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SiK dreht den Spiess um War der Bund zu streng mit Pilatus?

  • Der Schweizer Flugzeugbauer Pilatus soll weiterhin Flugzeuge in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten warten dürfen.
  • Dieser Meinung ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK).
  • Sie hat einer entsprechenden Motion mit 13 zu 7 Stimmen zugestimmt. Diese beauftragt den Bundesrat, ein Wartungsverbot vorläufig zurückzunehmen.
Legende: Video Aus dem Archiv: Kritik an Bundesrat wegen Entscheid zu Pilatus abspielen. Laufzeit 05:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.07.2019.

Der Bundesrat wirft der Pilatus vor, sie habe Flugzeug-Wartungs-Aufträge in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht korrekt gemeldet.

Das Verbot des Bundesrats gehe zu weit, argumentierte nun allerdings eine Mehrheit in der Kommission. Zuerst solle das Bundesverwaltungsgericht oder das Parlament einen Entscheid fällen. Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich Ende Jahr über den Vorstoss.

Pilatus zieht vor Gericht

Die Dienstleistungen von Pilatus stellen aus Sicht des EDA eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar, die meldepflichtig ist. Das EDA hatte eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Diese eröffnete ein Strafverfahren.

Die Pilatus Flugzeugwerke stellen sich auf den Standpunkt, sie hätten alles richtig gemacht. Gegen das vom Bund verhängte Verbot für Servicedienstleistungen reichten sie Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller  (MK)
    Es geht hier eigentlich um die Wartung der Flieger und Simulatoren. Welchem Hersteller wurde je verboten, seine Produkte, auch im Ausland, zu warten? So ein Blöd-/Schwach-Sinn. Die Flugzeuge wurden damals für Schulungszwecken ausgeliefert. Der Vorteil von Wartung/Kontrollen wäre sogar, dass so festgestellt werden kann, ob die Flieger zu Kriegszwecken umgebaut werden oder nicht. Ich hoffe, dass sich Pilatus relativ rasch entscheidet, die Produktion Ihrer Flugzeuge ins Ausland zu verlegen.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Der Bundesrat möge hart bleiben und das Verbot an Pilatus, Flugzeuge für Streitkräfte z. B. Saudiarabiens zu warten, aufrechterhalten. Die Masche, dass evtl. Arbeitsplätze bei Pilatus verloren gehen, ist der Mitverantwortung, dass durch "Kriegsmaschinen" viele Todesopfer verursacht werden, unterzuordnen. Also kein Rückkommen!
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  • Kommentar von Urs Heim  (Ursus)
    Was für eine Blamage für den voreiligen Bundesrat Casis. Jetzt wir er von der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats vorläufig in dieser Angelegenheit „zurückbuchstabiert“ - recht so!
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