In Bern trifft sich das Parlament vom 11. bis 29. September zur Herbstsession. Eine Übersicht über fünf wichtige Geschäfte.
Rezepte gegen Prämienwachstum
Wie die ständig steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen werden können, beschäftigt das Parlament in dieser Session gleich mehrfach. Der Ständerat diskutiert zum ersten Mal das zweite Paket des Bundesrats mit kostendämpfenden Massnahmen.
Der Nationalrat will entscheiden, ob die unterschiedliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen aufgehoben werden soll. Zudem möchten die Räte die Gegenvorschläge zu zwei Initiativen ins Trockene bringen: zur «Prämien-Entlastungsinitiative» der SP und zur «Kostenbremse-Initiative» der Mitte.
Pflichten oder Anreize beim Klimaschutz
Nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes in der Volksabstimmung hat der Bundesrat eine neue Vorlage präsentiert, die auf Abgaben und Verbote verzichtet. Der Ständerat debattiert erstmals, ob die Klimaschutzziele so erreicht werden können.
Beim «Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» sind sich die Räte nicht einig, wie weit neue Pflichten gehen sollen: Der Ständerat will eine Solarpflicht nur bei Neubauten mit einer Fläche von mehr als 300 Quadratmetern. Die zuständige Kommission beantragt dem Nationalrat, an der Solarpflicht für sämtliche Neubauten und «erhebliche Umbauten» festzuhalten.
Wortgefechte zum Kriegsmaterialexport
In dieser Session dürfte das Parlament im Rahmen der «Armeebotschaft 2023» definitiv die Erlaubnis erteilen, 25 nicht mehr verwendete Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee «ausser Dienst zu stellen» und somit nach Deutschland zurück zu verkaufen. Nach dem Ja des Nationalrats im Sommer dürfte auch der Ständerat zustimmen.
Umstrittener wird in der Kleinen Kammer die Frage sein, ob dem Bundesrat bei Kriegsmaterialexporten in kriegführende Länder Ausnahmen erlaubt werden sollen. Sie debattiert über einen entsprechenden Vorstoss.
Kein Totalverbot für Tabakwerbung?
Zu weit geht der Gesundheitskommission des Ständerates das vom Bundesrat vorgeschlagene Werbeverbot für Tabakprodukte, das eine vom Schweizervolk angenommene Volksinitiative umsetzt.
Die Landesregierung möchte die Werbung an Orten und in Medien, zu denen Jugendliche Zugang haben, gänzlich verbieten. Die Kommission beantragt dem Ständerat Ausnahmen. Allerdings ist eine starke Kommissionsminderheit bei Zeitungen und Zeitschriften dafür, den strengen Kurs des Bundesrates zu unterstützen.
Wird die «Regulierungsbremse» ausgebremst?
Das Parlament hat ihr gegen den Willen des Bundesrats schon einmal zugestimmt – jetzt droht der «Regulierungsbremse» der Absturz. Mit ihr sollen für Unternehmen allzu kostenintensive Vorlagen gestoppt werden, sofern sie im Parlament nicht eine bestimmte Stimmenzahl erreichen.
Der Ständerat ist im Sommer nicht auf die Vorlage eingetreten. Die zuständige Kommission beantragt dem Nationalrat nun das Gleiche. Setzt sie sich durch, ist die «Regulierungsbremse» vom Tisch.
