Nach den Grünen, die zu einer Klimawahl aufgerufen haben, lancierte heute auch die SP offiziell ihren Wahlkampf. Inhaltlich will die SP vor allem mit ihrer Krankenkassenprämien-Initiative punkten. Sie will dabei vermehrt auf Telefon- und Tür-zu-Tür-Gespräche setzen. So soll die heutige rechte Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat gebrochen werden.
«Wir haben vier verlorene Jahre hinter uns. Die notwendigen Reformen wurden nicht getätigt, sei es die Frage der Integration auf den Arbeitsmarkt, der Gleichstellungs-Politik, der Gesundheits-Politik oder der Klima-Politik», bilanziert SP-Parteipräsident Christian Levrat. Letztlich sei praktisch nichts gegangen. Und vier verlorene Jahre seien genug. «Es braucht jetzt eine konstruktivere Mehrheit in Bundesbern.»
Ein Thema, das unter den Nägeln brennt
Doch wie soll diese Mehrheit geschaffen werden? Die SP setzt auf vier Themen: Gleichstellung, Bildung und Arbeit, Energie und Klima, und vor allem aber auf ihre Krankenkassen-Initiative. «Ich bin überzeugt, dass wir damit ein Thema aufnehmen, das den Menschen unter den Nägeln brennt und welches dazu beitragen wird, diese Wahlen zu gewinnen», sagt die Sankt Galler Nationalrätin Barbara Gysi.
Kein Wort dagegen zur Europa-Politik. Viele SP-Wähler sind irritiert, dass ihre Partei plötzlich, wie die SVP, gegen Europa ist. Das sieht SP-Präsident Christian anders: «Die SP ist für ein Rahmenabkommen und für flankierende Massnahmen.» Man sei sich allerdings einig, dass der jetzige Vorschlag des Bundesrates diese Ziele nicht ermöglichen werde.
Für SRF-Bundeshausredaktor Erwin Schmid ist klar: «Die SP ist gespalten, zwischen europa-kritischen Gewerkschaftern und der übrigen, eher europafreundlichen Basis. Damit riskiert die SP, europafreundliche Wähler zu verlieren. Profitieren könnten die Grünliberalen und die BDP, die als einzige zum Rahmenvertrag klar Ja sagen.»
