Auch die Bauern sollen einen Beitrag an die Sparanstrengungen des Bundes leisten. Aber es ist weniger als bisher geplant. Der Bundesrat schlägt vor, für die Landwirtschaft zwischen 2018 und 2021 13,278 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Das sind 514 Millionen Franken oder 3,7 Prozent weniger als für die Periode 2014-2017.
Parlament schützte Bauern
Damit sollen die Schweizer Bauern ab 2018 im Schnitt 130 Millionen Franken weniger erhalten als heute. Ursprünglich wollte der Bundesrat fast 200 Millionen einsparen. Darauf verzichtet er nun – er begründet dies mit Signalen aus dem Parlament: Dieses hat sich wiederholt gegen Einsparungen bei der Landwirtschaft gestellt.
Ursprünglich plante der Bundesrat, dass die Bauern 750 Millionen Franken weniger bekommen. Das kam vor allem bei SVP, CVP und BDP schlecht an. Im November 2015 machten tausende Bauern ihrem Ärger über die Sparpläne des Bundes mit einer Demonstration auf dem Bundesplatz Luft.
Auch das Parlament sprach sich in der Debatte über das Budget 2016 gegen eine Kürzung von 60 Millionen Franken bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen aus.
Diesem reduzierten Sparbeschluss des Bundesrates muss das Parlament noch zustimmen. Der Bauernverband ist auch mit den neuen Plänen des Bundesrates nicht zufrieden und stellt sich gegen jegliche Kürzungen in der Landwirtschaft.
Auswirkung des Stabilisierungsprogramms
Trotz tieferer Subventionen soll das Einkommen der einzelnen Bauernhöfe aber nicht sinken – im Gegenteil. Der Bundesrat rechnet damit, dass das Einkommen des ganzen Sektors nahezu stabil bleibt. Die Subventionen hingegen werden auf weniger Betriebe verteilt, weil deren Anzahl voraussichtlich weiter abnimmt.
Hauptgrund für die Senkung sei das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, schreibt der Bundesrat in der Botschaft. Mit diesem Sparpaket will die Regierung rund 1 Milliarde Franken pro Jahr einsparen. Davon sind auch die Bildung, die Armee, das Personal oder die Entwicklungshilfe betroffen.
