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Bundesrat und Sozialpartner am gleichen Tisch
Aus Echo der Zeit vom 13.03.2019.
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Sozialpartner beim Bundesrat Das Rahmenabkommen trennt Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben beim Bundesrat vorgesprochen. Fazit: Wenig Neues, dafür gegenseitiges Verständnis.

Drei Stunden lang dauerte die Anhörung über Mittag in Bern. Arbeitgeber und Gewerkschaften erläuterten vor Aussenminister Ignazio Cassis und Wirtschaftsminister Guy Parmelin ihre Positionen zum Rahmenabkommen.

Offenbar in einem guten Gesprächsklima, betont der Präsident des Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, nach der Anhörung: «Ein wichtiger Punkt war, dass man das gegenseitige Verständnis fördern konnte, warum die eine oder andere Position bezogen wurde.» Das sei sehr gut gelungen.

Arbeitgeber wollen «Präzisierung»

Der Bundesrat könne das Rahmenabkommen unterschreiben, so Vogt. Wenn er davor in Brüssel gewisse Präzisierungen bei den Flankierenden Massnahmen erreiche, also beim Lohnschutz.

Ignazio Cassis und Guy Parmelin
Legende: Das Rahmenabkommen mit der EU hält die Schweizer Politik auf Trab. In Bern konnten die Sozialpartner ihre Positionen den Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin darlegen. Keystone

Konkret müsse die Schweiz etwa die Möglichkeit haben, in Notsituationen zusätzliche Lohnschutzmassnahmen zu treffen. Damit es kein Lohndumping gibt in aussergewöhnlichen Lagen – etwa wenn der Franken besonders stark ist.

Gewerkschaften bleiben beim Nein

Die Gewerkschaften begrüssen dies. Es brauche mehr Lohnschutz, nicht weniger, sagt der Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travail Suisse, Adrian Wüthrich: «Die Äusserungen des Arbeitgeberverbandes sind neu: Er will nicht nur die Verschlechterungen durch das Rahmenabkommen akzeptieren. Er ist bereit, allfällige neue Massnahmen gewärtigen.»

Wir haben in unterschiedlicher Entschiedenheit dasselbe gesagt: Die Flankierenden Massnahmen – der Lohnschutz – müssen raus aus dem Rahmenabkommen.
Autor: Vanja AllevaPräsidentin der Gewerkschaft Unia

Trotzdem: Die Gewerkschaften bleiben bei ihrem Nein zu diesem Rahmenabkommen. Nach wie vor halten sie auch ihre Referendumsdrohung aufrecht. «Am Lohnschutz wird nicht gerüttelt», sagt die Präsidentin der Gewerkschaft Unia, Vanja Alleva.

Damit seien die Gewerkschaften gar nicht so weit von den Arbeitgebern entfernt: «Wir haben heute in unterschiedlicher Entschiedenheit dasselbe gesagt: Die Flankierenden Massnahmen – der Lohnschutz – müssen raus aus dem Rahmenabkommen.»

Bundesrat soll Fakten auf den Tisch legen

Auch der Gewerbeverband stehe nach wie vor hinter dem heutigen Lohnschutz, sagt Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler – mehr Lohnschutz aber lehnt er ab.

In erster Linie sei es Sache des Bundesrats, Präzisierungen aus Brüssel zu mitzubringen: «Nicht nur in Bezug auf die Flankierenden Massnahmen, sondern auch in Bezug auf die Unionsbürgerrichtlinie. Wenn man die Fakten auf dem Tisch hat, kann man auch definitiv Stellung nehmen.» Mit der Unionsbürgerrichtlinie kämen EU-Bürger leichter zu Sozialhilfe in der Schweiz. Das wirft auch bei Travail Suisse zumindest Fragen auf.

Ihre Positionen haben die Sozialpartner heute nicht verändert. Aber wenigstens Gemeinsamkeiten betont. Der Bundesrat möchte sein weiteres Vorgehen bis vor der Sommerpause festlegen.

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Rahmenabkommen: die Sozialpartner verharren auf ihren Positionen
Aus Tagesschau vom 13.03.2019.
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19 Kommentare

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  • Kommentar von Matthias Jundt  (M. Jundt)
    Die wirklich heiklen Punkte neben dem Lohnschutz werden wie fast immer elegant übergangen als da u.a. sind: Unionsbürger-Richtlinie, wie hoch ist die Belastung der CH-Sozialwerke inkl. ALV, wer bezahlt die zusätzlichen Sozialhilfen, was passiert mit den Kantonalbanken, was ist unter "verhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen" (= Sanktionen) zu verstehen und braucht es für die Abstimmung die Mehrheit von Volk und Ständen, oder genügt ein Volksmehr mit anschliessend möglichem Referendum?
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Letztendliche unsere Souveränität nicht an eine unkontrollierbare Grossbürokratie in Brüssel oder Luxemburg abgegeben, sondern dass das Volk als Souverän dieser beiden Länder es sich vorbehalten möchte, in letzter Konsequenz über sich selbst entscheiden zu dürfen.Das ist die Schweiz.Die Entwicklung der EU Rechte, die auch die Schweiz übernehmen müsste ist total absurd und als RA nicht annehmbar.Wir kommen mit dem RA immer mehr unter die Fuchtel der EU und verlieren unsere hart erworbenen Rechte.
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Wurde je von Regierenden ( wenn sie einmal gewählt sind ) die Anliegen der Büezer ernsthaft gelöst ? Einfach mit Pflästerli zugedeckt und auf die Ferner Woche vertröstet. Lohnschutz- Krankenkassen- AHV- Pensionskassen- Sozialwesen- Grundeinkommen- Bussen- Steuer- Eigenmietwert- Sparzins - Probleme ? Alles ist dem Büezer geschultert wie dem Tragesel in den Bergen. Wir sitzen zwar in einem Boot mit den Herren der Macht aber rudern lassen sie das Volk - das ist in Wahrheit Neoliberalismus.
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