Zum Inhalt springen

Header

Video
EU-Rahmenabkommen chancenlos
Aus Tagesschau vom 25.09.2020.
abspielen
Inhalt

Sozialpartner winken ab Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch tot

Nach Ansicht der Sozialpartner kann das Rahmenabkommen in seiner heutigen Form nicht unterschrieben werden.

Eigentlich wollten die Sozialpartner die Ergebnisse ihrer Verhandlungen noch bis Sonntag geheim halten: Erst nach der europapolitisch wichtigen Abstimmung über die sogenannte Begrenzungsinitiative sollte die Öffentlichkeit erfahren, ob die Sozialpartner dem vom Bundesrat ausgehandelten Rahmenabkommen mit der EU zustimmen können.

Nun aber zeigt ein Brief an den Bundesrat: Die Sozialpartner bleiben kritisch. Sie versagen dem aktuellen Abkommen ihre Unterstützung. Ohne ihre Unterstützung aber ist dieses praktisch tot.

Das Rahmenabkommen gefährdet die Löhne, es unterhöhlt unseren Lohnschutz.
Autor: Daniel LampartChefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)

Lohnschutz als grösste Sorge

«Das Abkommen in der heutigen Form ist in keiner Art und Weise mehrheitsfähig», sagt etwa Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Die Sozialpartner kritisieren unisono, dass der Schutz der Schweizer Löhne ungenügend sei, wenn das Rahmenabkommen in der heutigen Form unterzeichnet würde. «Es gefährdet die Löhne, es unterhöhlt unseren Lohnschutz», sagt Gewerkschafter Lampart. «Es braucht jetzt neue Verhandlungen mit der EU, die das Abkommen fundamental verbessern.»

Der Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband wollen zudem, dass im Rahmenabkommen explizit fest gehalten wird, dass Teile der sogenannten Unionsbürger-Richtlinie für die Schweiz nicht gelten. Die Arbeitgeber befürchten sonst, dass arbeitslose EU-Bürger in der Schweiz Sozialleistungen beziehen können, ohne vorher hier gearbeitet zu haben.

Reaktion der EU ungewiss

Weiter fordern die Gewerkschaften und der Gewerbeverband vom Bundesrat, auch in Sachen Streitschlichtung neu zu verhandeln. Sie möchten verhindern, dass die Schweiz neue EU-Gesetze fast automatisch übernehmen muss (dynamische Rechtsübernahme) und dass in Streitfällen der europäische Gerichtshof als letzte Instanz entscheidet.

Sie schlagen vor, ein neues Rahmenabkommen zu entwickeln – ähnlich dem Modell von Ex-Diplomat Michael Ambühl. Allerdings ist höchst fraglich, ob die EU einen anderen, für die Schweiz weitaus vorteilhafteren Vertrag unterzeichnen würde.

In ihrem Brief schreiben die Sozialpartner weiter, dass ein Rahmenabkommen in der Schweiz Zustimmung finden würde, wenn Fragen der Personenfreizügigkeit komplett davon ausgenommen würden. Dies aber dürfte für die EU undenkbar sein.

Bundesrat vor Scherbenhaufen

Die Ergebnisse der Aussprache unter den Sozialpartnern bedeutet, dass der Bundesrat vor einem Scherbenhaufen steht. Ohne die Zustimmung der wichtigen Sozialpartner würde ein Abkommen mit der EU wohl spätestens dann scheitern, wenn es dem Schweizer Parlament vorgelegt werden muss.
Ursprünglich wollte der Bundesrat das Rahmenabkommen noch vor dem Brexit von Grossbritannien unter Dach und Fach bringen. Unklar ist, wie die EU reagiert, sollte der Bundesrat das Rahmenabkommen für gescheitert erklären.

Einschätzung von Nathalie Christen, SRF-Bundeshauskorrespondentin

Seit längerem ist klar, dass das aktuelle Rahmenabkommen einen schweren Stand haben wird in der Schweiz: Links kritisierte früh mangelnden Lohnschutz, die SVP warnte vor fremden Richtern. Die CVP hatte ebenfalls Bedenken. Im Grundsatz zufrieden zeigten sich eigentlich nur FDP, GLP und die BDP. Doch auch in der FDP rumort es. Alt Bundesrat Johann-Schneider stellte kürzlich öffentlich die Frage nach der Souveränität – er sieht sie durch das aktuelle Abkommen bedroht.

Der Brief der Sozialpartner zeigt nun: Diese Befürchtungen werden breit geteilt. Und es gibt keine rein innenpolitische Lösung, welche die Mängel wegzaubern könnte. Das Nein aller beteiligten Verbände dürfte der Todesstoss sein für das vorliegende Rahmenabkommen. Klärungen oder Präzisierungen, wie sie der Bundesrat anstrebt, werden nicht reichen. Dem Bundesrat steht ein schwerer Gang nach Brüssel bevor.

Tagesschau vom 25.09.2020, 18 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

101 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Eine gute Nachricht, wenn dem so wäre. Unser Bundesrat ist wankelmütig, soll sich nicht der EU unterordnen. Mehr Mut zu einem Nein.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Ich befürchte dass der Bundesrat nach einem nein zur Begrenzungsinitiative möglichst bald nach Brüssel geht um das Rahmenabkommen zu unterzeichnen und untertänigst um Gnade fleht, weil es so lange gedauert hat.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Ueberhaupt nicht. Das Abkommen kommt vor das Parlament, und eventuell vor das Volk. Siehe Artikel
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jörg Wombacher  (Dr. Fritz)
    Ich bin (als Deutscher in der CH) der Meinung, dass die Schweiz kein Rahmenabkommen mit der EU braucht. Mit den Bilateralen I sind die Beziehungen zur EU geregelt, und ausreichend. Die EU tut gut daran, nicht noch einen oben drauf zu setzen. Denn irgendwann wird es auch den Schweizern zu bunt. Die CH ist eine direkte Demokratie, das ist ein zentrales Identitätsmerkmal, und das hat die EU bitteschön zu respektieren. Sie ist nicht Befehlsempfängerin der EU. Übrigens Europa ist nicht gleich EU.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Manuel Nagel  (mkrm)
      Was heisst die EU habe das zu respektieren? Ist ja nicht so, als ob die EU der Schweiz etwas befehlen würde. Sie verhandeln in erster Linie im eigenen Interesse, etwas anderes wäre gegenüber ihren Wählern auch gar nicht zumutbar.
      Ob da beim Verhandlungspartner Schweiz das Volk oder der Papst das Sagen hat, dürfte nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Herr Nagel, schlagen Sie doch im Duden nach dem Wort "Respekt" nach. Zudem finde ich, dass Herr Wombacher als Deutscher glänzend demonstriert hat, wie sprachgewandt Deutsche sind. Präzise, verständliche Formulierung - nix zum Missverstehen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Franz Giger  (fjg)
      Herzlichen Dank Jörg Wombacher, für einmal keine deutsche "von oben herab"-Stimme. Das Problem ist leider nicht einzig die EU, sondern unsere auf einer EU- und vor allem Wirtschaftswolke sich befindenden Politiker zu Bern.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      Die alte Leier, hört man auch in Deutschland immer wieder, war und ist sehr populär auch bei den Briten. Vertragspartner, die sich im gegenseitigen Einverständnis etwas aufzwingen. Also quasi: Die Garage hat mich gezwungen, das Auto zu kaufen. Böse Garagisten. Hmmm ...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Manuel Nagel  (mkrm)
      @Manuela Fitzi: Inwiefern respektiert die EU das denn nicht? Welche Form der Respektbekundung vermissen Sie? Die EU untersagt uns ja in keiner Weise, über alle abzustimmen, worüber wir abstimmen wollen. Gleichzeitig ist die EU natürlich nicht verpflichtet, sich von uns irgendwelche Bedingungen vorkauen lassen zu müssen, oder wäre es diese Art von Unterwerfung, die sie sich als Respektbekundung erhoffen?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      J.Wombacher. Die EU ist scheinbar nicht bereit die Bilateralen ohne Rahmenabkommen anzupassen....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen