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«Putsch» gegen Corona-«Diktatur»?
Aus SRF News vom 28.02.2021.
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Sessionsauftakt in Bern Frühjahrssession: Corona-Showdown im Bundeshaus

Heute beginnt die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte in Bern: Das sind die fünf heissesten Eisen.

Covid-19-Gesetz: Eigentlich geht es dem Bundesrat vor allem um die Aufstockung der Hilfe für die wirtschaftlichen Opfer der Corona-Pandemie. Er beantragt, die Unterstützung für Härtefälle von 2.5 auf 10 Milliarden Franken zu erhöhen. Für die Finanzierung der Kurzarbeit will er weitere sechs Milliarden bereitstellen.

Doch Vertreterinnen der bürgerlichen Parteien ergreifen die Gelegenheit, um den Bundesrat via Covid-19-Gesetz zu weiteren Lockerungen bei den Corona-Massnahmen zu zwingen. Die Mehrheit zweier Kommissionen des Nationalrats (Wirtschaft und Gesundheit) beantragt eine weitgehende Öffnung bereits am 22. März. Die Vorlage wird von beiden Räten behandelt.

AHV-Reform : Damit will der Bundesrat die angeschlagenen Finanzen der ersten Säule bis 2030 stabilisieren, das bestehende Rentenniveau aber beibehalten. Das Rentenalter der Frauen soll über vier Jahre hinweg schrittweise auf 65 Jahre heraufgesetzt werden. Dafür will der Bundesrat die Auswirkungen für Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, mit Ausgleichsmassnahmen abfedern.

Die Sozialkommission des Ständerats beantragt dem Plenum, die Massnahmen zusammenzustreichen. Dafür sollen Ehepaare bessergestellt werden. Die beantragte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte zur Finanzierung der AHV lehnt die Mehrheit ab. Sie will vorerst nur 0.3 Prozentpunkte genehmigen.

Zwei Frauen auf einer Bank vor einem Bergpanorama.
Legende: Erst ab 65 Jahren in den Ruhestand? Das sieht die umstrittene AHV-Reform auch für die Frauen vor. Keystone

«Justiz-Initiative»: Sie verlangt, dass Richterinnen und Richter des Bundesgerichts nicht mehr von der Bundesversammlung gewählt, sondern per Los bestimmt werden. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden.

Der Bundesrat beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diesem Antrag will die Rechtskommission des Nationalrates zwar folgen, doch hält sie das heutige Wahlsystem für verbesserungsfähig. Wie genau, ist in der Kommission umstritten. Gleich drei Vorschläge für Gegenentwürfe kommen in den Nationalrat, aber keiner hat eine Mehrheit im Rücken.

Agrarpolitik ab 2022: Der Bundesrat will mit der Vorlage «AP22+» die Landwirtschaft auf mehr Tier- und Gewässerschutz trimmen. Gleichzeitig wird darin festgelegt, wie viel Geld von 2022 bis 2025 zur Verfügung stehen soll: Der Bundesrat schlägt 13.8 Milliarden Franken vor – fast gleich viel wie in der letzten Vierjahresperiode.

Der Ständerat hat die wesentlichsten Teile der Vorlage auf Eis gelegt. Zuerst soll der Bundesrat bis im nächsten Jahr einen Bericht über die zukünftige Ausgestaltung der Agrarpolitik liefern. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats beantragt knapp mit 14 zu 11 Stimmen, dem Sistierungsentscheid der kleinen Kammer zu folgen.

Traktor zieht einen Tank, daraus wird Gülle verspritzt.
Legende: Die Landwirtschaft soll mehr auf den Schutz der Gewässer achten, geht es nach dem Bundesrat. Keystone

Massnahmenpaket zugunsten der Medien: Schweizer Medien sollen künftig deutlich mehr Geld vom Staat erhalten. Der Bundesrat will nicht nur die indirekte Förderung für die gedruckte Presse von 50 auf 70 Millionen Franken aufstocken, sondern neu auch Online-Medien unterstützen. 30 Millionen Franken sind für sie in einem neuen «Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien» vorgesehen.

Der Ständerat hat das Massnahmenpaket bereits massiv ausgebaut: Die Presse soll gar 120 Millionen Franken erhalten. Eine Minderheit der zuständigen Nationalratskommission beantragt nun, staatliche Gelder für Online-Medien abzulehnen. Eine Mehrheit der Kommission möchte das ganze Massnahmenpaket auf eine Laufzeit von fünf Jahren beschränken.

SRF4 News, 1.3.2021, 6 Uhr

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Barbara Jermann  (BarbaraJ)
    AHV :
    §1. Dürfen wir Frauen dafür aber auch mal gleichviel verdienen wie die Männer ?
    §2. Dürfen wir Frauen dafür auch mal davon ausgehen, dass die Männer sich zuhause gleich intensiv wie wir Frauen kümmern ?
  • Kommentar von Fritz Feuz  (F. Feuz)
    Sehr geehrter Herr Meier.
    Den Schlusssatz ausgenommen, bin ich genau Ihrer Meinung.

    PS: „Ihrer“ noch immer gross, dafür schreibe ich brämsen statt bremsen.
  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    @SRF: ich weiss, Sie haben schon mal geantwortet, aber wann wird die "ZUstimmung" / "Ablehnung" Funktion wieder integriert werden?
    BEste Grüsse
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Martin Meier
      Guten Tag Herr Meier. Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Unsere IT-Abteilung ist bemüht, die Funktion so bald als möglich wieder freizugeben. Einen genauen Zeitpunkt können wir aber nicht angeben. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Geduld. Freundliche Grüsse, SRF News
    2. Antwort von Ernst Boller  (THINK)
      Ich vermisse diese Funktion nicht. Das Fehlen derselben fördert, wie mir scheint, die Diskussionen. Es ist allerdings einfacher schell „Ablehnen“ anzuklicken anstatt einen Satz zu formulieren.