Zum Inhalt springen
Inhalt

Ringen um Altersvorsorge 2020 Der Rentenpoker geht weiter

Ein letztes Nein zum AHV-Zustupf: Der Nationalrat weicht nicht zurück. Jetzt geht es in die Einigungskonferenz.

Legende: Video Altersreform vor der Einigungskonferenz abspielen. Laufzeit 02:51 Minuten.
Aus 10vor10 vom 13.03.2017.

Darum geht es: Mit der dritten und letzten Sessionswoche geht das Ringen um die Rentenreform in die entscheidende Runde. Vor der Debatte im Nationalrat machte dessen Sozialkommission ein grosses Zugeständnis gegenüber dem Ständerat: Sie verzichtete auf die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, falls die AHV in Schieflage gerät. Die gravierendste Differenz zur kleinen Kammer blieb jedoch bestehen: Die Nationalratskommission widersetzte sich den ständerätlichen Plänen, AHV-Neurenten künftig 70 Franken zuzuschlagen. Die Gretchenfrage vor der Debatte: Schwenkt der Nationalrat trotzdem auf das Ständeratsmodell ein?

Die wichtigsten Entscheide:

  • Renteneinbussen in der 2. Säule sollen nicht mit einem 70-Franken-Zuschlag auf die AHV kompensiert werden. In diesem Punkt setzte sich das rechtsbürgerliche Lager gegen SP, CVP und BDP durch.
  • Die grosse Kammer bleibt bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Der Ständerat fordert 1 Prozent.
  • Der Nationalrat folgt seiner Kommission und verzichtet auf die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre als Ultima Ratio. Hier sind sich die Kammern nun einig.
  • Auch auf Einschnitte bei den Witwen-, Hinterbliebenen- und Kinderrenten verzichtet der Nationalrat. Hier lenkten SVP, FDP und GLP auf Ständeratskurs ein.

Das sagen die Unterstützer des Ständeratsmodells:

Legende: Video Humbel: Schleuderkurs in die Sackgasse abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.03.2017.

«Wir müssen die Vorlage jetzt über die Ziellinie bringen. Das wird von der Bevölkerung zurecht von uns erwartet», sagte Christine Häsler (Grüne/BE). Mit der Vorlage des Ständerats sei dies möglich, und diese könne auch vor dem Volk bestehen. Ruth Humbel (CVP/AG) sekundierte: «Das ständerätliche Modell ist durchdacht und solide, während sich die Kommissionsmehrheit in einem Schleuderkurs in die Sackgasse manövriert hat». Die kompromisslose Haltung von SVP und FDP sei «verantwortungslos», schloss Humbel.

Legende: Video Lorenz Hess: Parlaments-Mikado abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.03.2017.

Lorenz Hess (BDP/BE) meinte zum umstrittenen AHV-Zustupf: «Am Ende wird nicht das Parlaments-Mikado entscheiden: Wer sich zuerst bewegt, verliert.» Entscheidend werde sein, schloss Hess, wer die Vorlage versenken wolle oder eben nicht: «Und dabei kommt man um die 70 Franken nicht herum.»

Das sagen die Gegner des Ständeratsmodells:

Legende: Video Sebastian Frehner steckt die Grenzen ab abspielen. Laufzeit 00:49 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.03.2017.

«Wir verzichten auf alles, was wir vertreten können. Wir erwarten nun vom Ständerat, dass er unserem Rat ebenfalls entgegenkommt», sagte Sebastian Frehner (SVP/BS) stellvertretend für die Gegner der 70 Franken für die AHV. Dies würde die 1. Säule in den Ruin treiben und kommenden Generationen einen «gewaltigen Schuldenberg» hinterlassen. Das Konstrukt des Ständerats sei «morsch», die SVP stelle sich gegen einen «faulen Kompromiss» zwischen den Räten.

Legende: Video Thomas de Courten (SVP/BL) und das Feigenblatt abspielen. Laufzeit 00:58 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.03.2017.

Thomas de Courten (SVP/BL) warnte vor einem «grundlegenden Systemfehler», der vom Ständerat in die AHV geschleust werde: «Das ist nur ein Feigenblatt für die Volksabstimmung.» Das zweite unmissverständliche Veto im rechtsbürgerlichen Lager gab es bei der Mehrwertsteuer: «Die enormen Mehrbelastungen des Ständerats schaden den Konsumenten, den Unternehmen und damit der Volkswirtschaft», sagte Bruno Pezzatti (FDP/ZG).

