Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Die SP in der Zwickmühle Europa abspielen. Laufzeit 05:00 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 28.02.2019.
Inhalt

SP in der Europa-Zwickmühle «Ohne Lohnschutz hat das Rahmenabkommen keine Chance»

Die Parteien legen ihre Karten auf den Tisch: FDP, GLP und BDP unterstützen das Rahmenabkommen mit EU. Die SVP sagt Nein. Derweil ringt die SP um eine Position. Ihre Haltung: Rahmenabkommen ja, aber nur mit einem starken Lohnschutz. Fraktionschef Roger Nordmann sieht den Bundesrat und die «konstruktiven Parteien» in der Pflicht.

Roger Nordmann

Roger Nordmann

Nationalrat und SP-Fraktionschef

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Nordmann sitzt seit 2004 für den Kanton Waadt im Nationalrat. 2015 trat er die Nachfolge von Andy Tschümperlin als Präsident der SP-Bundeshausfraktion an.

SRF News: Herr Nordmann, Rahmenabkommen Ja oder Nein?

Roger Nordmann: Ohne starken Lohnschutz hat das Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung keine Chance. Die SVP-Wählerschaft ist ohnehin dagegen. Eine Mehrheit ist nur möglich, wenn der Lohnschutz gewährleistet ist. Der Bundesrat muss liefern. Das hat er noch nicht.

Die EU will mit der neuen Entsenderichtlinie den Lohnschutz verstärken. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Sie bezeichnen sich ja als Europa-freundlich. Warum misstrauen Sie hier der EU?

Es ist ein erfreulich, dass die EU quasi das Schweizer Konzept der flankierenden Massnahmen übernommen hat. Aber: Ungarn und Polen haben die Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten. Man weiss also nicht, ob sie tatsächlich gelten wird.

Wir wollen, dass wir am Ende hinter dem Rahmenabkommen stehen können, weil es den Lohnschutz gewährleistet.

Zudem stellt sich die Frage, was der EuGH in Sachen Lohnschutz akzeptieren wird. Wir brauchen Garantien, weil wir ein Land mit hohem Lohn und hohen Lebenskosten sind. Wenn die Löhne unter Druck geraten, bekommen die Menschen ein Budgetproblem.

Galladé
Legende: Chantal Galladé ist aus der SP ausgetreten. Sie warf der Partei beim Rahmenabkommen einen zu ideologischen Kurs vor. Auch SP-Ständerat Daniel Jositsch fordert, die Partei müsse den Rank finden. Keystone

Hätten Sie sich denn stärker einbringen müssen, damit der Lohnschutz gewährleistet ist?

Bislang hat der Bundesrat lediglich einen Text von etwa 30 Seiten zum Rahmenabkommen vorgelegt. Bei den Bilateralen Abkommen mit der EU hat er eine ganze Botschaft gebracht. Wir scheuen kein Gespräch. Es braucht aber eine Gesetzesgrundlage, damit man diskutieren kann.

Die SP und die Gewerkschaften sind nicht genau das Gleiche.

Jetzt findet im luftleeren Raum eine Vernehmlassung statt. Deswegen üben wir Druck aus. Wir wollen, dass wir am Ende hinter dem Rahmenabkommen stehen können, weil es den Lohnschutz gewährleistet.

Sie verweigern sich nicht dem Gespräch? Die Gewerkschaften haben das aber getan.

Die SP und die Gewerkschaften sind nicht genau das Gleiche. Als SP halten wir das Anliegen der Gewerkschaften – den Lohnschutz – aber für absolut richtig. Es braucht Fleissarbeit, bis das erreicht ist.

Von aussen hat man den Eindruck: Die Gewerkschaften diktieren der SP die Position.

Überhaupt nicht. Wir sind uns aber bewusst, dass sich eine Volksabstimmung nur gewinnen lässt, wenn auch die Gewerkschaften hinter dem Abkommen stehen.

Zeigt die Kritik der von Chantal Galladé oder SP-Ständerat Daniel Jositsch nicht, dass die SP den Draht zu ihrer Basis verliert?

Von Chantal Galladé habe ich nie ein Wort über Europa gehört, in den 14 Jahren, in denen ich mit ihr im Nationalrat gewesen bin. Dass sie wegen Europa zur GLP geht, finde ich ein bisschen komisch. Denn die Partei gefährdet gerade die nächste europapolitische Abstimmung, nämlich die AHV-Steuervorlage. Wenn diese abgelehnt wird, landet die Schweiz auf der Schwarzen Liste der Steuersünder. Das würde zu einer Totalblockade der Wirtschaftspolitik führen.

Die SP mutet ihrer Basis einiges zu: etwa Corrado Pardini in der «Arena», Seite an Seite mit Christoph Blocher, vereint im Kampf gegen das Rahmenabkommen.

Ich fand den Auftritt misslungen. Grundsätzlich haben wir ganz andere Ziele als die SVP. Wir wollen ein Rahmenabkommen und den Lohnschutz. Es braucht jetzt Vorschläge des Bundesrates und Gespräche zwischen den konstruktiven Parteien – FDP, CVP und SP – um eine Lösung zu finden. Wie es bei der Steuervorlage geschehen ist.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

Mehr zum Thema

Mehr zum Thema

Schauen Sie die Sendung «Arena» heute Abend um 22.25 Uhr auf SRF 1.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Willy Gruen  (wgruen)
    Rahmenabkommen ohne Lohnschutz? Das kann nur jemand sagen, der nicht weiss oder nicht wahrhaben will, dass die EU den Lohnschutz schon 1996 eingeführt hat. Die EU hat nicht nur die besten Lohnschutzbestimmungen, sondern sie erweitert diese regelmässig, wie 2014 mit der Durchsetzungsrichtlinie oder mit der aktuellen Reformvorlage aus dem Jahr 2016. Lohnschutz darf nicht zur Bürokratieübung ausarten, sondern er muss effektiv umgesetzt werden. Die EU machts vor.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      W.Gruen Lohnschutz nach Eunorm ....dann viel Spass im Portemonnaie der Schweizer Lohnempfänger
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Helene Kretz  (Helene Kretz)
    Als ob es bei diesem Vertrag nur um "Lohnschutz" ginge! Um ein vielfaches schwerwiegender wäre der Verlust unserer Souveränität! Dieser Rahmenvertrag ist ganz klar abzulehnen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    "Die EU will mit der neuen Entsenderichtlinie den Lohnschutz verstärken. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort." Knickt die Schweiz bezüglich Lohnschutz ein, wird dies für die Arbeitleistenden in der CH und in der ganzen EU zur Schwächung der Arbeiterrechte führen. Unternehmen und neoliberale Politiker wollen Lohndumping im Namen der heiligen Unternehmerfreiheit auf Kosten sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit um jeden Preis durchdrücken.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen