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Altersvorsorge 2020 Rentenreform nimmt Kurs auf Einigungskonferenz

Der Ständerat hält an seinem 70-Franken-Modell fest. Beide Lager planen nun die letzte, entscheidende Runde.

Legende: Video Rentenreform kommt nicht vom Fleck abspielen. Laufzeit 3:10 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.03.2017.

Bis Ende nächster Woche müssen sich Nationalrat und Ständerat einig werden, wie sie die Einbussen bei den Pensionskassen im Rahmen der Rentenreform kompensieren wollen. Im Ständerat hatte Mitte-Links heute ein Heimspiel und hat sich wie erwartet erneut mit 70 Franken mehr AHV für Neurentner durchgesetzt.

Keller-Sutter
Legende: Die mehrstündige Debatte war «verlorene Liebesmüh», sagt Karin Keller-Sutter. Keystone

Karin Keller-Sutter – eine Wortführerin der FDP in der Rentenfrage – ist konsterniert: Die lange Debatte hätte man sich schenken können, sagt sie: «Letztlich war das verlorene Liebesmüh. Man hätte einfach um 8 Uhr morgens abstimmen können.»

Nichts bewege sich. Mitte-Links sei nicht bereit, über Kompromisse zu reden. «Ich bin der Meinung, dass sie auf Sieg spielen, weil sie auch wissen, dass sie über eine komfortable Mehrheit im Ständerat und in der Einigungskonferenz verfügen.»

70 Franken mit guten Chancen in Einigungskonferenz

Das ist der springende Punkt, denn nächste Woche geht die Reform zunächst noch einmal in den Nationalrat, dann in die Einigungskonferenz. Dort sitzen Sozialpolitiker von Ständerat und Nationalrat an einem Tisch. Rein rechnerisch winkt eine Mehrheit für Mitte-Links, also für die höhere AHV. Ständerat Pirmin Bischof ist einer, der bei der CVP den Ton angibt. Er ist siegessicher: «So wie es jetzt ausschaut, könnte es sein, dass sich in der Einigungskonferenz die Ständeratslösung durchsetzen wird.»

Bischof mit Rechsteiner
Legende: Pirmin Bischof (rechts) ist siegessicher, was die Einigungskonferenz angeht. Keystone

Entscheidend sei danach der Nationalrat. Nach der Einigungskonferenz braucht es dort 101 Stimme. Einzelne Nationalräte von rechts der Mitte müssten dafür umschwenken.

Taktiker Bischof macht sich Gedanken, wie die entscheidenden Stimmen zu holen wären: «Man kann diskutieren, um wie viel genau die Mehrwertsteuer erhöht werden muss. Man kann auch darüber diskutieren, um wie viel die Lohnbeiträge erhöht werden sollen. Da besteht ein gewisser Verhandlungsspielraum.»

Die Politik – ein «orientalischer Ziegenmarkt»?

Die Mehrwertsteuer etwas weniger erhöhen und zurückbuchstabieren bei den Lohnabzügen. Das Geld würde dann bei der AHV fehlen. «Ich will nicht sagen, dass die Politik ein orientalischer Ziegenmarkt ist. Aber ein bisschen gehört es dazu, dass man sich entgegenkommt, wenn man versteht, was die andere Seite will.»

Es könnte klappen mit einer Mehrheit für die 70 Franken mehr AHV im Nationalrat, sagt Bischof. Er zählt auf mehrere Abweichler bei der SVP. Heisse Gespräche sind am Laufen. Kein Kommentar, heisst es heute bei der SVP selbst.

15 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Schmid (Phares)
    Der "Krieg um Wohlstand" hat begonnen! Wann merkt der "Dumme", dass er getäuscht wird? Korrektur durch Wahlentscheid ist immer noch möglch, denn der Souverän ist das Volk (zumindest in der Schweiz)
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      T.Schmid über die AHV wird nicht erst jetzt diskutiert, somit sehe ich dies als eine Debatte und Klärung, wie es nun mit dieser AHV weiter gehen soll und nicht als Krieg,sorry.Man kann vielleicht auch nicht mehr Geld ausgeben als vorhanden ist,darum ist ein Abwägen für die beste Lösung wichtig,dies braucht mehr Aufwand und Zeit, da muss niemand abgestraft,denn verschiedene Anliegen sollten vertreten sein in einer Regierung,dies gehört zu einer Demokratie,eine Diktatur möchte man doch eher nicht
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Wie Politiker sich wegen 70 Fr so lange aufhalten können, nimmt langsam Kafkaeske Züge an. Sorry, aber das ist doch nicht wahr ? Direkte Demokratie zerstören, Milliarden ins Ausland verschenken, Grenzen aufreissen, Altersvorsorge verzocken, Altersguthaben entwerten und der eigenen Grossmutter gönnen sie nicht einmal 70 Fr. mehr im Portemonnaie für ein Kaffee ? Ich schäme mich Schweizer zu sein !
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      M. Guggisberg kann Ihren Frust verstehen, aber diese Rente gilt erst für neu Rentner. Diejenigen Rentner, die damals solidarisch, für die ältere Generation AHV einbezahlten, obwohl erst ab 1948 AHV Renten bezahlt wurden. Diejenigen gehen mit dieser Reform leer aus, da fehlt mir ein wenig die Solidarität, gegenüber den jetzigen Rentner. Ja man sollte Entwicklungshilfe halbieren, damit die Renten für die eigene Bevölkerung finanziell tragbar würde.
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  • Kommentar von Werner Maurer (wemalu)
    So ein Mist - damit die Grossbauern ihre Produktivität aufrechterhalten können, müssen sie Futter- und Düngemittel importieren - wo bleibt da die Versorgungssouverenität! Lieber ökologische Bauernbetriebe, mit Direktzahlungen wo notwendig und die fehlenden Lebensmittel importieren von den Standorten, welche bessere/grössere Produktionsflächen aufweisen als die Schweiz.
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