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Session Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz

Gestritten wird schon seit Jahren. Internationale Hersteller und Generalimporteure verhindern Direktimporte. Das hat höhere Preise zur Folge. Konsumentenschützer fordern, die Wettbewerbskommission (Weko) müsse mehr Einfluss haben. Der Gewerbeverband legt sich allerdings quer.

Nivea-Büchsen
Legende: Schweizer müssen oft tiefer als andere in die Tasche greifen. Gegen die Revision ist die SVP mit einem Teil der Linken. Keystone

Faire Coca-Cola-Preise, günstige Software, Ersatzteile zu gleichen Preisen wie im Ausland – oft ein Wunschtraum in der Schweiz. Immer wieder ärgern sich Konsumenten hierzulande über Preiszuschläge.

Nun legte der Bundesrat einen Vorschlag für eine Revision des Kartellgesetzes vor. Mit den neuen Regeln soll es beispielsweise leichter werden, Importeure dazu zu bringen, währungsbedingte Einkaufsvorteile weiterzugeben.

Weko: schlanker, unabhängiger, effizienter

Die Weko soll künftig schneller einschreiten können gegen Lieferverweigerungen oder Preisdiskriminierungen. Ein Unternehmen, das sich widerrechtlich verhält, müsste neu nicht mehr marktbeherrschend sein, sondern nur noch relativ marktmächtig. Dadurch würden die Preise in vielen Branchen sinken. Auch die Weko soll umgebaut werden, damit sie effizienter wird.

Ein weiterer Revisionspunkt betrifft das Zivilver­fahren: Heute sind nur die Wirtschaftsteilnehmer zur Klage berechtigt. Die Vorlage will, dass auch Endkunden Schaden aus Kartellen geltend machen können.

Viele Jäger sind des Hasen Tod

Die Vorlage ist in den Räten heftig umstritten: Der Nationalrat trat in der vergangenen Frühjahrssession gar nicht erst darauf ein. Für ein Nichteintreten hatten SVP, CVP und Grüne gestimmt, aber auch ein Teil der SP-Fraktion. Sie hatten sehr unterschiedliche Gründe dafür. Die SVP war gegen die Revision, weil das heutige Kartellgesetz bereits genügend Schutz für den Wettbewerb biete.

Die Revision hätte nach Ansicht der SVP negative Auswirkungen, etwa durch das Verbot von Arbeitsgemeinschaften. Dieser Meinung war auch ein Teil der Linken: Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen seien auf Arbeitsgemeinschaften angewiesen, um im Wettbewerb bestehen zu können, befanden die Grünen.

Der Ständerat hat in der Sommersession wiederum einstimmig am Eintreten auf die Revision des Kartellgesetzes festgehalten. Und auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat sich nun mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung – entgegen der ersten Lesung – für den Revisionsentwurf ausgesprochen. Man darf also auf die Diskussion im Nationalrat am Mittwoch gespannt sein.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Christoffel, Zürich
    Der Konsumentenschutz ist ein massgeblicher Preistreiber in der Schweiz: Eine völlig übertriebene Deklarationspflicht und am Ziel vorbeischiessende Herstellerhaftpflichten. Genau aus den Reihen einer einstigen Musiklehrerin und heutigen Bundesrätin, die solches ideologisch und ohne Nachzudenken durchwürgten, kommen nun die Schreie nach Liberalisierung.
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  • Kommentar von Christian Schulthess, 8824 Schönenberg
    Ich kaufe Produkte im Ausland, die im Ausland produziert wurden. Nur weil ein Importeur das recht hat sie einzuführen und denn Preis zu bestimmen der das x Fache übersteigt nur weil man es in der Schweiz verlangen kann. Da mache ich nicht mit! Damit sich einer eine goldene Nase verdient. Hierbei handelt es sich z.B. um Harley Davidson Produkte.
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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Diesen Artikel genau lesen und sich dann fragen warum die Schweizer für ca. 9 Milliarden im Ausland einkaufen. Dann sind noch die steueroptimierenden Bundesräte, die uns raten nicht im Ausland einzukaufen sondern lieber in der Schweiz und für ein und das gleiche 20 bis 50% mehr zu zahlen.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      Bingo, Vermögensumschichtung nennt sich dieser Prozess und ist in der liberalen Wirtschaft eine beliebte Methode.
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    2. Antwort von W. Busch, Sontheim
      warum kaufen die Schweizer keine Eigenprodukte - z.B. Mercedes, Volkswagen, Porsche, Nivea usw. ? Die wollen doch mit den bösen EU-lern sowieso sonst nichts zu tun haben. Hier aber fehlt die schweizerische Konsequenz. Die Hauptsache ist, über die böse EU und Deutschland schimpfen und mit Hass übergießen, aber trotzdem deren Qulaitätsprodukte nutzen. Die kleine Schweiz als Konsumenten würden die Hersteller bei deren Wegfall in ihrer Bilanz überhaupt nicht merken!
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    3. Antwort von thomas frey, bern
      @W.Busch ... weil sie ja nix eigenes haben ... aber es ist natürlich immer schön für Schweizer über D und die EU-Diktatur zu schimpfen. Am Weekend fährt man dann aber nach D zum einkaufen (natürlich reiht man sich auch brav am Zoll ein, um sich die Steuervergünstigung quittieren zu lassen) ... vorher beim italiener noch eine Pizza für 8€ statt 18 CHF ... und am Abend zu Hause auf dem Sofa wird dann wieder schön gelästert und gesagt, "ach was geht es uns in der Schweiz so gut" ... ;) ;)
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