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Session Entwicklungshilfe auch für unkooperative Staaten

Die FDP und SVP haben gefordert: Die Schweiz soll nur noch in Ländern Entwicklungshilfe leisten, die «im Grundsatz» mit der Schweiz in Migrations- und Asylfragen kooperieren. Doch die Forderung scheiterte im Nationalrat knapp mit 97 zu 93 Stimmen. Das Zünglein an der Waage spielten die Freisinnigen.

Ein dunkelhäutiger Junge schreibt etwas an eine Wandtafel
Legende: Keine Schulen mehr zu unterstützen weil die Regierung nicht kooperiere – das treffe die falschen, hiess es in Bern. Keystone

Wenn die Schweiz in anderen Staaten Entwicklungshilfe leistet, dürfe sie im Gegenzug auch etwas erwarten, finden FDP und SVP. Im Nationalrat forderten sie deshalb: Die Schweiz solle nur noch in Ländern Entwicklungshilfe leisten, die in Migrations- und Aslyfragen im Grundsatz mit der Schweiz kooperieren.

Die Abstimmungsergebnisse als Diagramm
Legende: SP, Grüne, CVP, GLP und BDP waren geschlossen gegen den Antrag. SRF

Schweiz stünde allein da

Die Schweiz würde damit politisches Neuland betreten. Nur noch in Staaten Entwicklungsarbeit leisten, die abgewiesene Asylbewerber aus der Schweiz zurücknehmen? Kein anderes europäisches Land stellt diese Bedingung.

Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP dies fordert. Bisher fand sie keine Mehrheit für ihr Anliegen, so auch diesmal. Sie unterlag im Nationalrat mit 97 zu 93 Stimmen. Obwohl sie die Forderung im Vergleich zu früher abschwächte. Die Bedingung hätte nur noch «im Grundsatz» gelten sollen und auch nicht für die humanitäre Hilfe – jene Soforthilfe, die bei Katastrophen und ähnlichen Krisen zum Einsatz kommt.

«Es kann nicht sein, dass wir ein Land mit aufbauen, das gleichzeitig keine Flüchtlinge von uns zurück nimmt», argumentierte Walter Müller (SG) von der FDP vergeblich.

Eigentor

Der Bundesrat und die Ratslinke warnten die Absender der Idee vor einem politischen Eigentor. Wenn man in einem Land keine Entwicklungszusammenarbeit mehr leiste, erhöhe dies die Not der Bevölkerung. Somit würden sich noch mehr Menschen zu einer Flucht gezwungen fühlen.

Die Entwicklungszusammenarbeit könne aber durchaus dazu dienen, gute Beziehungen zu Staaten aufzubauen. Diese könne man dann allenfalls für andere politische Zwecke nutzen. Die Forderung von SVP und FDP sei aber zu strikt.

Knappe Mehrheitsverhältnisse

Kurt Fluri, Doris Fiala und Hiltpold Hugues waren die drei Mitglieder, die von der FDP-Fraktionslinie abwichen und damit dem Nein-Lager zum Sieg verhalfen. Fiala bereiste als Mitglied des Europarats diverse Krisenherde der Welt. «Wenn man das alles mit eigenen Augen gesehen hat, versteht man, dass diese Forderung auf dem Papier zwar gut aussieht, in der Praxis aber nicht umsetzbar ist.»

Einen kleinen Erfolg erzielte die Ratsrechte aber doch noch. Der Nationalrat entschied: Schweizer Entwicklungsprojekte sollen «wenn immer möglich» Rücksicht nehmen auf die Migrationspolitik. Dieser eher symbolische und unverbindliche Entscheid war der kleinste gemeinsame Nenner im Rat.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von M. Jaeger (jegerlein)
    Wer das Elend gesehen hat weiss dass es WEGEN der Entwicklungshilfe da ist. Diese Regierungen kämpfen mit Waffen darum auf der Empfängerliste dieser Gelder zu sein.
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  • Kommentar von U.E. Romer (romeru)
    Die Entwicklungshilfe ist ein Fass ohne Boden. Solange korrupten Regierungen das Volk unterdrücken, werden auch die Hilfsgelder nicht beim Volk ankommen sondern als Schwarzgeld wieder auf einem europäischen Konto landen. Die Geldgeber müssen von A bis Z über die Verwendung des Geldes mitbestimmen und nicht einfach der dortigen Regierung übergeben.
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  • Kommentar von a. furrer (charmin)
    Wieder einmal mehr hat man alle Vorschläge der SVP nicht angenommen. Ich glaube nicht, wenn ich mich so umhöre, dass das schweizer Volk glücklich darüber ist, das man wieder soviele Milliarden ins Ausland verschenkt.Gleichzeitig nehmen wir hier Migranten ins Land die uns einen haufen Moos kosten und wir nicht nach Hause schicken können. Ich begreife die Politiker in Bern nicht mehr......wer bezahlt eigentlich.....verflixt nochemol......ihre Löhne? Langsam stinkt es mir aber gewaltig!
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Von verschenken kann keine Rede sein wenn es um 0.48 % geht. Dies ist eher ein Armutszeugnis. Stellen sie sich vor, sie sind irgendwo eingeladen. Jeder steuert zum Fest CF 100 bei. Dann kommt A. Furrer ans bezahlen und gibt 48 Rappen! Jeder wird ihnen applaudieren! Wie grosszügig doch unser Herr Furrre ist!!!
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