Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat am Donnerstag Zahlen der Kampagnenbudgets zu den bevorstehenden Abstimmungen publiziert. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative für eine 13. AHV-Rente investieren demnach gut 3.5 Millionen Franken. Dagegen veranschlagt die Pro-Seite für ihren Abstimmungskampf gut 1.5 Millionen.
Den Blick in die Budgets ermöglichen neue Transparenzregeln, die das erste Mal in einem Abstimmungskampf gelten. Die Zahlen zeigen, wie stark sich Verbände, Unternehmen und auch einzelne Personen für die politischen Anliegen finanziell einsetzen. Politologe Lukas Golder ordnet die aufgedeckten Kampagnenbudgets ein und sagt, was das für das Abstimmungsverhalten bedeutet.
Lukas Golder
GFS Bern
SRF News: Jetzt liegen erstmals Zahlen zur Abstimmungsfinanzierung vor. Überraschen Sie die Zahlen?
Lukas Golder: Nein, ganz und gar nicht. Wenn sich die Wirtschaft organisiert, ist sie in der Regel stärker, hat mehr finanzielle Mittel für ihre Seite. Die Werte, die wir jetzt sehen, sind ziemlich typisch.
Der Einfluss von Geld wird überschätzt. Geld ist gar nicht so wichtig.
Wenn eine Vorlage umstritten ist, dann geht das schnell über zwei Millionen Franken. Bei einer weniger spannenden Vorlage bleibt es deutlich unter zwei Millionen. Das entspricht genau dem Trend, den wir schon kennen.
Neu ist, dass man Einzelspenden sieht. Was bedeutet das?
Diese Form der Transparenz ist schon neuartig. Sie zeigt klar auf, dass einzelne Personen viel investieren und dass ihnen Politik viel wert ist. Sie wollen einer Seite mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
Bei der Volksinitiative für die Erhöhung des Rentenalters (Renteninitiative) hat die Pro-Seite etwa 900'000 Franken budgetiert. Einen bedeutenden Teil davon leistet Oliver Ehinger mit 230'000 Franken. Er ist Geschäftsleitungsmitglied des Basler Vermögensverwalters Ehinger & Cie. und FDP-Politiker in Arlesheim.
«Ich finde das Anliegen extrem wichtig», sagt Ehinger gegenüber SRF News. Die Erhöhung des Rentenalters sei unpopulär, darum sei kein Geld vorhanden. «Es braucht einfach jemanden, der hinsteht und bereit ist, das Geld in die Hand zu nehmen», begründet er seine Spende.
Namensnennung stört ihn nicht
Mit der neuen Transparenzregel ist seine Spende öffentlich bekannt. Ehinger stört das aber nicht. «Das war so nicht geplant, aber ich stehe dazu», sagt er.
Ehinger geht davon aus, dass die Renteninitiative an der Urne scheitert – trotz seiner Spende. Er möchte auch in Zukunft für das Anliegen spenden. «Das Problem bleibt. Es ist eine längerfristige Sache. Es ist wichtig, dass man dranbleibt», sagt er.
(zero)
Es ist spannend zu wissen, wer das ist. Es zerrt diese Leute an die Öffentlichkeit. Jene, die das nicht wollen, werden in Zukunft wahrscheinlich auf eine Spende verzichten.
Welchen Einfluss könnte die neue Transparenz auf die Abstimmungsresultate haben?
Ich glaube, der Einfluss von Geld wird überschätzt. Geld ist gar nicht so wichtig. Die Wirtschaft ist gut organisiert, hat häufig mehr Geld als die andere Seite. Trotzdem hat sie in der letzten Zeit besonders viel Mühe gehabt, bei Abstimmungen ihre Seite überzeugend zu vertreten.
Mit Geld kann man Aufmerksamkeit schaffen für eine Vorlage. Werbung ist ein wichtiges Thema, damit Leute hinschauen und abstimmen gehen. Aber wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass die Beeinflussbarkeit gering ist. Leute, die abstimmen gehen, informieren sich bei verschiedenen Medien und bilden sich eine eigenständige Meinung unabhängig von der Werbung.
Kann man die Transparenz trotzdem umgehen?
Es gibt einfache Tricks, die mittlerweile bekannt sind. Es ist ein neuer Graubereich entstanden, in dem man eine Spende nicht offenlegen muss. Der offene, weisse Bereich ist spannend. Jetzt kann man aufgrund von Fakten und einer gesetzlichen Grundlage diskutieren. Das ist extrem wichtig, denn diese Form von Transparenz wurde international gefordert. Ich glaube, die Schweiz erfüllt diese Kriterien nun vollumfänglich.
Das Gespräch führte Roger Brunner.
