. Das ist mehrheitsfähig geworden im Nationalrat, seit SP und SVP ihren früheren Widerstand gegen einen Ausbau des Nachrichtendienstes aufgegeben haben.

Viele der ehemals geäusserten Bedenken seien aufgenommen worden, stellte SVP Nationalrat Thomas Hurter in der gestrigen Eintretensdebatte zum revidierten Nachrichtendienstgesetz fest. Er verwies auf das dreistufige Bewilligungsverfahren. Er lobte dabei den «guten Mix zwischen der Freiheit und der Sicherheit des Bürgers und des Staates».

Reimann: Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar

Seinen Parteikollegen Lukas Reimann können solche Ausführungen nicht umstimmen: «Die Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer sind für mich nicht verhandelbar und in diesem Sinne unbeugsam.»

Er habe in der Partei für ein Nein zur Vorlage des eigenen Bundesrats Ueli Maurer gekämpft, berichtet Reimann. Viele hätten ihm recht gegeben, zugleich aber für Zustimmung plädiert, auch wegen des eigenen Bundesrats und des Wahljahrs. Nur ein SVP-Kollege folgte gestern Reimanns Nein-Parole.

SP: Zeitgemässe Mittel oder Überwachungsstaat?

Ähnlich ist die Ausgangslage bei der SP: Auch sie war lange gegen mehr Kompetenzen für den Geheimdienst, sagt heute im Grundsatz aber Ja. Bei der Bekämpfung von Verbrechen wie Terroranschlägen brauche es zeitgemässe Mittel, betonte Nationalrätin Chantal Galladé: «Terroristen verkehren nicht mehr mit Brieftauben.»

Von dieser Parteilinie weicht allerdings mehr als ein Drittel der SP-Fraktion ab. Zu den Unbeugsamen, welche die Reform bachab schicken wollen, gehört auch SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio: «Wir gehen in Richtung eines Überwachungsstaats, die Grundrechte werden in Frage gestellt.»

Heute wird die Geheimdienstdebatte im Nationalrat fortgesetzt. Bei der anstehenden Detailberatung sind sich die Sozialdemokraten wieder einig: Sie wollen höhere Hürden für Überwachungsaktionen. Die Reihen dürften sich damit schliessen. Bei der SVP hingegen werden die zwei Unbeugsamen auch heute alleine bleiben.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser , Rebstein
    Als wir noch Briefe schrieben , hat die Post sich daran vergangen ! Habe selbst in meiner Jugendzeit das geprüft und nachgewiesen , rein so aus Neugier, meine Briefe in die EX- DDR kam nie an und auch nie an mich zurück . Ich hatte damals wissenschaftlichen Kontakt zu einem mir vom Sport her Bekannten gesucht, seine Briefe zu mir kamen ebenso nie an , obschon sie durch Tricks in Westberlin aufgegeben wurden . Ich war somit schon im Visier der Ausspäher -wir haben uns später sehr amüsiert .
  • Kommentar von Hans Knecht , Torny
    Der Gesinnungswandel von Frau Chantal Galladé ist erstaunlich. Wie ist dieser zustande gekommen?
    1. Antwort von S. Meier , Adliswil
      Frau Galladé ist eine der ersten Fürsprecherinnen dieses neuen Gesetzes. Dazu hat sich sich, ist schon länger her, auf Tele Züri geäussert.
  • Kommentar von Hans Knecht , Torny
    «die Grundrechte werden in Frage gestellt.» Da hat wahrscheinlich jemand zuviele ausländische Medien konsumiert. Die Schweiz kennt meines Wissens keine Grundrechte. Und wenn die persönliche Freiheit ein Grundrecht wäre, dann darf man wohl das nächste Mal wenn man einen Hund, einen Fuchs oder gar einem Wolf begegnet und sich in seiner Freiheit eingeschränkt und bedroht fühlt diesen auch liquidieren?
    1. Antwort von S. Meier , Adliswil
      Doch, doch, die Schweiz kennt auch Grundrechte. In der Bundesverfassung kann man sie nachlesen.