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Verschärfte Corona-Massnahmen Parlamentarier wollen schnelle Impfung vor Session

  • Die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus werden im Bundeshaus weiter verschärft.
  • Es haben wieder weniger Personen Zutritt zum Parlamentsgebäude.
  • Zudem empfiehlt die Verwaltungsdelegation Ratsmitgliedern, die zu den Risikogruppen gehören, sich impfen zu lassen.

Das entschied das Gremium nach einer Aussprache mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Berner Kantonsärztin, wie es in einer Mitteilung vom Montag heisst. Die angespannte epidemiologische Lage erfordere zusätzliche Massnahmen, damit die Frühjahrssession im März durchgeführt werden könne.

Die verschärften Massnahmen im Einzelnen

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Erstens wird der Zutritt zum Parlamentsgebäude weiter eingeschränkt. Die Zahl der Personen, die sich gleichzeitig im Gebäude aufhalten, wird auf ein Minimum reduziert. Zutritt erhalten nur noch Sitzungsteilnehmende, persönliche Mitarbeitende und Medienschaffende mit Dauerausweis. Persönliche Gäste von Ratsmitgliedern und externe Besucherinnen und Besucher werden nicht mehr zugelassen.

Zweitens ersucht die Verwaltungsdelegation ältere Ratsmitglieder und solche mit Vorerkrankungen, sich impfen zu lassen. Sie appelliert an die Kantonsregierungen, die Impfungen für die betroffenen Ratsmitglieder noch vor der Frühjahrssession möglich zu machen.

Drittens empfiehlt die Verwaltungsdelegation den Präsidentinnen und Präsidenten der Kommissionen und Delegationen, in ihrer Sitzungsplanung Prioritäten zu setzen oder Sitzungen nach Möglichkeit per Videokonferenz durchzuführen. Seit der Wintersession können Mitglieder des Nationalrats ihre Stimme auch in Abwesenheit abgeben, falls sie sich aufgrund behördlicher Weisungen wegen Covid-19 in Isolation oder Quarantäne begeben müssen.

Bereits vergangene Woche hatte die Verwaltungsdelegation entschieden, die Maskentragpflicht im Parlamentsgebäude auszuweiten: Neu gilt diese Pflicht auch während des Aufenthalts an von Plexiglas geschützten Plätzen.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Ronny Nemetz  (RonnyRonson)
    Es ist scheinbar ja schon nicht genug Impfstoff da für die zweite Impfung wegen Berset s alles muss verimpft werden Strategie. Politiker die sich impfen lassen sind für mich Impfdrängler. Siehe Österreich. Da hat das nun Konsequenzen. Egal ob Vorbild oder nicht. Das muss wo anders gelebt werden.
  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Seit wann sind eigentlich gewählte National- und Ständeräte systemrelevant? Wie wäre es, wenn diese Damen und Herren ihre Session im Home Office abhalten würden?
  • Kommentar von Mattias Derungs  (Mattias Cristian Derungs)
    Es würde mich ehrlich gesagt wunder nehmen, wie viele der sog. Risikopersonen unter den ParlamentarierInnen sich im Endeffekt tatsächlich ohne Vorbehalte impfen lassen? Es geht hier in erster Linie nicht um die Frage einer möglichen Bevorzugung der Volksvertreter, sondern vielmehr um eine allfällige Vorbildfunktion gegenüber dem Schweizer Volk! Jedenfalls finde ich es sehr begrüssenswert, dass weniger Personen Zutritt zum Parlamentsgebäude erhalten!!!
    1. Antwort von Hans Meuri  (hmeuri)
      Besucherausweise für Lobbyisten gehören unabhängig von Corona im Bundeshaus längst abgeschafft.