Mieterlass für Läden und Beizen in der Coronakrise: Öffentlich zugängliche Betriebe und Einrichtungen, die im Frühling auf Anordnung der Behörden schliessen mussten, sollen für diese Zeit nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent müssten die Vermieter tragen. Der Bundesrat hat die Vorlage im Auftrag des Parlamentes ausgearbeitet, hält aber selbst nichts davon. Der Nationalrat ist in der Sondersession im Oktober nur knapp auf das Geschäft eingetreten. Nun beantragt seine zuständige Kommission die Ablehnung. Im Ständerat möchte die Kommissionsmehrheit nicht einmal auf die Vorlage eintreten. Damit droht dem Covid-19-Geschäftsmietegesetz der Absturz.
Die Anwälte und das gewaschene Geld: Der Bundesrat will das Geldwäschereigesetz verschärfen. Auch Anwälte, Notare und andere Berater sollen künftig Sorgfaltspflichten einhalten und in bestimmten Fällen einen Verdacht auf Geldwäscherei melden müssen. Die Lobby der Anwälte wehrt sich vehement gegen die Vorlage. Mit Erfolg: Der Nationalrat ist im Frühling nicht einmal darauf eingetreten. Der Ständerat hat sie im Herbst zwar angenommen, aber die Sorgfaltspflichten für Anwälte und Treuhänder gestrichen. Sagt der Nationalrat in dieser Session zum zweiten Mal Nein, ist die Verschärfung des Geldwäschereigesetzes vom Tisch.
Weniger Risiko beim Pestizideinsatz auf dem Acker: In der Landwirtschaft sollen die Risiken für Gewässer durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2027 um die Hälfte reduziert werden. Mit diesem Vorschlag will die Wirtschaftskommission des Ständerates den beiden hängigen Volksinitiativen zum Pestizideinsatz den Wind aus den Segeln nehmen. Der Ständerat hat die Vorlage im Herbst gutgeheissen. Bei Stickstoff und Phosphor hat er allerdings konkrete Ziele aus dem Gesetz gestrichen. Im Nationalrat möchten SP, Grüne und Grünliberale diese Prozentwerte nun wieder ins Gesetz aufnehmen.
Ehe doch (noch) nicht für alle? Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen künftig in der Schweiz heiraten dürfen. Der Nationalrat hat die Vorlage für eine «Ehe für alle» im Sommer gutgeheissen. Im Ständerat sind nun aber Fragezeichen aufgetaucht: Eine starke Minderheit der zuständigen Rechtskommission ist der Meinung, dass es für einen solchen Schritt zuerst eine Änderung der Bundesverfassung und damit zwingend eine Volksabstimmung braucht. Die knappe Mehrheit der Kommission möchte die Vorlage annehmen, aber den Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare präziser regeln als der Nationalrat.
Tabakwerbung: Der Angriff des Bundesrates auf die Tabakwerbung ist vor vier Jahren gescheitert: Das Parlament hat eine Vorlage mit weitgehenden Werbeverboten an den Absender zurückgeschickt. In seiner neuen Version für eine Revision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte hat der Bundesrat ganz auf Werbeeinschränkungen verzichtet. Das war dem Ständerat dann doch zu zahnlos. Vor einem Jahr hat er sich für zusätzliche Werbeverbote in der Presse, im Internet und an Anlässen mit internationalem Charakter ausgesprochen. Nun muss der Nationalrat die Vorlage beraten. Die Tabaklobby hofft, dass er die Vorlage wieder abschwächt.
