Skandal im Fokus - Externe Experten sollen Licht in die Postauto-Affäre bringen

• Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller hat das Fehlverhalten in der Postauto-Affäre zwischen 2007 und 2015 als «absolut inakzeptabel» bezeichnet.
• Um die Unabhängigkeit der externen Untersuchung zu unterstreichen, hat Schwaller nun drei Experten eingesetzt.

Das Gremium besteht aus dem ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grüter, dem Strafrechtsprofessor der Universität Zürich, Andreas Donatsch, sowie Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht ebenfalls an der Universität Zürich.

Bei Postauto seien zwischen 2007 und 2015 offensichtlich gravierende Fehler passiert, sagte Schwaller vor den Medien. Dafür gebe es keine Ausreden. Die Post habe damit viel Vertrauen verspielt, und um dieses wieder aufzubauen, brauche es eine unabhängige Untersuchung.

Ich schiesse nicht aus der Hüfte heraus.

Urs Schwaller Post-Verwaltungsratspräsident

Er sei nicht jemand, der «aus der Hüfte heraus schiesst», sagte Schwaller. Es sei ihm deshalb wichtig, dass die laufende externe Untersuchung eines Anwaltsbüros und einen Unternehmensberaters «gründlich und mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt» werde.

Die Experten sollen diese Untersuchung begleiten und deren Unabhängigkeit sicherstellen. Der externe Bericht müsse ohne Einflussnahmen durch ihn oder andere Stellen der Post erstellt werden können, sagte Schwaller.

«Konsequenzen ziehen»

Auf der Basis der Ergebnisse werde er dann auch die richtigen Schlüsse ziehen und «organisatorische und personelle Konsequenzen» treffen. Es sei ihm wichtig, dass der Konzern aus dem «Ausnahmezustand» herausfinde. Das sei ein steiniger Weg, und es brauche grosse Anstrengungen.

Eine schonungslose Aufklärung ist zentral.

Urs Schwaller Post-Verwaltungsratspräsident

Aber «ich will eine ehrliche Post, auf die sich die Menschen in allen Bereichen ohne jeden Zweifel auch in Zukunft verlassen können», sagte Schwaller. Eine «schonungslose Aufklärung» sei deshalb zentral, auch für die 60'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Den Untersuchungsbericht und das Gutachter der Experten will Schwaller nach Abschluss der Arbeiten «transparent veröffentlichen».

Verfahren begrüsst

Der Verwaltungsratspräsident begrüsste auch das eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das der Bundesrat auf Antrag des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beschlossen hatte. Dieses gehe allen anderen Verfahren vor und die Post werde es «vollumfänglich unterstützen».

Postauto-Skandal

Im Februar 2018 geriet Postauto Schweiz in die Schlagzeilen, weil das Unternehmen durch gesetzeswidrige Umbuchungen im Verlaufe mehrerer Jahre 78,3 Millionen Franken Abgeltungen von Bund und Kantonen erschlichen hatte. Postauto Schweiz muss die missbräuchlich bezogenen Subventionen dem Bund und den Kantonen zurückerstatten.

Der Leiter Daniel Landolf sowie der Finanzchef wurden umgehend von ihren operativen Aufgaben entbunden. Das Fedpol führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post.