Vor zwei Jahren noch sagte Simonetta Sommaruga nach einem Besuch in Sri Lanka, eine so weitgehende Zusammenarbeit, wie sie eine Migrationspartnerschaft darstelle, sei nicht möglich. Das hat sich nun offensichtlich geändert, denn die Justizministerin hat heute in Colombo ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.
Es gebe zwar nach wie vor Defizite, stellt Sommaruga gegenüber SRF News fest und erinnert an die grosse Herausforderung, nach einem fast 30-jährigen Bürgerkrieg einen demokratischen Rechtsstaat zu etablieren.
Es geht jetzt darum, Rechtsstaatlichkeit herzustellen.
Skepsis bei den Menschenrechtsorganisationen
Dieser Meinung sind auch die Menschenrechtsorganisationen. Sie begrüssen zwar grundsätzlich das verstärkte Engagement der Schweiz im Inselstaat. Allerdings sei die Lage auch neun Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs heikel.
Ein Bericht der Vereinten Nationen kommt zum Schluss, dass in Sri Lanka nach wie vor systematisch gefoltert wird. Muriel Trummer, Asylrechtsexpertin bei Amnesty International Schweiz, befürchtet deshalb, dass mit dieser Migrationspartnerschaft künftig Asylgesuche von Bürgern aus Sri Lanka weniger genau geprüft werden.
Dem widerspricht Justizministerin Sommuraga klar: «Eine Migrationspartnerschaft ist kein Gütesiegel. Sie ändert auch nichts daran, dass weiterhin jedes einzelne Asylgesuch aus Sri Lanka sorgfältig geprüft wird.» Hingegen sei diese Partnerschaft wichtig, weil Sri Lanka nach dem langjährigen Bürgerkrieg in einer ganz fragilen Lage sei: «Es ist eine junge Demokratie mit enormen Herausforderungen.»
Jedes einzelne Asylgesuch aus Sri Lanka wird weiterhin sorgfältig geprüft.
SVP bezweifelt den Nutzen
Dass die Migrationspartnerschaft an der Praxis zur Überprüfung der Asylgesuche nichts ändert, stört SVP-Asylexperte und Nationalrat Heinz Brand. Die bisherigen Migrationspartnerschaften mit anderen Ländern hätten die Erwartungen nicht erfüllt.
«Es wird in der Regel sehr viel versprochen, doch der konkrete Ertrag für die Schweiz ist jeweils sehr bescheiden», erklärt Brand. Solche Partnerschaften brächten hinsichtlich der Migrationsprävention wenig, sie seien eher ein Anliegen der Entwicklungshilfe.
Für Justizministerin Sommaruga aber ist klar, dass die Stärkung der Menschenrechte und eine bessere Berufsbildung mittelfristig dazu beitragen, dass weniger Menschen ihr Land verlassen und in der Schweiz oder anderswo Arbeit oder Schutz suchen müssen.
