- Der Schweizer Flugzeugbauer Pilatus soll weiterhin Flugzeuge in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten warten dürfen.
- Dieser Meinung ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK).
- Sie hat einer entsprechenden Motion mit 13 zu 7 Stimmen zugestimmt. Diese beauftragt den Bundesrat, ein Wartungsverbot vorläufig zurückzunehmen.
Der Bundesrat wirft der Pilatus vor, sie habe Flugzeug-Wartungs-Aufträge in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht korrekt gemeldet.
Das Verbot des Bundesrats gehe zu weit, argumentierte nun allerdings eine Mehrheit in der Kommission. Zuerst solle das Bundesverwaltungsgericht oder das Parlament einen Entscheid fällen. Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich Ende Jahr über den Vorstoss.
Pilatus zieht vor Gericht
Die Dienstleistungen von Pilatus stellen aus Sicht des EDA eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar, die meldepflichtig ist. Das EDA hatte eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Diese eröffnete ein Strafverfahren.
Die Pilatus Flugzeugwerke stellen sich auf den Standpunkt, sie hätten alles richtig gemacht. Gegen das vom Bund verhängte Verbot für Servicedienstleistungen reichten sie Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
