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Debatte im Ständerat «Initiative für Ernährungssicherheit» blitzt im Ständerat ab

Die Kleine Kammer bevorzugt den weniger scharfen Gegenvorschlag – und stellt sich damit gegen den Nationalrat.

Legende: Video Schneider-Ammann zu Ernährungssicherheit abspielen. Laufzeit 00:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.11.2016.

Die Initiative: Hinter der Initiative «Für Ernährungssicherheit» steht der Schweizerische Bauernverband sowie eine Gruppe um den ehemaligen Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE). Das Volksbegehren verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung um folgenden Inhalt: Der Bund soll die Versorgung der Bevölkerung «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärken.

Zur Erreichung dieses Ziels soll er wirksame Massnahmen treffen – die etwa den sukzessiven Verlust von Kulturland einschränken.

Der Gegenvorschlag: Die vorberatende Kommission des Ständesrates (WAK) präsentierte im Vorfeld der Debatte einen direkten Gegenvorschlag. Dieser nimmt Elemente aus dem Initiativtext auf, formuliert sie aber um. Die Reformulierungen sollen den Interpretationsspielraum einschränken und eine Bevormundung des Konsumenten vermeiden.

Die Debatte: Eine Mehrheit sprach sich für den direkten Gegenvorschlag aus: Laut Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) nimmt dieser auch Anliegen aktueller Ernährungs-Inititativen auf, verlange vom Bund aber keine Beschränkung der Importe. Darüber hinaus betone der Gegenentwurf, so diverse Vertreter im Ständerat, auch den ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.

Legende: Video «Initiative hat nur Selbstvermarktung der Bauern zum Ziel» abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.11.2016.

Eine ständerätliche Minderheit sprach sich derweil sowohl gegen die Initiative wie auch gegen den Gegenvorschlag aus. Ihr Tenor: Deren Anliegen seien schon in der Bundesverfassung verankert. Ständerat Nuedi Roser (FDP/ZH) wies ferner darauf hin, dass beide Vorlagen einzig auf eine Deutungshoheit der Bauern über die Landwirtschaft abzielten – und also abzulehnen seien.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann riss schliesslich eine Debatte über die Debatte an. Er verwies auf das arme Madagaskar und auf das reiche Kuwait, in denen eine solche Diskussion über eine nachhaltige Ernährungssicherheit gar nicht erst stattfinden könnte.

Das Resultat: Der Ständerat votierte mit 38 zu 4 Stimmen für den direkten Gegenvorschlag ihrer vorberatenden Kommission. Er stellt sich damit gegen den Nationalrat, der die Volksinitiative in der Frühlingssession angenommen hatte.

Der weitere Verlauf: Der Bauernverband hat angekündigt, die Inititative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag angenommen wird. Über einen definitiven Rückzug will er aber erst nach der Schlussabstimmung entscheiden – wenn klar ist, in welcher Form der Gegenvorschlag verabschiedet worden ist. Das Geschäft geht nach der Debatte im Ständerat zurück an den Nationalrat.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Was für einen Stumpfsinn? Zuerst muss die Urrsache (Zusammenarbeit mit Pharmalobby - Chemie-LW, tierquälerische Massenhaltungen, Verbot von subventionierten Monstertraktoren- und Landmaschinen auf "Mini-Feldern", Monokulturen, etc) behoben werden: Verantwortliche = von den Volks-Steuergeldern entlöhnten Bundesämter für: LW, Veterinärwesen, Gesundheit, Umweltschutz - ehrliche Handlungen zum Wohl von Natur, Tier und Mensch!!
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Zu der Ernährungssicherheit würden auch unsere Gärten +der Umschwung bei Wohnhäusern beitragen. Während dem Krieg haben die meisten Menschen in ihren eigenen Gärten Kartoffeln usw. angepflanzt um eine Selbstversorgung zu ermöglichen. Wenn wir jetzt von den Linken wieder dazu "erpresst" werden, dass in jedem Garten noch ein Haus gebaut werden soll, werden unsere Haushalte noch abhängiger von den Regierungen. Ich bin dafür, dass wir in allen Belangen menschlich denken + Verantwortung übernehmen.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Was hat denn das mit den "Linken" zu tun??? Meinen Sie, man fange nun an, die geschniegelten Gärten und englische Rasen um die vielen Villen umzugraben und Kartoffeln anzubauen? PS: auch in der Anbauschlacht war die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ... Sie schreiben: "Verantwortung übernehmen" ... Ja das hiesse, Adieu von der heutigen unsinnigen naturzerstörenden Landwirtschaft sagen und ökologischen Anbau fördern.
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Insofern hat es was mit den "Linken" zu tun, weil sie sich eine 12 Mio. Schweiz immer noch gut vorstellen können & deshalb auf verdichtetes Bauen setzen. Aber Beton kann Mensch nicht essen! Und es stimmt, was M. R. schreibt. Bei früheren Bauplanungen war Vorschrift, dass es pro Wohneinheiten entsprechend freie Grünflächen für Versorgungsnotfälle geben musste. Ähnlich der verschärften Kulturlandinitiative der Grünen im Kt. Zürich, welche leider abgelehnt worden ist.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Der Schweizer Bauernverband ist ein inakzeptabler, egoistischer Verband, welcher sich vornehmlich für eine nicht nachhaltig öko-logisch- mit viel Chemie und ausländischen Futtermitteln mit Hormonen - misswirtschaftende LW und tierquälerischen Haltungsmethoden kümmert! Dasselbe gilt für das von den Volks-Steuergeldern, teuer bezahlte Bundesamt für Landwirtschaft! STOP dem Subventionen-Missbrauch! Auch die Herrschaften der SVP, unterstützen diese misswirtschaftende, zerstörende Bauernschaft!??
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    1. Antwort von D. Schmidel (D. Schmidel)
      Die industriellen Prozesse im Nahrungsbereich können Sie nicht mehr stoppen. Nur schon Wasser wird heute in weiten Bereichen industriell aufbereitet und verteilt.
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    2. Antwort von Hans Hämmerli (Hans Hämmerli)
      Ja...das nennt man. Ist völlig legitim und gewünscht im Kapitalismus
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    3. Antwort von Samuel Nogler (semi-arid)
      So schlimm wie Sie es darstellen, ist es sicherlich nicht; zumal die einzige alternative dazu "verhungern" heisst.
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    4. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Nun, vielleicht müssten wir Konsumenten mehr in die Pflicht genommen werden? Unser Konsumverhalten bestimmt den Markt. Solange wir bis Ladenschluss prall gefüllte Regale mit einem riesigen Angebot erwarten, dafür aber möglichst wenig zahlen wollen, wir mehr kaufen, als wir brauchen & so tonnenweise Lebensmittel im Müll entsorgt werden, sind eben auch Bauern gezwungen, mehr & rascher produzieren.
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