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Sommaruga in Sri Lanka «Die Migrationspartnerschaft ist kein Gütesiegel»

Laut Bundesrätin Sommaruga ändert sich an der Asylpraxis nichts. Die junge Demokratie soll aber unterstützt werden.

Legende: Audio Partnerschaft zwischen Schweiz und Sri Lanka abspielen. Laufzeit 3:26 Minuten.
3:26 min, aus Echo der Zeit vom 06.08.2018.

Vor zwei Jahren noch sagte Simonetta Sommaruga nach einem Besuch in Sri Lanka, eine so weitgehende Zusammenarbeit, wie sie eine Migrationspartnerschaft darstelle, sei nicht möglich. Das hat sich nun offensichtlich geändert, denn die Justizministerin hat heute in Colombo ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der srilankische Premier Ranil Wickremesinghe.
Legende: Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der sri-lankische Premier Ranil Wickremesinghe möchten enger zusammenarbeiten. Keystone

Es gebe zwar nach wie vor Defizite, stellt Sommaruga gegenüber SRF News fest und erinnert an die grosse Herausforderung, nach einem fast 30-jährigen Bürgerkrieg einen demokratischen Rechtsstaat zu etablieren.

Es geht jetzt darum, Rechtsstaatlichkeit herzustellen.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin

Skepsis bei den Menschenrechtsorganisationen

Dieser Meinung sind auch die Menschenrechtsorganisationen. Sie begrüssen zwar grundsätzlich das verstärkte Engagement der Schweiz im Inselstaat. Allerdings sei die Lage auch neun Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs heikel.

Ein Bericht der Vereinten Nationen kommt zum Schluss, dass in Sri Lanka nach wie vor systematisch gefoltert wird. Muriel Trummer, Asylrechtsexpertin bei Amnesty International Schweiz, befürchtet deshalb, dass mit dieser Migrationspartnerschaft künftig Asylgesuche von Bürgern aus Sri Lanka weniger genau geprüft werden.

Sommaruga in Sri Lanka.
Legende: Handschlag zwischen Amtskolleginnen: Sommaruga und Sri Lankas Justizministerin Thalatha Atukorale. Keystone

Dem widerspricht Justizministerin Sommuraga klar: «Eine Migrationspartnerschaft ist kein Gütesiegel. Sie ändert auch nichts daran, dass weiterhin jedes einzelne Asylgesuch aus Sri Lanka sorgfältig geprüft wird.» Hingegen sei diese Partnerschaft wichtig, weil Sri Lanka nach dem langjährigen Bürgerkrieg in einer ganz fragilen Lage sei: «Es ist eine junge Demokratie mit enormen Herausforderungen.»

Jedes einzelne Asylgesuch aus Sri Lanka wird weiterhin sorgfältig geprüft.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin

SVP bezweifelt den Nutzen

Dass die Migrationspartnerschaft an der Praxis zur Überprüfung der Asylgesuche nichts ändert, stört SVP-Asylexperte und Nationalrat Heinz Brand. Die bisherigen Migrationspartnerschaften mit anderen Ländern hätten die Erwartungen nicht erfüllt.

«Es wird in der Regel sehr viel versprochen, doch der konkrete Ertrag für die Schweiz ist jeweils sehr bescheiden», erklärt Brand. Solche Partnerschaften brächten hinsichtlich der Migrationsprävention wenig, sie seien eher ein Anliegen der Entwicklungshilfe.

Für Justizministerin Sommaruga aber ist klar, dass die Stärkung der Menschenrechte und eine bessere Berufsbildung mittelfristig dazu beitragen, dass weniger Menschen ihr Land verlassen und in der Schweiz oder anderswo Arbeit oder Schutz suchen müssen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Ginge es nach Frau Sommeruga der Flüchtlingshilfe und Menschenrechtsorganisationen dürften eh fast alle kommen und vor allem bleiben.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das soll nicht darüber hinweg täuschen, dass Sommaruga weiter ihre unheiligen Allianzen schmiedet, mit Regierungen die man besser links liegen lässt. Ich schäme mich, dass die Schweiz bei diesen Deals mitmacht. Das gleiche gilt, bei fast allen afrikanischen Staaten. Solange solche Staatschefs gewählt werden, heisst das, dass das Volk keine Änderungen will, was sein gutes Recht ist. Aber da sollte man nicht immer dazwischen reden +Demokratie erzwingen. Völker müssen selber für Änderungen sehen.
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  • Kommentar von Willi Geissbühler (tagesschau)
    Merkwürdige Sache. Die Leute aus Sri Lanka hätten die Möglichkeit gehabt in den anderen Teil von Sri Lanka oder nach Indien zu flüchten. Aber nein, sie haben ausgerechnet die Schweiz ausgesucht, ja ausgesucht. Wie aus einem Wunschkatalog mit Multiple choice. Ich weiss nicht für wie dumm unsere Justizministerin uns hält. Jedes einzelne Gesuch wird geprüft. Ja, ja, das muss mir mal jemand erklären wie das geht. Das ist ja eine wirkliche Lachnummer. Geprüft wie ? mit Blick vom Schreibtisch aus?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Nein, sie hätten nicht in einen anderen Teil von Sri Lanka flüchten können. Es ging ja um einen Konflikt zwischen zwei verschiedenen Ethnien. Und nebst der Tatsache, dass sehr viele nach Indien geflüchtet sind, spielt halt auch die Tatsache, dass eine der Konfliktursachen in der Kolonialzeit zu finden ist eine Rolle. Dass viele deshalb nach Europa in Richtung Grossbritannien geflüchtet sind ist ja logisch. Nur waren dann die Grenzen in Europa nicht mehr so durchlässig bis Grossbritannien.
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    2. Antwort von Karan karan (karan)
      nein Herr Geissbühler sie haben nicht nur die Schweiz ausgesucht, sie sind im ganzen Welt verteilt (Kanada, USA, Deutschland, England, ...) ca. vor 200 Jahren warum die Schweizer ausgerechnet nur USA ausgesucht.
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