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EU erhöht den Druck auf die Schweiz
Aus HeuteMorgen vom 07.02.2020.
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Rahmenabkommen mit Brüssel EU erhöht den Druck auf Bundesbern

  • In einem Protokoll hält die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest, was sie mit Bundesrätin Sommaruga in Davos besprochen hat.
  • Das Dokument, das Radio SRF vorliegt, enthält pikante Details – etwa, dass ein Nachverhandeln des Rahmenabkommens von Brüssel abgelehnt wird.

Nach dem Spitzentreffen in Davos informierte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darüber, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga miteinander besprochen haben. Mit einem schriftlichen Sitzungsprotokoll das Radio SRF vorliegt.

Eine Bitte an Brüssel

Damit ist nun bestätigt, dass Sommaruga die EU-Politikerin von der Leyen gebeten hat, dass sich die Kommission bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 17. Mai nicht einmischen solle.

Der Bundesrat hat offensichtlich Angst, dass Äusserungen und Druckversuche aus Brüssel der SVP-Initiative Auftrieb verleihen könnten. Von der Leyen ihrerseits hat zugesichert, dass die Kommission Schweigen werde.

Nur wenige Tage Zeit für die Schweiz

Weiter bestätigt das Protokoll was bereits bekannt ist: Die EU-Kommission gibt der Schweiz nach der Abstimmung vom 17. Mai nur wenige Tage Zeit für ein klares Zeichen zum Rahmenabkommen.

Und von der Leyen betonte gegenüber Sommaruga auch, die EU sei bereit gewisse Punkte im Rahmenabkommen zu präzisieren – nicht aber den Text nachzuverhandeln.

Interessante Klammer im Protokoll

Interessant ist auch, was im Protokoll in einer Klammer nur beiläufig erwähnt ist: das Nein zu Nachverhandlungen widerspreche dem, was einzelne Bundesräte wohl erwartet hätten. Eine diplomatische Klammer, um zu sagen: sie haben es noch immer nicht verstanden – in Bern.

Umgekehrt könnte man sagen: der Bundesrat hat es noch nicht aufgegeben, das Abkommen eben doch noch nachzuverhandeln.

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