Wenn die Schweiz in anderen Staaten Entwicklungshilfe leistet, dürfe sie im Gegenzug auch etwas erwarten, finden FDP und SVP. Im Nationalrat forderten sie deshalb: Die Schweiz solle nur noch in Ländern Entwicklungshilfe leisten, die in Migrations- und Aslyfragen im Grundsatz mit der Schweiz kooperieren.
Schweiz stünde allein da
Die Schweiz würde damit politisches Neuland betreten. Nur noch in Staaten Entwicklungsarbeit leisten, die abgewiesene Asylbewerber aus der Schweiz zurücknehmen? Kein anderes europäisches Land stellt diese Bedingung.
Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP dies fordert. Bisher fand sie keine Mehrheit für ihr Anliegen, so auch diesmal. Sie unterlag im Nationalrat mit 97 zu 93 Stimmen. Obwohl sie die Forderung im Vergleich zu früher abschwächte. Die Bedingung hätte nur noch «im Grundsatz» gelten sollen und auch nicht für die humanitäre Hilfe – jene Soforthilfe, die bei Katastrophen und ähnlichen Krisen zum Einsatz kommt.
«Es kann nicht sein, dass wir ein Land mit aufbauen, das gleichzeitig keine Flüchtlinge von uns zurück nimmt», argumentierte Walter Müller (SG) von der FDP vergeblich.
Eigentor
Der Bundesrat und die Ratslinke warnten die Absender der Idee vor einem politischen Eigentor. Wenn man in einem Land keine Entwicklungszusammenarbeit mehr leiste, erhöhe dies die Not der Bevölkerung. Somit würden sich noch mehr Menschen zu einer Flucht gezwungen fühlen.
Die Entwicklungszusammenarbeit könne aber durchaus dazu dienen, gute Beziehungen zu Staaten aufzubauen. Diese könne man dann allenfalls für andere politische Zwecke nutzen. Die Forderung von SVP und FDP sei aber zu strikt.
Knappe Mehrheitsverhältnisse
Kurt Fluri, Doris Fiala und Hiltpold Hugues waren die drei Mitglieder, die von der FDP-Fraktionslinie abwichen und damit dem Nein-Lager zum Sieg verhalfen. Fiala bereiste als Mitglied des Europarats diverse Krisenherde der Welt. «Wenn man das alles mit eigenen Augen gesehen hat, versteht man, dass diese Forderung auf dem Papier zwar gut aussieht, in der Praxis aber nicht umsetzbar ist.»
Einen kleinen Erfolg erzielte die Ratsrechte aber doch noch. Der Nationalrat entschied: Schweizer Entwicklungsprojekte sollen «wenn immer möglich» Rücksicht nehmen auf die Migrationspolitik. Dieser eher symbolische und unverbindliche Entscheid war der kleinste gemeinsame Nenner im Rat.
