Covid-19-Gesetz: Eigentlich geht es dem Bundesrat vor allem um die Aufstockung der Hilfe für die wirtschaftlichen Opfer der Corona-Pandemie. Er beantragt, die Unterstützung für Härtefälle von 2.5 auf 10 Milliarden Franken zu erhöhen. Für die Finanzierung der Kurzarbeit will er weitere sechs Milliarden bereitstellen.
Doch Vertreterinnen der bürgerlichen Parteien ergreifen die Gelegenheit, um den Bundesrat via Covid-19-Gesetz zu weiteren Lockerungen bei den Corona-Massnahmen zu zwingen. Die Mehrheit zweier Kommissionen des Nationalrats (Wirtschaft und Gesundheit) beantragt eine weitgehende Öffnung bereits am 22. März. Die Vorlage wird von beiden Räten behandelt.
AHV-Reform : Damit will der Bundesrat die angeschlagenen Finanzen der ersten Säule bis 2030 stabilisieren, das bestehende Rentenniveau aber beibehalten. Das Rentenalter der Frauen soll über vier Jahre hinweg schrittweise auf 65 Jahre heraufgesetzt werden. Dafür will der Bundesrat die Auswirkungen für Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, mit Ausgleichsmassnahmen abfedern.
Die Sozialkommission des Ständerats beantragt dem Plenum, die Massnahmen zusammenzustreichen. Dafür sollen Ehepaare bessergestellt werden. Die beantragte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte zur Finanzierung der AHV lehnt die Mehrheit ab. Sie will vorerst nur 0.3 Prozentpunkte genehmigen.
«Justiz-Initiative»: Sie verlangt, dass Richterinnen und Richter des Bundesgerichts nicht mehr von der Bundesversammlung gewählt, sondern per Los bestimmt werden. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden.
Der Bundesrat beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diesem Antrag will die Rechtskommission des Nationalrates zwar folgen, doch hält sie das heutige Wahlsystem für verbesserungsfähig. Wie genau, ist in der Kommission umstritten. Gleich drei Vorschläge für Gegenentwürfe kommen in den Nationalrat, aber keiner hat eine Mehrheit im Rücken.
Agrarpolitik ab 2022: Der Bundesrat will mit der Vorlage «AP22+» die Landwirtschaft auf mehr Tier- und Gewässerschutz trimmen. Gleichzeitig wird darin festgelegt, wie viel Geld von 2022 bis 2025 zur Verfügung stehen soll: Der Bundesrat schlägt 13.8 Milliarden Franken vor – fast gleich viel wie in der letzten Vierjahresperiode.
Der Ständerat hat die wesentlichsten Teile der Vorlage auf Eis gelegt. Zuerst soll der Bundesrat bis im nächsten Jahr einen Bericht über die zukünftige Ausgestaltung der Agrarpolitik liefern. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats beantragt knapp mit 14 zu 11 Stimmen, dem Sistierungsentscheid der kleinen Kammer zu folgen.
Massnahmenpaket zugunsten der Medien: Schweizer Medien sollen künftig deutlich mehr Geld vom Staat erhalten. Der Bundesrat will nicht nur die indirekte Förderung für die gedruckte Presse von 50 auf 70 Millionen Franken aufstocken, sondern neu auch Online-Medien unterstützen. 30 Millionen Franken sind für sie in einem neuen «Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien» vorgesehen.
Der Ständerat hat das Massnahmenpaket bereits massiv ausgebaut: Die Presse soll gar 120 Millionen Franken erhalten. Eine Minderheit der zuständigen Nationalratskommission beantragt nun, staatliche Gelder für Online-Medien abzulehnen. Eine Mehrheit der Kommission möchte das ganze Massnahmenpaket auf eine Laufzeit von fünf Jahren beschränken.
