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Legende: Audio Kosten für Überwachung: Finanzkontrolle pfeift Bund zurück abspielen. Laufzeit 01:45 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 07.05.2019.
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SMS abfangen oder Handy orten Wer soll für die Überwachung zahlen?

Wenn kantonale Strafverfolger gegen Verbrecher ermitteln, hören sie manchmal Telefone ab oder lesen Mails mit. Das kostet – und der Bund möchte möglichst wenig daran zahlen.

SMS abfangen oder Handys orten – dafür geben die kantonalen Strafverfolger jährlich über zehn Millionen Franken aus. Auch der Bund zahlt dafür viel Geld, möchte seine Beteiligung künftig aber massiv drosseln.

Doch das sei illusorisch, lässt die Finanzkontrolle nun in einem Bericht durchblicken. Der Bund solle sein Ziel überprüfen, schreibt sie. So müsste der Bund am Ende doch mehr für Überwachung zahlen.

Immer mehr laufen wir Gefahr, dass rein aus Kostengründen gewisse Ermittlungen nicht angestellt werden.
Autor: Baschi DürrPolizeidirektor BS/FDP

Das freut die Kantone. Beim Vorstand der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sagt der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, dass die hohen Überwachungskosten schon heute die Strafverfolger bremsen würden: «Immer mehr laufen wir Gefahr, dass rein aus Kostengründen gewisse Ermittlungen nicht angestellt werden, die in einem konkreten Fall angestellt werden müssten.»

Basler Polizeidirektor Baschi Dürr
Legende: Der Basler Polizeidirektor Dürr fordert mehr Mittel für die Überwachung. Keystone

Neue Finanzierungslösung gesucht

Tatsächlich könnte die Strafverfolgung aus Kostenüberlegungen behindert werden, schreibt nun auch die Finanzkontrolle. Bund und Kantone arbeiten daher an einer neuen Lösung zur Finanzierung. Eine Möglichkeit, so Dürr, wären Pauschalrechnungen.

Die Kantone würden im Voraus einen Fixbetrag zahlen, mit dem gleich sämtliche Überwachungskosten etwa für ein Jahr gedeckt wären. «Der Vorteil wäre, dass man nicht im Einzelfall entscheiden muss, ob wir uns eine solche Überwachung leisten können oder eben nicht», argumentiert der Basler Regierungsrat.

SVP-Nationalrat Franz Grüter
Legende: SVP-Nationalrat Franz Grüter sieht ein Problem in einer Pauschalrechnung. Keystone

Doch solche Pauschalrechnungen für Überwachungen wecken auch Kritik. Damit würden Strafverfolger eher zu noch mehr Überwachungen animiert, gibt SVP-Nationalrat Franz Grüter zu bedenken. Und das wäre heikel: «Die Rechtsstaatlichkeit wird mindestens tangiert, es wird eine Hemmschwelle abgebaut, wenn das nur noch eine Flatrate ist.»

Ob eine Flatrate fürs Überwachen wie bei einem Handy-Abo eingeführt wird, müsste am Ende das Parlament entscheiden.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    überall abert man von Kostenwahrheit und verursachergerechten Gebühren. Warum nicht hier? Führt eine Abhöraktion zu einer Verurteilung, sind diese Kosten vom Täter zu tragen!
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Die Konzessionen werden vom Bund verteilt. Weshalb ohne Bedingung den Strafbehörden ein unentgeltliche Recht zur Handyortung einzuräumen. Es gäbe noch weitere Bereiche, z.B. das Recht festzustellen, wohin Migranten die ihre Identität und Herkunft verschweigen, laufend telefonieren.
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  • Kommentar von M. Spring  (Golf)
    Machen sich bereits heute- vor der Abstimmung - die fehlenden Milliarden bei Annahme der STAF bemerkbar? Viele kleine Sparübungen auf Kosten der Kantone ergeben auch einen ansehnlichen Betrag. Genau so wirds bei der Annahme von STAF kommen! Und wer bezahlt zuletzt, richtig, der Steuernzahler!
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