- Bundesrätin Viola Amherd hat den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 vorgestellt.
- Damit die Schweiz ein sicheres Land bleibe, seien verstärkte Anstrengungen nötig, heisst es darin.
- Der Bericht benennt neue Gefahren wie Cyberangriffe und staatlich gesteuerte Desinformation – und zeigt auf, wie diesen begegnet werden soll.
«Das Spektrum an Risiken ist breit und wird zunehmend breiter», sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd vor den Medien in Bern. Der letzte Sicherheitspolitische Bericht datiert vom 24. August 2016. Seither hat sich viel verändert: «Die Situation ist instabiler, das geopolitische Umfeld unberechenbarer und deshalb schwieriger geworden», sagte Amherd. Das Risiko von gewaltsamen Konflikten an den Rändern Europas sei gestiegen.
Monitoring gegen Fake News
Auf neuen Begebenheiten muss sich die Sicherheitspolitik einstellen. Für den Bundesrat sind beispielsweise Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda neue «Phänomene, die innerhalb weniger Jahre zu vitalen Bedrohungen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geworden sind», wie es im Bericht heisst.
Bemühungen zur Störung oder Manipulation politischer Entscheidprozesse könnte es gemäss dem Bericht «insbesondere im Umfeld von Wahlen und Abstimmungen geben». Laut Amherd ist bis heute zwar kein Fall von Einflussnahme auf politische Geschäfte in der Schweiz festgestellt worden. Von der Schweiz aus würden aber Desinformationskampagnen in anderen Ländern gestartet.
Das Ziel sei die «freie Meinungsbildung und unverfälschte Information», damit die öffentliche und politische Diskussion in der Schweiz frei, transparent, gestützt auf Fakten – und ohne Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda durch staatliche Stellen erfolgen könne.
Konventionelle Abwehr nicht vernachlässigen
Der Schutz vor Cyberattacken ist eine weitere sicherheitspolitische Priorität des Bundesrats. Hier arbeite der Bund bereits seit längerem an der Umsetzung, sagte Amherd. Sie erwähnte etwa das neue Cyberkommando, das ab 2024 operativ tätig sein soll. Heute sei die Schweiz in Sachen Digitalisierung «viel zu wenig weit fortgeschritten».
Der Kampf gegen neue Bedrohungen bedeutet laut dem Bundesrat nicht, dass ältere Bedrohungen weniger aufmerksam verfolgt werden können. Auch konventionelle militärische Mittel würden weltweit wieder stärker zur Verfolgung eigener Interessen eingesetzt. Entsprechend blieben auch Mittel wie moderne Kampfflugzeuge oder die bodengestützte Luftverteidigung für Schutz und Sicherheit von Land und Bevölkerung unverzichtbar.
Lehren aus der Corona-Krise
Der Bundesrat definiert im aktuellen Sicherheitspolitischen Bericht insgesamt neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen. Mehrere davon haben direkt oder indirekt mit der Corona-Krise zu tun.
Vor kurzem sei niemand davon ausgegangen, dass eine Pandemie das gesellschaftliche Leben derart beeinflussen könnte, sagte Amherd. Künftig solle deshalb die Früherkennung von Bedrohungen und Krisen verbessert werden. Künftig will der Bundesrat den Sicherheitspolitischen Bericht einmal pro Legislatur und damit in einer kürzeren Kadenz veröffentlichen. «Je unsicherer die Zeiten sind, desto wichtiger ist es, den Puls zu fühlen», sagte Amherd.
Die Vernehmlassung zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 dauert bis zum 18. August.
