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Viola Amherd stellt den neuen sicherheitspolitischen Bericht vor
Aus Tagesschau vom 29.04.2021.
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Sicherheitspolitischer Bericht VBS: Die neuen Bedrohungen sind Fake News und Cyberangriffe

  • Bundesrätin Viola Amherd hat den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 vorgestellt.
  • Damit die Schweiz ein sicheres Land bleibe, seien verstärkte Anstrengungen nötig, heisst es darin.
  • Der Bericht benennt neue Gefahren wie Cyberangriffe und staatlich gesteuerte Desinformation – und zeigt auf, wie diesen begegnet werden soll.

«Das Spektrum an Risiken ist breit und wird zunehmend breiter», sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd vor den Medien in Bern. Der letzte Sicherheitspolitische Bericht datiert vom 24. August 2016. Seither hat sich viel verändert: «Die Situation ist instabiler, das geopolitische Umfeld unberechenbarer und deshalb schwieriger geworden», sagte Amherd. Das Risiko von gewaltsamen Konflikten an den Rändern Europas sei gestiegen.

Monitoring gegen Fake News

Auf neuen Begebenheiten muss sich die Sicherheitspolitik einstellen. Für den Bundesrat sind beispielsweise Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda neue «Phänomene, die innerhalb weniger Jahre zu vitalen Bedrohungen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geworden sind», wie es im Bericht heisst.

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Amherd: Monitoring zu Cyberangriffen und Desinformation soll etabliert werden
Aus News-Clip vom 29.04.2021.
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Bemühungen zur Störung oder Manipulation politischer Entscheidprozesse könnte es gemäss dem Bericht «insbesondere im Umfeld von Wahlen und Abstimmungen geben». Laut Amherd ist bis heute zwar kein Fall von Einflussnahme auf politische Geschäfte in der Schweiz festgestellt worden. Von der Schweiz aus würden aber Desinformationskampagnen in anderen Ländern gestartet.

Das Ziel sei die «freie Meinungsbildung und unverfälschte Information», damit die öffentliche und politische Diskussion in der Schweiz frei, transparent, gestützt auf Fakten – und ohne Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda durch staatliche Stellen erfolgen könne.

Konventionelle Abwehr nicht vernachlässigen

Der Schutz vor Cyberattacken ist eine weitere sicherheitspolitische Priorität des Bundesrats. Hier arbeite der Bund bereits seit längerem an der Umsetzung, sagte Amherd. Sie erwähnte etwa das neue Cyberkommando, das ab 2024 operativ tätig sein soll. Heute sei die Schweiz in Sachen Digitalisierung «viel zu wenig weit fortgeschritten».

Der Kampf gegen neue Bedrohungen bedeutet laut dem Bundesrat nicht, dass ältere Bedrohungen weniger aufmerksam verfolgt werden können. Auch konventionelle militärische Mittel würden weltweit wieder stärker zur Verfolgung eigener Interessen eingesetzt. Entsprechend blieben auch Mittel wie moderne Kampfflugzeuge oder die bodengestützte Luftverteidigung für Schutz und Sicherheit von Land und Bevölkerung unverzichtbar.

Lehren aus der Corona-Krise

Der Bundesrat definiert im aktuellen Sicherheitspolitischen Bericht insgesamt neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen. Mehrere davon haben direkt oder indirekt mit der Corona-Krise zu tun.

Vor kurzem sei niemand davon ausgegangen, dass eine Pandemie das gesellschaftliche Leben derart beeinflussen könnte, sagte Amherd. Künftig solle deshalb die Früherkennung von Bedrohungen und Krisen verbessert werden. Künftig will der Bundesrat den Sicherheitspolitischen Bericht einmal pro Legislatur und damit in einer kürzeren Kadenz veröffentlichen. «Je unsicherer die Zeiten sind, desto wichtiger ist es, den Puls zu fühlen», sagte Amherd.

Die Vernehmlassung zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 dauert bis zum 18. August.

SRF 4 News, 29.04.2021, 10 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Aber Frau Bundesrätin Sie widersprechen sich, gegen diese neuen Bedrohungen sind neue Kampfjets für 6 Milliarden plus soviel Unterhalt NUTZLOS IST HERAUSGEWORFENES GELD
    was wollen wir jetzt?
    Ich denke Beschluss zur Anschaffung
    annullieren
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Peter König: Es wird im Beitrag von «zusätzliche Bedrohungen und Gefahren, ohne dass die früheren verschwunden wären» gesprochen. Wenn man die Nachrichten liest, erkennt man, dass die Welt sich auch ausserhalb der Schweiz verändert. Im Moment geht es Richtung mehr Unsicherheit. Da wären wir schlecht beraten als einziges Land "ohne Hosen" dazustehen. Auch die Polizisten geben die Pistole, die Handschellen und den Schlagstock nicht ab, wenn es einmal 2 Wochen ungefährlich zu- und hergeht.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Oha, nun schwimmt Frau CVP-BR Amherd auch noch VBS ins moderne Fake-News Geschäft. Gibt's also neue Geheimdienstabteilung im VBS, die News in richtig (oder besser für recht befunden) und fake klassifiziert, und Verursacher beschattet. Womit wir zurück in 1960-1980er Jahren wären, wo EMD (heute VBS) als Schnüffelstaat bis zu 900'000 Fichen von verdächtigen Subjekten führte. Nächste Fichenskandal ist also nur Frage der Zeit. Ach leben wir heute in viel besseren Welten, null und nichts gelernt.
  • Kommentar von Pascal Noti  (Noti)
    Ich hoffe, dass man Corona nicht als zu sehr als einziges Szenariobeispiel erkennt.
    Pandemie-Viren können unterschiedlich schnell, auf verschiedenen Wegen und mit verschiedenen Auswirkungen, Menschen anstecken und umbringen.

    Man stelle sich vor, Corona wäre tödlicher gewesen und die jüngeren Generationen wäre stärker betroffen gewesen.
    Was wäre geschehen, wenn Versorgungs- und Gesundheitseinrichtungen kollabiert wären?
    Soche Pandemien erfordern mehr weitreichende Massnahmen und Strukturen.
    1. Antwort von Nora Cosa  (Norawas)
      Finde die Vorstellung lustig, wie ein Flugzeug der Armee in nulla komma plötzlich an der nächsten Landesgrenze ankommt und dort wenden muss.
      Kenne mich da nicht aus, aber schätze das geht recht fix und schon ist man von z.B. Basel in Ponte Chiasso. Ob die Italiener dabei cool bleiben würden?
      Mit zu grosse Schuhen an den Füsse stolpert man bekanntlich. Eine equivalente Investitionen in der Informationstechnik wäre eventuell sinnvoller gewesen... oder im Sozialem, da brodelts ja auch rechts.