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Session Ständerat will Entwicklungshilfe nicht zusätzlich kürzen

Der Ständerat ist gegen eine weitere Kürzung bei der Entwicklungshilfe. Bei der Beratung des «Stabilisierungsprogramms 2017-2019» sprach er sich gegen den Vorschlag der zuständigen Kommission aus. Damit folgt die kleine Kammer dem Kurs des Bundesrates.

Zwei Paletten mit Hilfsgütern und der Aufschrift «Donated by Switzerland».
Legende: Ein Viertel des Sparpakets geht zu Lasten der Entwicklungshilfe. Keystone

Der Ständerat will bei der Entwicklungshilfe nicht mehr sparen als der Bundesrat. Das hat er bei der Beratung des «Stabilisierungsprogramms 2017-2019» beschlossen. Er sprach sich mit 25 zu 19 Stimmen gegen den Vorschlag seiner Kommission aus, jährlich zusätzlich 100 Millionen Franken zu sparen. Er folgte damit dem Bundesrat, der die Entwicklungshilfegelder gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um insgesamt 600 Millionen Franken reduzieren will.

Die vorberatende Kommission des Ständerates wollte insgesamt 900 Millionen Franken sparen. Damit wäre ein Drittel des Sparpakets zu Lasten der Entwicklungshilfe gegangen. Nach dem Vorschlag des Bundesrates ist es ein Viertel.

Gegner: Entwicklungshilfe senkt Asylkosten nicht

Die Befürworter zusätzlicher Sparmassnahmen argumentierten, die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit hätten in den letzten Jahren stetig zugenommen. Sie seien aus dem Ruder gelaufen, befand Werner Hösli (SVP/GL). Es sei ein Trugschluss zu glauben, mit immer mehr Geld liessen sich die Probleme lösen.

Die Entwicklungshilfe habe auch nicht verhindern können, dass die Asylkosten anstiegen, sagte Hösli. Der Rat habe die Aufgabe, «Volkes Meinung aufzunehmen». Auch Philipp Müller (FDP/AG) stellte den Nutzen der Entwicklungshilfe für die Schweiz in Frage. Die Hilfe vermöge die Migration nicht zu verhindern. «Mehr Geld gleich weniger Migration. Diese Korrelation kann ich nicht erkennen», so Müller.

Appell an langfristiges Denken

Gegen zusätzliche Kürzungen stellten sich die Ratslinke sowie CVP- und FDP-Vertreter. Christian Levrat (SP/FR) erinnerte daran, dass das Parlament einst entschieden habe, 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die internationale Zusammenarbeit auszugeben. Er plädierte ausserdem für ein Gleichgewicht im Sparpaket. Es gehe nicht an, manche Bereiche zu verschonen und andere so stark zu belasten.

Auch Fabio Abate (FDP/TI) und Jean-René Fournier (CVP/VS) sprachen sich gegen zusätzliche Kürzungen aus. Solche wären unverhältnismässig und würden gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen, befand Abate. Fournier wies darauf hin, dass Entwicklungshilfeprojekte langfristig ausgelegt seien. Es dauere Jahre, bis sie Wirkung zeigten. Kurzfristig 100 Millionen Franken zu kürzen, sei unverantwortlich und führe zu einem Effizienzverlust.

Obergrenze festgelegt

Erst vor wenigen Tagen hatte das Parlament den Zahlungsrahmen für die Entwicklungshilfe für die nächsten vier Jahre genehmigt. Dabei folgte er dem Bundesrat und legte die Obergrenze bei 11,11 Milliarden Franken fest. Mit dem Entscheid vom Mittwoch bleibt er nun auf diesem Kurs. Ausschlaggebend sind am Ende allerdings die Beträge, die das Parlament in den Jahresbudgets festlegt.

Aussenminister Didier Burkhalter hatte bei den Beratungen zum Zahlungsrahmen vor zusätzlichen Sparmassnahmen gewarnt. Weitere Kürzungen könnten nicht mehr linear erfolgen, sagte er. Es müssten ganze Programme gestrichen werden – beispielsweise jene in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Afghanistan.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Dafür aber die Renten ! was seid ihr für Politiker ??
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  • Kommentar von Walter Mathys (wmathy)
    An Stelle diese Gelder in Länder zu schicken, wo sie vermutlich in falsche Hände geraten, könnte mann einmalig alle in der Schweiz ansässige Schuldner von ihren Schulden befreien. Das hätte Sinn und das Geld würde direkt hier wieder investiert.
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  • Kommentar von Ulrike Schneider (Uli)
    Hier will man nicht kürzen, aber beim eigenen Volk immer mehr kürzen und verlangen. Ich frage mich nur, seit wie viel Jahren wird Entwicklungshilfe in diesem hohen Masse geleistet und von wie vielen Staaten? Wenn man das alles zusammen zählt, wieso sieht man keine grösseren Verbesserungen in diesen Ländern und kommen immer noch so viel Asylsuchende? Wohin geht dieses Geld überhaupt ? An die richtigen Stellen ? Glaube ich nicht. Das übernehmen doch sicher wieder die Regierenden und tun nichts.
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