Mit überwältigender Mehrheit von 144 zu 31 Stimmen hatte der Nationalrat noch in der Wintersession einem Importverbot für Pelze aus tierquälerischer Produktion zugestimmt. Er folgte damit der Motion des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer gegen den Willen des Bundesrats.
Zum Auftakt der Sommersession hat nun die kleine Kammer das Anliegen mit 25 zu 19 Stimmen verworfen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Ebenso die zur Unterstützung der Motion mit über 42'000 Stimmen eingereichte Petition.
Ja, aber...
Der Bundesrat und die Mehrheit der vorberatenden Kommission anerkannten zwar das Anliegen und verurteilten tierquälerische Methoden, stellte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) fest. Doch die Deklaration funktioniere und die entsprechende Verordnung sei zudem verschärft worden. Ein Verbot sei unnötig. Der Markt reguliere sich selber, bei der Jugend sei Pelztragen «komplett uncool» geworden. Die Pelzverkäufe seien jedes Jahr weiter zurückgegangen.
Maya Graf (Grüne/BL) und Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) wandten dagegen ein, dass die geltende Regelung auch die Deklaration «Herkunft unbekannt» zulasse. Die Meinung in der Bevölkerung sei klar, eine Mehrheit wolle keine «Quälpelze». Die Deklaration funktioniere nicht, betonte Graf und verwies auf eine Erhebung des Bundes, die in 71 Prozent der Fälle Beanstandungen auslöste.
Die Deklaration funktioniert nicht.
Graf wies darauf hin, dass von den jährlich 100 Millionen für die Herstellung von Pelzprodukten getöteten Tieren deren 80 bis 95 Prozent aus Pelztierzuchten im Ausland stammten. Die Tiere lebten in kleinen Käfigen auf Drahtgittern und erlitten nach einem qualvollen Leben einen noch qualvolleren Tod und würden teils zur besseren Qualität der Felle noch lebendig gehäutet.
Die Gegnerinnen und Gegner der Motion kritisierten weiter, ein Importverbot würde gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstossen. Dem widersprach Graf. Die Schweiz kenne schon heute tierschützerisch begründete Importverbote. Unterstützung erhielt sie von Thomas Minder (parteilos/SH). Die WTO-Regeln erlaubten solche Importbeschränkungen, solange alle Länder gleich behandelt würden.
Noch eine Chance für die Deklarationspflicht
In anderen Branchen sei die Herkunft von Produkten und Rohstoffen schliesslich auch nachvollziehbar, stellte Minder fest. Ruedi Noser (FDP/ZH) sprach von einer fundamentalen Fehlüberlegung. Das Problem liege vor allem bei den Kleinstprodukten, die an einem Artikel dran seien. Diesen sehe man schlicht nicht an, unter welchen Umständen sie produziert worden seien.
Sie können einem Fell nicht ansehen, wie es produziert wurde.
Bundesrat Alain Berset machte deutlich, dass die Regierung bei Verboten generell sehr skeptisch sei und wenn immer möglich Alternativen bevorzugt würden. «Ist jetzt bereits der Zeitpunkt für ein Verbot oder geben wir der Deklarationspflicht noch zwei Jahre und ziehen dann Bilanz?», fragte Beset in den Rat.
