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Schweiz Sozialhilfe auf Kreditkarte statt Bargeld

Sozialhilfebezüger aus armen Ländern sollen die Sozialhilfe nicht mehr in bar ausbezahlt bekommen. Ihnen möchte die Aargauer Gemeinde Aarburg nur noch ein Guthaben auf einer Kreditkarte geben. Die Massnahme soll Asylsuchende aus afrikanischen Ländern abschrecken.

Drei schwarze Männer stehen vor einem Haus.
Legende: Mit der neuen Massnahme sollen Asylsuchende abgeschreckt werden. (Symbolbild) Keystone

«Kämpft gegen neue Asylzentren – wehrt euch gegen die Zuweisung von Asylsuchenden»: Der Aufruf der SVP-Parteileitung an ihre Basis ist ganz im Sinn der Aarburger SVP-Sozialvorsteherin Martina Bircher. Sie hoffe doch, dass sich jedes Parteimitglied angesprochen fühle.

Im Aargauer Städtchen Aarburg hätte es diesen Aufruf zum Widerstand gegen die Asylpolitik des Bundes allerdings gar nicht gebraucht. Mit Grillfesten gegen Asylsuchende hatte man zuvor schon landesweit für Schlagzeilen gesorgt; der Gemeinderat wehrt sich gegen eine neue Asylunterkunft bis vor Bundesgericht.

Das gesparte Geld schicken sie zurück nach Afrika.
Autor: Martina BircherSVP-Gemeinderätin, Aarburg

Und jetzt hat Gemeinderätin Martina Bircher eine neue Idee, um unerwünschten Ausländern das Leben in Aarburg möglichst zu erschweren: Sozialhilfebezüger aus Drittwelt-Ländern sollen kein Bargeld mehr bekommen, sondern nur noch eine Kreditkarte für Warenbezüge, denn – so glaubt die 31-jährige SVP-Politikerin – diese Leute bräuchten für sich sowieso nur knapp die Hälfte des ausbezahlten Geldes: «Sie gehen nicht auswärts essen oder ins Kino. Das gesparte Geld schicken sie dann zurück nach Afrika.»

Dort werde das Geld für weitere Flüchtlinge gebraucht, argwöhnt Martina Bircher. Das aber sei illegal. Sozialhilfe sei gedacht für ein menschenwürdiges Leben im Inland, nicht für Geldüberweisungen ins Ausland.

Anerkannte Flüchtlinge in der Sozialhilfe gleichgestellt

Stimmt, heisst es beim Kanton Aargau. Aber: Sozialhilfe sei grundsätzlich eine Geldleistung. Und, betont Dorothee Guggisberg, Geschäftsführerin bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe Skos, bestimmte Gruppen von Sozialhilfebezügern dürften nicht anders behandelt werden als andere: «Anerkannte Flüchtlinge sind in der Sozialhilfe Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt.»

Weniger als 1000 Franken pro Monat für den Grundbedarf einer Einzelperson – das sei gewiss nicht übertrieben. Kinderreichen Familien habe man die Sozialhilfe sogar gekürzt.

Dennoch: Sozialausgaben sind für gewisse Gemeinden ein gewaltiges Problem. Aarburg gibt dafür 5,5 Millionen Franken im Jahr aus, ein Fünftel des gesamten Gemeindebudgets. Und fast die Hälfte der Aarburger Sozialhilfebezüger sind ehemalige Asylsuchende.

Auch Skos sieht Handlungsbedarf

Da stimmt auch für SKOS-Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg etwas nicht: «Es darf nicht sein, dass die Leute fünf oder sieben Jahre in der Schweiz sind, ohne zu arbeiten. Wir müssen schauen, dass mit der Arbeitsintegration möglichst früh begonnen wird.»

Angesprochen sind Bund und Kantone. Sie bezahlen in den ersten Jahren die Lebenshaltungskosten für die Flüchtlinge. Erst nach 5 bis 7 Jahren müssen die Gemeinden die Sozialhilfe übernehmen – falls es noch nötig ist. Und leider ist dies oft der Fall.

70 Prozent der Asylsuchenden landeten in der Sozialhilfe, sagt Martina Bircher, und sie ist skeptisch, ob wirklich sehr viel mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Kreditkartensystem ab Herbst

Statt auf Integration setzt SVP-Politikerin Bircher deshalb lieber auf Abschreckung. Sozialhilfe als Sach-, statt Geldleistung ist ein Element davon. Noch diesen Herbst will Aarburg das neue System testweise einführen.

Damit gibt es zwar keinen einzigen Sozialhilfebezüger weniger, aber – so rechnet sich Betriebswirtin Bircher aus – der eine oder die andere macht vielleicht einen Bogen um Aarburg herum.

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95 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Kessler, Uster
    Wann geht der Bürger endlich auf die Strasse um den inkompetenen u. unfähigen Politikern in Bern zu zeigen, dass diesem Asylchaos ein Ende bereitet werden muss. Wir haben Asylnotstand, das heisst, dass auch in diesem Fall die Armee gemäss Bundes-verfassung das Grenzwachtkorps unterstützen und die Grenzen gegen weitere Illegale, Kriminelle und "Wirtschaftsflüchtlinge" sichern muss. Die Gefängnisse sind mit Ausländern aus über 100 Nationen überfüllt u.die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet.
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  • Kommentar von A Zuckermann, Bern
    Zurück zum Thema: Die Idee von Frau Sommaruga, mit schnellen Asylverfahren und Bundesasylzentren gehören zum besten was in den letzten Jahren vorgeschlagen wurde. Wieso die SVP das bekämpfen will, ist mir schleierhaft. Kurze und faire handhabe ist ja eigentlich zu befürworten. Die Schweiz braucht zudem griffige Massnahmen mit abgelehnten Gesuchen. Denn Leuten die Ausweise und Nothilfe zu entziehen kann nicht die Lösung sein, das treibt sie nur in die Ilegalität/Kriminalität. Vorschläge dazu?
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      A.Zuckermann Hätte S.S. nicht schon lange handeln müssen und nicht warten bis die Zentren überfüllt sind.Man hat ja der Bevölkerung versprochen,dass die Asylbewerber wieder in ihre Heimat zurück kehren würden,wenn der Krieg zu ende sei.So hätten wir wieder Platz für die echten Flüchtlinge die jetzt ankommen.Vielleicht ist dies der Grund zur Verweigerung ich weiss es nicht.Handlungsverweigerung hilft aber leider auch niemandem.J. Ziegler SP ist im UNO Rat,die Schweizergesinnung ist auch bekannt
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      A. Zuckermann: weil jenste Abstimmungen vollkommen andere Ziele vorgaben als das, was Sommaruga machen will... Vgl. Schengen/Dublin: gem. Dublin-Abkommen dürfte es in der CH keinen einzigen Asylantrag mehr geben - Sommaruga will Bundesasylzentren bauen... Ausschaffungsinitiative krimineller Ausländer (def. Straftaten) und abgewiesenen Asylsuchenden; Sommaruga sorgt dafür, das jene nen Job bekommen. Vorschläge? Bundesverfassung umsetzen.
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  • Kommentar von W. Schmid, Schweiz
    Finde ich eine Superidee von Frau Martina Bircher. So können die Sozialbezüger bzw. Asylbewerber kein Geld in ihr Heimatland überweisen und somit weiteren Personen die Reise nach Europa/Schweiz bezahlen. Allen CH-Steuerzahlern die gegen diesen einmaligen Vorschlag sind, denen sollte man die Gemeindesteuer um 10% erhöhen. Ob da die Liebe aufhören würde!?
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