Legende: Video Fritz Reimann zur AHV-Reform abspielen. Laufzeit 00:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.03.2017.

Das sagt Bundesrat Berset: «Ein Scheitern ist keine Option. Langsam aber sicher müssen wir zu einer Einigung zwischen den Räten kommen», appellierte der Sozialminister an die Parlamentarier. Der SP-Bundesrat plädierte dafür, bei der Mehrwertsteuer-Frage auf Kurs des Ständerats einzuschwenken. Denn eine Erhöhung um 0,6 Prozent würde die AHV nur bis 2025 stabilisieren: «Mit der demographischen Entwicklung braucht es danach erneut eine Reform», sagte Berset.

Legende: Video Die Einigungskonferenz abspielen. Laufzeit 00:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.03.2017.

So geht es weiter: Morgen Dienstag ist die Einigungskonferenz am Zug. Diese setzt sich aus den 13 Mitgliedern der Ständeratskommission und einer ebenso grossen Delegation der Nationalratskommission zusammen. Die Allianz aus CVP, SP und BDP, die sich für den AHV-Zuschlag einsetzt, ist im Gremium in der Mehrheit. Am Donnerstag entscheiden die Räte über den Antrag der Einigungskonferenz – wird er durch einen der Räte verworfen, ist die Rentenreform gescheitert. Am Freitag kommt es schliesslich zur Schlussabstimmung. Winkt das Parlament die Rentenreform durch, folgt am 24. September der letzte Akt: Die Volksabstimmung. Für diese braucht es kein Referendum, da die Mehrwertsteuererhöhung als Teil der Reform zwingend vors Volk muss.

Das sagt Bundeshausredaktor Dominik Meier

National- und Ständerat sind sich nicht entscheidend näher gekommen. Die zwei grossen Streitpunkte bleiben. Bei der Frage, wie Lücken in den Pensionskassen gestopft werden sollen, dürfte sich in der Einigungskonferenz das 70-Franken-Modell des Ständerats durchsetzen. Ob sich das Mitte-Links-Lager, das in der Konferenz eine Mehrheit hat, auch bei der höheren Mehrwertsteuer durchsetzt, ist aber fraglich. Denn hier gibt es Bewegung: Die CVP möchte dem rechten Lager entgegenkommen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

24 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    ...und wo bleibt die notwendige Anpassung der AHV-Renten der aktuellen RentnerInnen an die jährlich steigenden Lebensunterhalts-, Gesundheits-, Versicherungs-Kosten? Die aktuellen RentnerInnen, sind diejenigen, welche die AHV zu dem machten, was sie ist! Also bitte, Fairness für alle!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Der Mann neben dem alten Radio erhält bestimmt keinen Zustupf, nur Neurentner! Den Armen wird die EL gekürzt und für die Wohlhabenden ist es Gelfverschwendung. Deshalb NEIN.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Da bestimmt ein kleiner Haufen, der nie auf eine AHV angewiesen ist, über viele deren diese Ihre Existenz ist. Das ganz ist ein Volksverblödungsdebatte. Wir haben jetzt erst kürzlich Nein zu 100,- Franken mehr AHV gesagt. Und jetzt meint der SR das wenn Er 70,- gibt, diese Reform retten kann, halten die uns wirklich für solche Trottel? Ich bleibe dabei die Reform muss aus dem Volk kommen, uns Sie muss Radikal klar und einfach sein.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Drum zuerst die AHV wieder auf gesunde Beine stellen, bedeutet die 2. Säule muss abgeschafft werden & dann kann die AHV an alle erhöht werden, aber so, dass diese Erhöhung auch wirklich eine Erhöhung ist & alle etwas davon haben.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Welceh Freude Herr Waeden, endlich sind wir mal einer Meinung. Ich habe schon öfters dazu ein Modell vorgeschlagen, leider habe ich wenig Feedback bekommen, weder Negativ noch Positiv. Ich bin Überzeugt dass wir so die Min. Rente auf ´3500 erhöhen könnten. Ebenso sollten AHV & IV Renten Steuerfrei sein. Doch bin ich auch für ein Flexibles Rentenalter das auch bis 70 Jahre gehen kann. Leider reichen 500 Worte nicht um meine Idee zu dem Modell auszuführen, nur soviel, würde IV & AHV zusammenlegen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen