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Session Freihandelsvertrag mit China kommt nicht vors Volk

Das Wort «Menschenrechte» sucht man im Freihandelsabkommen mit China vergeblich. Trotzdem stimmt der Nationalrat dem Abkommen von Bundesrat Schneider-Ammann zu. Das Volk wird nicht gefragt.

Das Freihandelsabkommen mit China nimmt die Hürde Nationalrat. Die grosse Kammer stimmte dem Vertrag mit 120 zu 46 Stimmen zu. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und lehnte es ab, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Johann Schneider-Ammann mit dem chinesischen Wirtschaftsminister.
Legende: Bundesrat Schneider-Ammann zeigt sich nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit China im Juli 2013 zufrieden. Keystone

Ein Referendum und damit eine Abstimmung ermöglichen wollten SP und Grüne. Ihr Antrag scheiterte aber mit 109 zu 52 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Nebst einer Mehrheit der Linke stimmte ein kleinerer Teil der SVP-Fraktion für die Referendumsunterstellung.

«Kein Wort zu Menschenrechten»

SP und Grüne bemängelten auch vergeblich, dass im umstrittenen Wirtschaftsvertrag die Menschenrechte nicht erwähnt werden. Sie kritisierten die Menschenrechtsverletzungen in China, die Unterdrückung von religiösen Minderheiten wie Tibetern und Uiguren sowie Umweltschäden und mangelnde Beachtung der Arbeitnehmerrechte.

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr prangerte das Abkommen vor allem aus politischer Perspektive an. «Die Frage des Minderheitenschutzes in China bleibt im Vertrag unbeantwortet. Das Wort Menschenrechte kommt im ganzen Abkommen nirgends vor.»

«Grösster aussenpolitischer Erfolg»

Für die Befürworter ist das Freihandelsabkommen mit China hingegen das bedeutendste Abkommen seit dem Freihandelsabkommen mit der EU im Jahr 1972 und eines der grössten Erfolge in der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik in den vergangenen Jahrzehnten.

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter war der Meinung, dass im Vertragswerk auch der Menschenrechtssituation in China Rechnung getragen wurde: «Die Verhandlungsergebnisse sind im Bezug auf die Menschenrechte und die Nachhaltigkeit erstaunlich gut.» Auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann entgegnete in einer eindringlichen Rede der Kritik, dass in der Präambel des Abkommens indirekt auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China verwiesen werde.

«Negative Handelsbilanz verbessern»

Für SVP-Nationalrat Andreas Aebi ist das Abkommen mit China vor allem wirtschaftlich ein Meilenstein: «Für unser Land ist die Volksrepublik China nach der EU und den USA der wichtigste Handelspartner. Mit dem Abkommen können wir unsere negative Handelsbilanz wieder ins Positive rücken.»

In Europa ist die Schweiz nach Island erst das zweite Land, das ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen hat. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erhofft sich vom Vertrag Schub für die Schweizer Wirtschaft.

Wälzer von tausend Seiten

Das Freihandelsabkommen ist rund 80 Seiten stark. Mit allen Anhängen, die technische Fragen regeln, handelt es sich aber um einen Wälzer mit über tausend Seiten. Darin vereinbaren die Schweiz und China zur Förderung des Handels Zollsenkungen, aber klären auch Ursprungsregeln, Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums oder zu Umwelt- und Arbeitsfragen.

Bei den Industrieprodukten beseitigt die Schweiz die ohnehin schon tiefen Zölle für chinesische Produkte. Neu können auch Textilien und Schuhe aus China zollfrei eingeführt werden. China gewährt ebenfalls Zollnachlässe. Allerdings gelten teilweise Übergangsfristen von 5 bis 10 Jahren und in Einzelfällen sogar von 15 Jahren, was als Zugeständnis der Schweiz gilt.

Volk für mehr Menschenrechte

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Drei von vier Personen finden, dass die Einhaltung der Menschenrechte bei Freihandelsabkommen mit anderen Ländern stärker gewichtet werden soll. Zu diesem Schluss kommt eine repräsentative Umfrage von gfs-zürich im Auftrag der Erklärung von Bern (EvB).

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